FAKTENBOX GBV

185 gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV) verwalten 938.440 – davon 620.000 eigene – Wohnungen (2019), davon entfallen 431.920 Wohnungen auf Genossenschaften, 506.520 auf Kapitalgesellschaften.

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Seit 2008 errichteten die GBV 273 klimaaktiv deklarierte Gebäude, davon 40 Prozent in Bronze- und je 30 Prozent in Silber- bzw. Gold-Standard.

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Mit 2,985 Mrd. Euro Neubauvolumen haben die GBV 2019 17.000 Wohnungen geschaffen.

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Neun Prozent beträgt der Anteil der Alleinerziehenden in GBV-Wohnungen – davon 80 Prozent Frauen – und liegt damit über dem Anteil in der Bevölkerung mit sieben Prozent.

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75,3 Prozent der GBV-Wohnungen haben Balkon, Loggia oder Terrasse, in den seit 1996 errichteten Wohnungen sind es sogar 96 Prozent.

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Der Marktanteil der GBV am Geschoßwohnbau liegt bei 37 Prozent, am höchsten liegt er in Niederösterreich mit 81 Prozent.

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Neu errichtete GBV-Wohnungen sind durchschnittlich um 13 Quadratmeter größer als jene von privaten Bauträgern, die seit 1991 von 81 auf 68 Quadratmeter schrumpften.

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Die durchschnittlichen monatlichen Kosten für Heizung und Warmwasser in GBV-Wohnungen betragen 65 Euro (Privatwohnungen 73, Gemeindewohnungen 68 Euro).

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In die Sanierung des Wohnungsbestandes investierten die GBV 2018 975 Mio. Euro, damit wurden auch 8.100 Wohnungen thermisch saniert.

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Die Zahl der GBV-Haushalte mit Bewohner*innen über 60 Jahre ist seit 2001 von 17 auf 21 Prozent bzw. 122.000 Personen gestiegen.

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Mit 280.000 Einheiten verwalten die 185 GBV rund 50 Prozent aller Eigentumswohnungen in Österreich.

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93 Prozent GBV-Wohnungen sind mit einem Lift ausgestattet, bei den gewerblichen Vermietern sind es nur 71 Prozent.

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Quelle: http://www.gbv.at

ALLES GUTE FÜR 2021!

Wir wünschen allen Mitgliedern des GLB, allen für den GLB aktiven Mandatar*innen, Aktivist*innen und Unterstützer*innen sowie den Leser*innen der „Arbeit“ erholsame Feiertage sowie alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg im gemeinsamen Kampf für die Interessen der Lohnabhängigen, Erwerbsarbeitslosen und Prekarisierten für soziale Gerechtigkeit, eine aktive Lohnpolitik und Arbeitszeitverkürzung und im Sinne einer fortschrittlichen, linken und kämpferischen Gewerkschaftspolitik auch im Jahre 2021.

Georg Erkinger, Bundesvorsitzender
Josef Stingl, Cristina Tamas, Stv. Bundesvorsitzende
Oliver Jonischkeit, Bundessekretär
Martina Höllisch, Bundeskassierin
Redaktion „Die Arbeit“

BETRIEBSRATSWAHLEN

Soziale Dienste Kapuziner Tirol

Vom 12. bis 15. Oktober 2020 fanden bei den Sozialen Diensten der Kapuziner die Betriebsratswahlen statt. 52 Prozent der Wahlberechtigten gingen wählen, 168 voteten mit Ja zur einzigen Liste, darüber hinaus gab es 20 Nein- und sieben ungültige Stimmen. Daniel Spiegl, Aktivist der Tiroler Kooperation von Gewerkschaftliche Linke und GLB wurde bei der konstituierenden Sitzung einstimmig zum Stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt und in den Aufsichtsrat nominiert.

Engel Sankt Valentin

Bei der Arbeiter-Betriebsratswahl im Zweigwerk Sankt Valentin (NÖ) der Firma Engel am 21. Oktober 2020 wurden von den 776 Wahlberechtigten 471 Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 61 Prozent entspricht, davon waren 14 Stimmen ungültig. Alle 457 gültigen Stimmen entfielen auf die Liste „Team Mayrhofer“, die mit 24 Kandidaten angetreten war und auf die somit alle elf Mandate entfallen. Auf Platz sechs der Liste kandidierte Manuel Hochstöger, der sein Mandat so bisher für den GLB deklariert.

Wir gratulieren den gewählten Betriebsräten und wünschen ihnen viel Kraft und Erfolg bei der Interessenvertretung für die künftige fünfjährige Funktionsperiode.

PFLEGE IM SPAGAT

Pflegekräfte erinnern aktuell an Schrödingers Katze. Sie können gleichzeitig gesund, aber auch nicht gesund sein.

Wenn Pflegekräfte im Krankenhaus oder im Pflegeheim in Kontakt mit Personen kommen, die positiv auf das SARS-Covid19-Virus getestet wurden, dann gelten sie automatisch als „Kontaktperson 1“ und erhalten einen Absonderungsbescheid. Dies heißt allerdings noch nicht, dass sie deswegen nicht arbeiten dürften.

Unter Quarantäne

In der Praxis bedeutet dies für die systemrelevante Berufsgruppe: Die Pflegeperson wird in ihrer Freizeit zuhause unter Quarantäne gestellt. Sie darf weder ihre Kinder zur Schule noch auf den Spielplatz begleiten, ebenso wenig darf sie einkaufen oder ihre Freizeit im Freien verbringen. Für den Weg zur Arbeit muss sie laut Dienstanweisung auf die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln verzichten.

Selbst, wenn sie in der Zwischenzeit ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen kann, so ändert es nichts an der Dauer der behördlich verordneten Quarantäne. Sie darf weiter nur arbeiten gehen und muss sich hinterher zuhause einsperren. Für Alleinerzieher*innen ist diese Situation besonders schwierig.

Große Empörung

In Tirol wird diese umstrittene Vorgehensweise nun seit etwa Anfang Oktober 2020 umgesetzt, in anderen Bundesländern wird die Situation ähnlich sein. Die Empörung unter dem Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen ist groß, denn die Arbeit in der Pflege ist hart und nicht sonderlich üppig bezahlt. Man fühlt sich zum Arbeitssklaven degradiert. Eines steht fest: Pflegeberufe werden durch solche Maßnahmen keinesfalls attraktiver, und unterdessen wird der Pflegenotstand immer ernster.

Irene Labner ist Pflegeassistentin bei den Innsbrucker Sozialen Diensten (ISD)

RAN AN DIE KOHLE

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler brachte es auf den Punkt: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“.

Die den NEOS und der ÖVP (das Raiffeisen-Imperium ist Fördermitglied) nahestehende „Denkfabrik“ Agenda Austria bestätigte das mit ihrem jüngsten Vorstoß für eine Pensionsreform.

Die neoliberalen „Vordenker“ wollen das Pensionsalter auf 67 Jahre hinaufsetzen und laufend an die Lebenserwartung anpassen. Vor allem aber wollen sie die private Vorsorge der betrieblichen und privaten zweiten und dritten Säule weiter forcieren.

In den alarmistischen Aussagen der Agenda Austria wird unterschlagen, dass von den 24 Mrd. Euro Bundesbeitrag zu den Pensionen 10,8 Mrd. Euro als Dienstgeberbeitrag auf die Beamtenpension entfallen.

Verschwiegen wird auch, dass der Zuschuss bei ASVG-Versicherten nur 11,3 Prozent (Stand 2017) beträgt, hingegen bei den Selbständigen 36,9 Prozent und bei den Bauern sogar 86,1 Prozent.

Banken und Versicherungen kassieren

Fakt ist, dass von der betrieblichen und privaten Vorsorge über den Kapitalmarkt seit Jahren Banken und Versicherungen als Eigentümer der Pensionskassen über Dividenden und Verwaltungskosten abkassieren, während die Versicherten laufend das Nachsehen haben. Der Kapitalmarkt ist also keine Alternative zum bewährten Umlagesystem, das auch international als vorbildlich gilt.

Bewährtes Umlagesystem

Der GLB fordert im Gegensatz zu den neoliberalen „Reformen“, dass die Abfertigung Neu und die betriebliche Vorsorge in das Umlagesystem überführt werden. Ebenso, dass die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Pensionsversicherung als Wertschöpfungsabgabe zu bemessen ist, um der massiven Rationalisierung Rechnung zu tragen.

Leo Furtlehner

GRÜNE HOFFNUNG, SCHWARZE TRISTESSE

Josef Stingl über die schwarz-grüne Pensionsreform.

Die Hacklerregelung ist Geschichte: Ab 2022 müssen jene, die trotz 45 Beitragsjahren mit 62 Jahren in Pension gehen mit 4,2 Prozent Abschlag bei ihrer „Versicherungsleistung Pension“ rechnen.

Nicht etwa bis zum Regelpensionsalter, sondern bis sie „der Tod vom Abschlag erlöst“. Dafür bekommen sie „als Ausgleich“ ein Frühstarter-Almosen. Argumentiert wird dies – besonders von grünen Regierungsministrant*innen – mit „Gender-Gerechtigkeit“ und „Altersarmutsbekämpfung“.

Aber es kommt es zu weiterem Pensionsraubzug: Im ersten Jahr der Pension wird die Pensionsanpassung gekürzt. Wer im Jänner in Pension geht bekommt im Folgejahr nur 90 Prozent, im Februar 80 Prozent usw. Wer im November oder Dezember in Pension geht bekommt überhaupt keine Pensionsanpassung im ersten Jahr der Pension.

JedeR kann sich selbst ausrechnen, ob die Jungpensionist*innen die steigenden Kosten für Wohnen und Lebenshaltung auch nur anteilsmäßig betrifft oder ihnen von der schwarzgrünen Regierung ein Teil ihrer Inflationsabgeltung gestohlen wird.

Abgesehen davon, wie ein Frühstarter-Almosen von 60 Euro brutto Armut im Alter lösen soll, bleibt auch die Frage, ob die gekürzte Pensionsanpassung auch zur „Gender-Gerechtigkeit“ und „Altersarmutsbekämpfung“ dient?

Abschließend würde mich als Gewerkschafter noch brennend interessieren, ob jenes, was ihnen bei Pensionen recht ist, in Zukunft auf bei den Kollektivverträgen billig ist?

Denn, ich bin gespannt, wann findige Mahrers oder Knills danach rufen, dass zukünftig auch bei den Kollektivverträgen „das Betriebs- und Unternehmen-Neuzugangs-Humankapital“ nur anteilig von der KV-Lohnerhöhung mitnaschen darf…

5 VOR 12 FÜR SCHUBUMKEHR

Josef Stingl über Corona, Krise und Umverteilung.

„Die Finanzierung der Rettungsmaßnahmen erfolgt zu Lasten der vielen und zum Vorteil weniger“, sagt der Ökonom Martin Schürz in einem MOMENT-Interview. Auch konservative Expert*innen schließen sich dem an: „Das Coronavirus macht auch vor den Reichen nicht Halt. Allerdings gelang es einigen wenigen Milliardär*innen, ihr Vermögen noch weiter zu vergrößern“, so Marie-Sophie Steinbach auf http://www.finanzen.net.

Schon vor der Krise war der Reichtum nicht gerecht verteilt: Laut Arbeiterkammer besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung 41 Prozent, die reichsten zehn Prozent bereits zwei Drittel (66 Prozent) des Gesamtvermögens. Fast gänzlich leer geht die ärmere Hälfte der Bevölkerung aus, sie „besitzt“ nur drei Prozent des Vermögens.

Zusammengefasst: Während es also wenige, aber Gewinner*innen der Krise gibt, gibt es abertausende Verlierer*innen: die Kurzzeitbeschäftigten, die Arbeitslosen, die kleinen Selbstständigen, die Kleinunternehmen und die EPUs. Frauen sind durch Homeoffice und Homeschooling doppelt belastet und Künstler*innen sowie Veranstalter*innen sind mit einem de facto Berufsverbot belegt.

Ungerechte Verteilung…

Geht´s nach den Herrschenden, dann ein klares JA. Paradebeispiel ist der Görg-Angriff. Der ehemalige Wiener ÖVP-Boss will eine Solidarabgabe von den Pensionist*innen. „Warum sollen die von der Coronakrise finanziell ungeschoren vorbei kommen“, so sein schwarz-türkiser Denkansatz. Wem wundert’s, die NEOS applaudieren und die Grünen schweigen.

Das System hat seine Grenzen erreicht. Viele wissen es, verharren aber in einer Schockstarre, denn Alternativen zum derzeitigen Verteilungssystem werden verschwiegen oder als unmoralisch gebrandmarkt. Und doch gibt es Konzepte einer radikalen Schubumkehr. Bei weiten ist dies noch lange nicht ein Sofortverfall in den (oft unbegründet gefürchteten) Kommunismus.

… oder Umverteilung

Niemand bestreitet, dass die Hilfsmaßnahmen Steuergeld verschlingen. Nur, wer zahlt und wer bekommt? Eine „radikale Antwort“ auf das Bezahlen liefert ATTAC. Sie verlangt Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und ab einer Milliarde mit 60 Prozent einmalig zu versteuern. Die Armutsstatistik wird damit nicht belastet, denn der „Ärmste“ der derzeitigen 42 österreichischen „Jetzt- Milliardär*innen“ hätte immer noch 400 Millionen Euro Vermögen. Aber mit deren „Solidarbeitrag“ würden 83 Milliarden Euro gesellschaftlich umverteilt.

Außerdem, die OECD verweist jährlich darauf, dass die Steuerbelastung bei Vermögen in wenigen Ländern so niedrig ist wie in Österreich. Laut Arbeiterkammer würde die Steuer zwischen 4,8 und sechs Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das ist sechsmal mehr, als die Mindestsicherung im Jahr kostet.

Nicht zu vergessen, mehr und mehr Firmen erzielen immer höhere Gewinne durch weniger Aufwand an menschlicher Arbeit. Für eine zukunftsträchtige Finanzierung des Solidarstaates muss es aber umgekehrt laufen und Dienstgeberbeiträge der SV sind auf eine Wertschöpfungsabgabe aller Unternehmungen umzustellen.

Neue Umverteilungsschritte bedarf es allerdings nicht nur bei Vermögen, Steuern und Abgaben. Während die Wertschöpfung deutlich gestiegen ist, ist die Zahl der Arbeitsstunden und damit auch der Vollzeitarbeitsplätze deutlich gesunken. Automatisierung und Digitalisierung drohen das weiter zu verschärfen. Die radikale Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist daher keine linke Sozialträumerei, sondern nur der Einstieg in die Neuverteilung der Arbeit.

LIEFERUNG GESTOPPT

Anfang Oktober meldete „Der Standard“, dass Aserbaidschan türkische TB2-Kampfdrohnen mit österreichischen Rotax-Motoren in Bergkarabach einsetzt.

Drohnen, die nicht nur für gezielte Tötungen im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und mit ihr verbündete syrische Milizen eingesetzt werden, sondern auch von Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach mit Armenien.

Die Geschäfte von Rotax

Für Ende Oktober war eine Demo bei Rotax in Gunskirchen (OÖ) geplant. Aber schon am 26. Oktober konnte der „Standard“ melden „Rotax hat die Lieferung von Flugzeugtriebwerken in ‚Länder mit unklarer Nutzung‘ eingestellt‘.

Damit folge das Unternehmen einer Vorgabe seines Eigentümers, dem kanadischen Bombardier-Konzern. Dieser sei zuvor in Kanada unter Druck geraten, nachdem Medien die Information aus dem Standard in Kanada zum Thema machten. Derzeit prüfe Bombardier das weitere Vorgehen.

Bisher fühlte sich Rotax für die Nutzung seiner Motoren nicht verantwortlich, da diese eigentlich für Leicht- und Ultraleichtflugzeuge gebaut und auch von internationalen Vertriebspartnern weiterverkauft würden. Direkt würden keine Drohnen-Hersteller beliefert, hieß es dazu auf Nachfrage.

Drohnen-Grossmacht Türkei

Die Türkei ist in den vergangenen Jahren zu einer Drohnen-Großmacht geworden – auch dank in Österreich hergestellter Motoren, schreibt dazu der „Standard“.

Das österreichische Parlament sprach sich 2016 einstimmig für ein Waffenembargo aus. Die Abgeordneten begründeten ihre Forderung mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die „Zivilbevölkerung in kurdisch bewohnten Gebieten“, dessen Angriffe auf „Demokratie und Rechtsstaat“ sowie seinem militärischen Engagement „in Syrien und dem Nordirak“.

Anne Rieger

DIE KATZE IST AUS DEM SACK

Patrick Kaiser über den Druck auf das Gesundheitspersonal.

Während mit dem Covid-Virus infizierte Menschen oder die Kontakt mit solchen hatten in Quarantäne sein sollen, birgt die aktuelle Schutzmaßnahmen-Verordnung eine spannende Passage: Positiv getestete Beschäftigte in Krankenanstalten und Pflegeheimen „dürfen“ weiter lohnarbeiten, wenn ihnen eine ärztliche Sachexpertise bescheinigt, dass sie hackeln können.

Näher betrachtet ist dies ein weiterer Schritt, um Missstände im Gesundheitsbereich zu kaschieren. Es wurde auch nach der Welle im März keine Ausbildungsoffensive beschlossen, keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durchgesetzt und nicht einmal versucht neues Personal zu akquirieren. Es wurde einfach weiter gemacht, mit einer durchschnittlichen Auslastung etwa im Intensivbereich nahe der Versorgungsgrenze.

Warnende Stimmen vor schwerwiegenden Versorgungsproblemen im – nun eingetretenen – Ausnahmefall wurden zwar wahrgenommen, aber als „Querulantentum“ und schädigendes Verhalten denunziert. Schuld daran ist eine weiter einzig leistungsorientierte und rationalisierte Verwaltung der Stellen, die ohne Mitspracherecht am Bett arbeiten.

Nun sollen also alle, die bereits jetzt am Limit arbeiten und positiv getestet werden, auch noch krank in die Arbeit gehen und gefährdete Patient*innen betreuen. Es gibt keine wissenschaftlich bestätigten Antworten darauf, wann man mit Covid-positivem Befund nicht mehr ansteckend ist, außer man ist negativ.

Krankes und damit potenziell ansteckendes Personal dazu anzuhalten, wieder arbeiten zu gehen, geht nicht. Dies gefährdet sowohl Kolleg*innen, krank arbeitende Mitarbeiter*innen und Patient*innen. Prinzipiell gilt das Arbeitnehmer*innenschutzgesetz weiter: Alles was Arbeitnehmer*innen schädigt ist nicht erlaubt. Und offiziell bestätigt krank arbeiten zu gehen gehört sicher dazu, da niemand die Folgewirkungen von Covid19 kennt.

Die Gewerkschaft muss gegen diese Maßnahmen eintreten: Nur gesundes Personal kann gut betreuen und nicht weiter anstecken. „Wir sind kein Schlachtvieh“, so argumentiert die basisdemokratische „Liste Solidarität“ im Wiener Gesundheitsverbund (vormals KAV) gegen diese Vorgehensweise der Regierung zum Nachteil der Gesundheitsberufe.

Durch das nur auf höchste Auslastung und Kostenoptimierung orientierte Krankenanstaltenwesen sollen wir ständig einsatzbereit sein und die Dienstpläne haben nur mehr Vorschlagscharakter. Bei uns gibt es kein Homeoffice, wir stehen an vorderster Front am Bett. Wenn wir nun auch noch krank arbeiten gehen sollen, gefährdet das nicht nur uns, sondern auch die Patient*innen! Warnende Stimmen des Pflegepersonals werden nicht gehört, da die Planungen immer nur kostenoptimiert verlaufen. So können wir nicht arbeiten!

Der GLB-Wien meint daher:

Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive für die Pflege, die nicht auf Dequalifizierung setzt. Gerade mit Corona wird sichtbar, dass nur bestausgebildetes Personal gute Betreuung und Behandlung schafft.

Niemand darf krank arbeiten gehen. Ein pseudo-ärztliches Attest, vielleicht ausgestellt vom Arbeitgeber, ist eine Verhöhnung der Schutzmaßnahmen, aber auch der betroffenen Beschäftigten.

Es muss eine Abkehr von der auslastungsorientierten Planung der Krankenhausbetten geben, hin zu einer sinnvollen Steuerung durch Personal und Patient*innen.

Krank arbeiten geht nicht, vor allem auch im Gesundheitswesen.

Patrick Kaiser ist Krankenpfleger auf einer Intensivstation und GLB-Aktivist

CHANCE VERTAN

Im Sommer bekommen bei Swarovski Wattens 200 Beschäftigte ihre Kündigung.

Ein Face-to-Face- Gespräch ist das der Geschäftsführung nicht wert, geht es doch auch zeitökonomischer per E-Mail. Doch öffentlich kommt diese neue Kündigungskultur weniger gut an: „Haarsträubend“, „verwerflich“ oder „unmoralisch“ lauteten die Anschuldigungen: Die Geschäftsführung steuert dagegen und verspricht Verbesserung.

Kündigung per Bildschirm

Im Herbst ist schon wieder alles vergessen. Während Familienclans ihre Luxusurlaub-Selfies posten, kündigt der Betrieb weitere tausend Kündigungen an. Diesmal via Großbildschirmen, auf denen die Namen der „zum Verbleib Verurteilten“ in grünen und „der Abgeschoben Belobigten“ in roten Feldern präsentiert werden.

Wiederum ein Shitstorm: Für die Swarovski-Bosse unberechtigt, weil „die Geschichte einer Falschmeldung“. Für sie basiert die Bildschirm-Aktion auf der Fehlleistung einer Abteilungs- Führungskraft und sei erst nachdem die betroffenen Mitarbeiter und Teams informiert waren passiert. Die Kündigungen seien also nicht via Bildschirm erfolgt.

Der Unmut der Belegschaft ist groß, über den Umgang wie auch die ständigen Kündigungswellen. Eine Demo vor der entscheidenden Gesellschafter-Versammlung und Gesellschafter-Uneinigkeit (Einstimmigkeit ist Voraussetzung) war die Folge.

Mediales Protestgehabe

Statt die Proteststimmung für weiteren Widerstand zu nutzen, setzen ÖGB und AK bloß auf mediales Protestgehabe, der Betriebsrat überhaupt nur auf einen „gepfefferten“ Protestbrief.

Den Gekündigten bleibt ein Sozialplan, aber nur wenn sie einer einvernehmlichen Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses zustimmen. Swarovski braucht daher nicht einmal „einen Canossagang“ zum AMS. Aber das ist eine andere Geschichte!

Josef Stingl