AUS DER REDAKTION

Corona-Pandemie

Corona hält die Welt und damit auch Österreich weiter in Geiselhaft. Parallel mit der Lockerung von Maßnahmen der Regierung stieg leider auch die Sorglosigkeit, wie der Wiederanstieg von Infektionen in diversen Clustern zeigt.

Vor allem hat Corona eine wirtschaftliche Seite. Und da schaut es für Lohnabhängige, Prekarisierte und Scheinselbständige gar nicht gut aus. Die Regierungsmilliarden nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ kommen nämlich vorrangig den Konzernen – Stichwort AUA/Lufthansa – zugute.

Die am dringendsten Unterstützung brauchen – etwa im ohnehin schmählich behandelten Kulturbereich – haben vielfach das Nachsehen. Vor allem bleibt die Frage, wer zahlt. Denn die naheliegende Besteuerung der Millionenvermögen und Millionenerbschaften wird Regierung und Parlament und von den Reichen sowieso als Teufelszeug abgelehnt.

Kollektivverträge wohin?

Der Drei-Jahresabschluss für Sozialwirtschaft, Diakonie und Caritas war ein Vorgeschmack, wie Corona als Druckmittel genutzt wird. Beim Laudamotion-KV wurde die Gewerkschaft regelrecht erpresst einem Schandlohn zuzustimmen. Das Ziel von 1.700 Euro brutto monatlich ist in weiter Ferne. Der Chemie-Abschluss mit mageren 1,6 Prozent zeigt, wohin die Reise führt.

Von Arbeitszeitverkürzung – schon gar nicht mit vollem Lohn- und Personalausgleich – und einem gesetzlichen Mindestlohn – der etwa für Erntehelfer, Paketdienste etc. ein klares Limit wäre – oder anderen Formen einer Existenzsicherung wollen Regierung und Unternehmen nichts hören.

Gewerkschaftspolitik

Die Gründung des überparteilichen ÖGB vor 75 Jahren ist für „Die Arbeit“ Anlass für eine kleine Serie zur Entwicklung des ÖGB und Anforderungen an eine zukunftsorientierte Gewerkschaftspolitik aus linker Sicht. GLB- Bundesvorsitzender Josef Stingl setzt sich in dieser Ausgabe mit der Entstehung und Entwicklung der Sozial- partnerschaft auseinander.

Demokratie im Betrieb

Auch in „normalen“ Zeiten gibt es in der Wirtschaft Patriarchen, die von Demokratie und Mitbestimmung nichts hören wollen und Betriebsratswahlen mit aller Kraft zu unterbinden versuchen, Kandidat*innen und gewählte Interessenvertreter*innen kündigen oder mit aller Kraft als „Störenfriede“ aus dem Betrieb hinausekeln.

In Corona-Zeiten hat diese Methode deutlich zugenommen, wie zahlreiche Fälle beweisen. Umso mehr wird es nun darauf ankommen, das Recht auf eine gewählte Interessenvertretung durchzusetzen und Bestrebungen das zu verhindern zu bekämpfen.

IM ZEICHEN VON CORONA

AK-Vollversammlung Oberösterreich am 30.6.2020

Bei der Vollversammlung am 30. Juni 2020 sprach AK-Rat Thomas Erlach (GLB) einige Punkte an, die sich in der Zeit der Covid-19-Pandemie und der von ihr verstärkten Wirtschaftskrise als akut herausgestellt haben.

Wir erleben trotz Kurzarbeit derzeit eine Rekordarbeitslosigkeit und es ist ein völliges Systemversagen, weil die Unternehmen nicht willens sind ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen: „Hier muss der Staat endlich in die Bresche springen und über staatliche Beschäftigungsprogramme und einen Ausbau der Arbeitsplätze im Gesundheits- und Sozialbereich und im Bereich der öffentlichen Hand, die von den Arbeitnehmer*innen dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen“, so Erlach.

Arbeitslosigkeit ist systembedingt

Arbeitslosigkeit wird nicht von den Arbeitslosen selbst verschuldet, sondern ist systembedingt. Eine Anhebung der Arbeitslosenunterstützung auf 80 Prozent und eine Absicherung und Anhebung der Notstandshilfe können erste Schritte sein auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Einmalzahlungen sind auf jeden Fall zu wenig.

„Die hohe Jungendarbeitslosigkeit ist ebenfalls besorgniserregend. Wenn nicht schnell gehandelt wird, führt das zu einer verlorenen Generation, zu Menschen, die ihr ganzes Leben lang um ihre existenzielle Absicherung kämpfen müssen“, so Erlach weiter. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist es höchste Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich, in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 13,5 Euro pro Stunde. Das schafft nachhaltig Arbeitsplätze und führt zu existenz- sichernden Einkommen.

Existenzielle Sicherheit notwendig

In Zeiten wie diesen brauchen die Menschen existenzielle Sicherheit. Daher ist es wichtiger denn je sozialstaatliche Leistungen auszubauen. Es braucht mehr sozialen Wohnbau, es braucht eine Erhöhung der Wohnbeihilfe. Es braucht eine Erhöhung der Familienbeihilfe, um einige Beispiele zu nennen.

Es muss jetzt darum gehen, systemrelevante Berufe dauerhaft besser zu stellen, Applaus ist zu wenig. Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Leistungen im Sozialbereich unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind. Darum müssen sozialstaatliche Angebote ausgebaut und Arbeits- und Einkommensbedingungen verbessert werden.

Es ist von großer Bedeutung, dass in der nächsten Zeit viele Veränderungen zu Gunsten der Werktätigen durchgeführt werden, um den sozialen Frieden und die soziale Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten.

Erlach stellte daher erneut die Frage: „Unternehmen wir genug, um Forderungen von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umsetzbar zu machen? Nur eine Forderung auszusprechen ist zu wenig. Der GLB tritt dafür ein, die gesamte Palette von Möglichkeiten und Kampfmaßnahmen gemeinsam mit dem ÖGB auszuschöpfen.“

AK-Präsident Kalliauer meinte: „Ohne Arbeitnehmer*innen funktioniert überhaupt nichts!“ Ja, das stimmt, und es ist gut, wenn uns das klar ist. Wir sollten das viel stärker bei der Planung unserer Aktionen berücksichtigen.

Attacken gegen Arbeitslose

ÖAAB und Freiheitliche äußerten sich abfällig über arbeitslose Menschen. So wurde Arbeitslosen unterstellt, sie würden erst bis 10 Uhr schlafen und dann pfuschen gehen. Der ÖAAB sprach sich dafür aus „Arbeit interessant zu machen, indem man die soziale Absicherung niedrig hält“. Erlach stellte klar, dass, wer solche Äußerungen tätigt, in Wirklichkeit daran arbeitet, die Löhne möglichst niedrig zu halten, und das gehört nun wirklich nicht zu den Aufgaben der Arbeiterkammer.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf http://www.glb.at.

Thomas Erlach ist Praxeologe, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und GLB-Arbeiter- kammerrat in Oberösterreich

ZITIERT

Die Vergemeinschaftung der Schulden auf der einen und der Länderegoismus bei den Förderungen auf der anderen Seite passt nicht zur europäischen Idee. Wilfried Haslauer, LH Salzburg (ÖVP), Kurier, 26.4.2020

*

So unsichtbar das Coronavirus ist, so eine unglaubliche Macht hat es bis tief in die Gesellschaft entwickelt. Es hat Dinge möglich gemacht, die Klimakrise und Hunger auf der Welt bisher nicht geschafft haben. Meinhard Lukas, Rektor der Universität Linz, OÖN, 25.4.2020

*

Bis zu 100 Prozent Verschuldungsquote wäre für Österreich auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit verkraftbar. Teodore Cocca, Uni Linz, OÖN, 22.4.2020

*

Heikel ist das Epidemiegesetz auszuhebeln, wodurch Unternehmen nach behördlicher Betriebsschließungen allgemeine und automatische Rechte auf Entschädigung verlieren. Peter Filzmaier, Politikforscher, Kronenzeitung, 19.4.2020

*

Ich halte es für eine ganz gefährliche Diskussion, die manche hier loszutreten versuchen. Grob gesprochen: Isolieren wir die Alten, oder lassen wir sie sterben, um unsere Wirtschaft nicht zu ruinieren. Das würde darin enden, den Wert eines Lebens ökonomisch zu berechnen. Eine faschistoide Altersdiskriminierung: wertes Leben gegen unwertes. Konrad Paul Liessmann, Philosoph, Krone Bunt, 5.4.2020

*

Allerdings fürchte ich, dass die aktuelle Krise die Spaltung zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft vergrößern wird. Robert Pfaller, Philosoph, Der Standard, 30.3.2020

*

Man kann sagen, dass die soziale Marktwirtschaft in ihrer (nicht nur) in Österreich verwirklichten Ausformung auf den Ideen des Neoliberalismus beruht. Hans-Georg Koppensteiner, Die Presse, 16.3.2020

FAKTENBOX GEMEINNÜTZIGE

Über 250.000 Menschen oder fast sieben Prozent aller unselbstständig Beschäftigten arbeiten laut dem Freiwilligenbericht 2019 der Bundesregierung im gemeinnützigen Sektor.

*

Etwa 25.000 gemeinnützige Vereine bilden das organisatorische Fundament für das ehrenamtliche Engagement.

*

3,5 Millionen Freiwillige im Sozialbereich, Kultur, Sport usw. leisten rund 14 Millionen freiwillige Arbeitsstunden pro Woche.

*

Allein in der Kultur bringen mehr als 500.000 Ehrenamtliche laut IG Kultur, einem Dachverband von 776 autonomen Kulturinitiativen, Kultur in den Alltag.

*

45 Prozent aller Österreicher*innen ab 15 Jahren leisten formelle oder informelle freiwillige Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich.

*

Die Wertschöpfung der Gemeinnützigen beträgt mehr als zehn Milliarden Euro jährlich und ist damit größer als jene der Landwirtschaft.

*

Durch die Corona-Krise sind den Gemeinnützigen Spenden und Einnahmen von über 750 Mio. Euro verloren gegangen, schätzt WU-Professor Michael Meyer.

*

Im „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ haben sich 19 Verbände und Netzwerke mit mehr als 3.000 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Bildung, Soziales, Beschäftigung, Inklusion, Kultur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen.

*

Das „Bündnis“ fordert ein „Ministerium für Zivilgesellschaft“, eine Vertretung im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, bessere Rahmenbedingungen für Freiwillige und Spendenabsetzbarkeit.

FUNDGRUBE

In einem „Offenen Brief“ fragte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit ob die „Neos von neoliberalen Wirtschaftskräften instrumentalisiert“ seien, weil sie im Parlament für die 1.000-Euro-Brutto-Hungerlöhne in dem letztlich auch von der vida abgesegneten Laudamotion-KV plädierten (OTS0150, 9.6.2020).

Ist Hebenstreit etwa nicht bekannt, dass die Neos der politische Arm des extremen Neoliberalismus sind? Und was ist eigentlich aus der ÖGB-Forderung nach 1.700 Euro Brutto-Mindestlohn geworden?

*

Nachhaltig erschüttert ist der neoliberale Kampfschreiber Christian Ortner darüber, dass gerade in den Hochburgen des Kapitalismus zunehmend der Sozialismus positiv bewertet wird.

Und weil er sich nicht mehr anders zu helfen weiß, erklärt er dieses Phänomen mit der Schlagzeile „Beeinträchtigt Corona das Denkvermögen der Millenials?“ (Die Presse, 5.6.2020).

*

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker muss jetzt einräumen, dass auch der RH „Lehren aus der Corona-Krise ziehen“ muss. Hingegen verteidigt ihr Vorgänger Franz Fiedler stur die jahrelangen Empfehlungen Akut- und Intensivbetten in Spitälern abzubauen. Er schwadroniert mit Fantasiezahlen von 4,75 Mrd Euro als Einsparungspotenzial (Standard, 11.5.2020).

Ihm assistieren „Gesundheitsökonomen“ wie Thomas Czyplonka (IHS), Ernest Pichlbauer und Martin Sprenger. Solche „Experten“ sind nach den internationalen Erfahrungen mit Corona schlicht zum Krenreiben.

*

„Die Regierenden sollten sich im Corona-Rausch nicht verführen lassen, ökonomische Lenkungsaufgaben dauerhaft an sich zu reißen oder gar Manager zu spielen“ fürchtet Christian Ultsch einmal mehr um die Freiheit der Wirtschaft (Presse, 3.5.2020).

Wäre es nicht eigentlich umgekehrt notwendig, den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zurückzudrängen und demokratische Entscheidungen über das Primat des Profits zu stellen?

SIE KÄMPFTEN FÜR DIE FREIHEIT

Ein Buchtipp von Heide Bekhit

„Ich bin gefallen, damit diejenigen, die nach mir leben werden, so frei leben können, wie ich es so sehr gewollt habe.“ Dieser Satz aus einem Abschiedsbrief der belgischen Widerstandskämpferin Marguerite Bervoets (1914-1944) bringt zum Ausdruck, was zahlreiche Widerstandskämpferinnen gegen den Faschismus in Europa in die Waagschale geworfen haben: ihr gesamtes Wesen und Wagen – und am Ende oft das eigene Leben.

Das Buch „Mit Mut und List“ von Florence Hervé beleuchtet das Leben von 75 Frauen aus mehr als 20 Ländern, die, jede auf ihre Weise, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für internationale Solidarität und ein friedliches Zusammenleben der Völker gekämpft haben, „…ohne Anspruch auf Repräsentativität und Vollständigkeit“.

Wunsch nach Freiheit

24 Wissenschaftlerinnen und Journalistinnen aus ganz Europa haben die Biographien geschrieben. Ob die im Buch vorgestellten Frauen Kommunistinnen oder Sozialdemokratinnen waren, ob sie aus christlichen oder humanistischen Motiven gehandelt haben, sie alle verband der Wunsch nach Freiheit.

Zahlreiche Widerstandskämpferinnen wurden in Konzentrationslagern ermordet. Andere, die überlebt haben, haben auch danach noch ihr ganzes Leben als Mahnende, als Kämpferinnen gegen Unrecht und Rassismus, für Frieden und Solidarität sowie als Zeitzeuginnen in den Dienst der Allgemeinheit gestellt.

Nur wenige von ihnen sind heute noch am Leben. Diese Frauen und ihr Lebenswerk zu würdigen und vor dem Vergessen zu bewahren, ist das Verdienst dieses Buches.

Pflaster auf vielen Wunden

Etty Hillesum (1914-1943), Widerstandskämpferin aus den Niederlanden, war es nicht vergönnt, die deutschen Besatzer und ihr Werk der systematischen Judenvernichtung zu überleben. In ihren Tagebüchern schrieb sie: „Man möchte ein Pflaster auf vielen Wunden sein“, oder, an anderer Stelle: „…Ich finde das Leben sinnvoll, trotzdem sinnvoll“. 1943 wurde sie gemeinsam mit ihren Eltern nach Auschwitz deportiert und dort ermordet.

Allein dem Zufall…

Die griechische Widerstandskämpferin Maria Beikou (1926-2011), die bereits mit 18 in den Bergen gegen die deutschen Besatzungstruppen kämpfte und später lange Jahre im Exil leben musste, betonte stets: „Dass ich noch am Leben bin, verdanke ich allein dem Zufall. Die Kugel, die mir galt, traf meinen Nebenmann…“

Wie war es möglich, im Rahmen einer systematischen Vernichtung binnen zwei bis drei Monaten rund 300.000 Jüdinnen und Juden, Männer, Frauen, Kinder, aus dem Warschauer Ghetto ins Vernichtungslager Treblinka zu deportieren und dort zu ermorden, ohne dass jemand die Täter gestoppt hat? Angesichts dieser Tatsache muss der Umstand, dass es der Sozialarbeiterin und Leiterin der Kindersektion der polnischen Untergrundorganisation Zegota, Irena Sendler, gelang, rund 2.500 jüdische Kinder aus dem Warschauer Ghetto zu retten, als schier unglaublich anmuten.

Facetten des Widerstandes

Ob Kurier- und Spionagedienste, Kriegsreportage, das Verstecken und Versorgen Verfolgter oder bewaffneter Widerstand, ob Schweigen unter Folter oder das Teilen einer Möhre mit vier anderen im KZ, das Buch von Florence Hervé hilft uns, die vielen Facetten des Widerstandes von Frauen gegen Faschismus und Krieg zu ermessen und es macht Mut, sie uns zum Vorbild zu nehmen, wann immer dies wieder erforderlich sein sollte.

Florence Hervé (Hg.), Mit Mut und List, Europäische Frauen im Widerstand gegen Faschismus und Krieg, PapyRossa Verlag, 2020

Heide Bekhit ist Vertrags- bedienstete und KPÖ-Bezirksrätin in Graz- Innere Stadt

BEREIT FÜRS NÄCHSTE MAL

Eine Rezension von Sebastian Wisiak

Nur zwei Monate nachdem der Corona-Ausbruch von der WHO als Pandemie eingestuft wurde und global rigorose Eindämmungsmaßnahmen getroffen wurden, erscheint ein Buch mit dem Anspruch, uns aufs nächste Mal vorzubereiten.

Der Titel „Bereit fürs nächste Mal – wie wir unser Gesundheitssystem ändern müssen“ verspricht Antworten auf brennende Fragen der Gesundheitsversorgung und des Katastrophenschutzes.

Wer sich ein systematisches Werk mit tiefgreifenden Analysen, harten Fakten und schlüssigen Handlungsanweisungen erwartet, wird allerdings enttäuscht. Vielmehr liest man sich durch ein Sammelsurium aus Anekdoten und Exkursen, mit wenig Struktur und vielen Gedankensprüngen. Die Autoren sind Rudolf Likar, Primar der Anästhesiologie in Klagenfurt und Kärntner Corona-Intensiv-Koordinator, sein Primarkollege von der Akutgeriatrie und Remob, Georg Pinter und ein klinischer Psychologe und Ao. Univ.Prof. in Rente, Herbert Janig.

Tätig sind oder waren die drei in Kärnten, dem Bundesland, mit vergleichsweise wenig Infektionsfällen. Dementsprechend ist ihre Erfahrung mit dem Corona-Virus eine recht undramatische. Im Buch wird ein großer Teil der – teilweise durchaus berechtigten – Kritik an überbordenden Maßnahmen und Panikmache gewidmet. Wenn es um konkrete Verbesserungen geht, ist das Buch eher dürftig. Während das Anlegen ausreichender Vorräte an Schutzausrüstung für medizinisches und pflegerisches Personal, gut und richtig ist, braucht es keine Professoren, um darauf zu kommen – schon gar nicht im Nachhinein. Wenn es um Themen geht, wo guter Rat teuer und fachliche Expertise gefragt ist, bleiben die Autoren schwammig.

So werden eine Reformierung des Medizinstudiums und eine Aufwertung des niedergelassenen Bereichs in der Gesundheitsversorgung gefordert. Es wird zur Prävention ein gesunder Lebensstil, der das Immunsystem stärkt, empfohlen. Ein solcher ist abhängig von der ökonomischen Situation einzelner Personen und für viele kaum umsetzbar.

Allen Mängeln zum Trotz liest man manche Passagen dann doch gebannt, weil marode Strukturen und Verwerfungen des Systems beinhart aufgedeckt werden – nur um im nächsten Absatz enttäuscht festzustellen, dass soeben das Thema gewechselt wurde, bevor Ursachen analysiert und Schlussfolgerungen gezogen wurden. Man hat ständig den Eindruck, dass nur an der Oberfläche gekratzt wird. Ob es um Verabschiedung von Sterbenden, Prävention oder die Ausweitung von E-Health geht – alles wird erwähnt, aber kaum etwas zufrieden- stellend bearbeitet.

Anstatt sich zu fragen, warum die Krise in China so viel besser gemanagt wurde als im Westen, verfallen die Autoren wiederkehrend in plumpes China-Bashing, das selten auf Fakten beruht. Xi Jinping die Ausstrahlung einer Litfaßsäule zuzusprechen, trägt wohl kaum dazu bei, dass wir das nächste Mal besser vorbereitet sind. Aus der chinesischen Reaktion zu lernen und sich die Best-Practice Guidelines der Ärzte an der Front in Wuhan anzuschauen schon eher.

Aber das haben die Autoren unterlassen. Peng Zhou et al haben in einem Review namens „Bat Coronaviruses in China“ im Journal Virology vor einem Jahr auf die Gefahr einer neuen Coronavirus-Pandemie hingewiesen. Laut den Autoren wurden die Warnungen nicht ernst genommen. Das schnelle Eindämmen der Epidemie in China spricht eine andere Sprache.

Likar Rudolf u.a., Bereit fürs nächste Mal – wie wir unser Gesundheitssystem ändern müssen, 172 Seiten, edition a GmbH, 2020, 22 Euro

Sebastian Wisiak ist Assistenzarzt für Chirurgie bei der KAGES und KPÖ-Bezirksrat in Graz-Liebenau

FLIEGST DU NOCH?

Heike Fischer über Luftfahrt in Zeiten von Corona

1.440 Euro Bruttolohn für Flugbegleiter*innen und 30 Prozent Gehaltsverlust für Piloten: Selbst mit Zulagen lassen sich mit diesem Gehalt keine großen Sprünge machen. Für ein sicheres und angenehmes Leben ist es trotz Vollzeitbeschäftigung zuwenig.

Die Auseinandersetzung um den Laudamotion-Kollektivvertrag verdeutlicht, dass gewinntreibende Bosse wie bei Ryanair keine Hemmungen haben, Arbeitsplätze zu opfern, wenn die Beschäftigten – vertreten durch die Gewerkschaft Vida – nicht klein beigeben und verzichten wo es nur geht.

Der Preiskampf der Fluglinien macht die Belegschaft erpressbar und führt zur Frage: Ist der Erhalt des Arbeitsplatzes oder ein Einkommen unter dem Existenzminimum wichtiger? Die Gewerkschaftsverhandler*innen erleben ein Dilemma: Wollen sie doch leistungswürdigende Einkommen und den Erhalt der Arbeitsplätze.

Und noch schwieriger wird die Situation, wenn Beschäftigten instrumentalisiert werden und eine von oben gesteuerte Entsolidarisierung stattfindet.

Welche Auswirkungen hat dieser Abschluss für andere Fluglinien? Der Nivellierung aller Kollektivverträge nach unten sind damit die Türen und Tore geöffnet worden. Alle Flugbetreiber wollen es billiger haben – zu Lasten der Beschäftigten.

Dem entgegen steuern könnte ein einheitlicher Luftfahrt-Branchenkollektivvertrag. Aber das setzt das gemeinsame Wollen aller in dieser Branche Tätigen voraus, also ein solidarisches Miteinander. Und davon sind wir auf Grund der Preistreiberei der Flugbosse leider weit entfernt.

Und was tun wir lieben Konsument*innen? Suchen wir weiter nach Schnäppchenpreisen? Mal schnell für 29 Euro nach Paris? Auch unser Verhalten unterstützt Preisdumping und den Kampf der Anbieter um Fluggäste und Destinationen.

Heike Fischer ist Diplompädagogin und Betriebsratsvorsitzende im Diakonie Zentrum Spattstraße und GLB-Landesvorsitzende in OÖ

AUCH ZIVIS UND FREIWILLIGE

Heike Fischer über systemrelevante Berufe

Es dauerte, sich in den Kollektivverträgen der Gesundheits- und Sozialberufe auf eine „Corona-Prämie“ von 500 Euro zu einigen. Unklar war zunächst, welche Berufsgruppen diese Prämie für welche Leistungen und in welchem Umfang erhalten sollten.

Welche Berufe im Gesundheits- und Sozialbereich sind überhaupt „systemrelevant“? Eine eindeutige Definition dazu gibt es nicht. Mittlerweile ist dies aber klar in den meisten Kollektivverträgen festgelegt und auf betrieblicher Ebene wird mit der Erfassung der entsprechenden Leistungen begonnen, um die Umsetzung der Auszahlung auch fristgerecht tätigen zu können. Das ist gut so.

Allerdings wird jetzt erst festgestellt, dass für die nicht wenigen regulär arbeitenden Zivildienstleistenden, Langzeitpraktikant*innen und vor allem junge Frauen, die sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr entschieden haben, die Kollektivverträge nicht gelten.

Faktisch für ein Taschengeld haben diese Menschen die professionell Beschäftigten tatkräftig bei der Aufrechterhaltung des Betriebes insbesondere im stationären Wohn-, Betreuungs- und Pflegebereich unter- stützt.

Auch weitab der Corona-Krise leisten diese jungen Menschen einen wesentlichen Beitrag, um den Alltag in Wohngruppen für junge oder alte Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf mitzugestalten und personell abzusichern. Ohne sie würde es in vielen Betrieben gar nicht mehr gehen.

Machen wir uns also stark, um auch diese Leute zu belohnen. Sie haben es redlich verdient, auch wenn ihnen kaum irgendjemand freiwillig eine Prämie zahlt. Auch wenn sie nicht in den Geltungsbereich eines KV fallen, können wir als engagierte Beschäftigte Geschäftsführungen und Arbeitgeberverbände dazu ermuntern und auffordern, hier Fairness und Dankbarkeit zu zeigen.

Heike Fischer ist Diplompädagogin und Betriebsratsvorsitzende im Diakonie Zentrum Spattstraße und GLB-Landesvorsitzende in OÖ

AUSSTAND TROTZ CORONA

Oliver Rast über Arbeitskämpfe in Deutschland

Das Signal war klar: Streik, unbefristet. Der Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt am Main hatte Mitte April beschlossen, dass nach der Urabstimmung die Belegschaft die Arbeit beim Maschinenbauer Voith Turbo in Sonthofen im Allgäu niedergelegt werden sollte.

Bei der Urabstimmung eine Woche zuvor hatten 98 Prozent der IG-Metall-Mitglieder des Unternehmens für den Arbeitsausstand votiert. Die Wahlbeteiligung lag dem Pressesprecher von der IG Metall Bayern, Timo Günther, zufolge bei 100 Prozent. Ein Votum, das Corona-bedingt unter besonderen Vorzeichen stand. Erstmals führte die IG Metall eine Urabstim mung per Briefwahl durch.

Das Unternehmen kritisierte den Streikbeschluss in einer Stellungnahme. „Eine Eskalation in Form eines Streiks ist aus Sicht des Unternehmens wegen der hiermit verbundenen Schäden gerade für den Standort Sonthofen und seine Mitarbeiter das falsche Mittel.“ Diese Aussage entbehre nicht einer gewissen Komik, sagte Günther: „Schließlich wollte ja der Konzern hier ein Produktionsende.“

Zentrales Ziel der Metaller war der Erhalt des Werks. Nicht irgendeines Werkes. Der Standort existiert seit 500 Jahren, war ursprünglich ein Erzwerk, erzählte Günther. Deshalb sprechen die Beschäftigten und Einheimischen auch von „unserem Hüttenwerk“. „Die Identifikation mit dem Standort“, so Günther, „ist extrem hoch.“ Kein Wunder: Voith ist in Sonthofen und Umgebung mit rund 500 Arbeitsplätzen der größte „Arbeitgeber“ in der Region.

Die Vorgeschichte des Konflikts: Die Konzernleitung hatte im Oktober 2019 ihre Schließungspläne für Sonthofen bekanntgegeben. Tenor: Das Werk produziere nicht wirtschaftlich, die Fertigung werde an andere Standorte verlagert. Das sei ein Totschlagargument, so Günther: „Das übliche, was einer Unternehmensführung dann einfällt.“ Die IG Metall hielt dagegen. Demnach erreichte der Sonthofener Standort 2019 seine Umsatzziele und schrieb schwarze Zahlen. Und dennoch wollte die Konzernspitze die Fertigungsanlage dichtmachen.

Wie lief der Streik ab? „Corona-konform“, sagte Günther. Das heißt? „Es gab keine großen Streikversammlungen, keine Demonstrationen vor dem Werksgelände.“ Streikposten indes schon, „damit niemand raus noch rein kam“, so Günther. Die Kommunikation lief über virtuelle Kanäle – oder klassisch über Telefonketten.

Die Metaller waren aber in einem Dilemma: Für einen Werkserhalt kann man in Deutschland offiziell nicht streiken, „nur für den Abschluss eines Sozialtarifvertrags“, sagte Dietmar Jansen, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Allgäu und Streikleiter. Jansen stieß vor allem eines sauer auf: „Alle reden vom Facharbeitermangel.“ Der Großteil seiner Kollegen sei hochspezialisiert. Voith stellt unter anderem Getriebe für Gaswerke her.

Unterdessen wurde der Konzern aktiv, versuchte den Arbeitskampf zu unterminieren. Eine Streikbrecherprämie von einem halben Monatslohn habe der Konzern ausgelobt, machte Jansen öffentlich. „Das war der Versuch, einen Keil zwischen uns zu treiben.“ Der scheiterte letztlich, die Kollegenschaft hielt – bis auf Einzelfälle – zusammen.

Kleine Triumphe konnte die Gegenseite dennoch vermelden. So wurde es per einstweiliger Verfügung den Streikposten gerichtlich untersagt, das Haupttor des Werkes zu blockieren. Blockaden mit Pkw der Beschäftigten, um Speditionen am Abtransport von Getriebeteilen zu hindern, waren nicht mehr möglich. „Das minderte unseren Kampfgeist keinesfalls“, betonte Jansen. Die Produktion im Werk stand nach wie vor komplett still.

Unterstützung erhielt die Belegschaft aus der regionalen und Landespolitik, aber auch aus dem deutschen Bundestag. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke, Sabine Zimmermann, kommentierte: „Völlig zu Recht stellen sich die Beschäftigten dem Schließungsplan entgegen.“

Die Unternehmensleitung zeigte sich weiterhin entschlossen, den Standort bis Jahresende zu schließen und die Produktion in das Werk nach Crailsheim im Nordosten Baden-Württembergs zu verlagern. Unter dem Strich setzte sie sich nach dreieinhalb Wochen Streik Ende Mai durch – ein Sozialtarifvertrag musste also her. Die Kernpunkte: 350 Stellen werden gestrichen, 170 Beschäftigte erhalten vor Ort eine dreijährige Beschäftigungssicherung, tarifgebunden. Für die, die ihren Job verlieren werden, konnte die IG Metall relativ hohe Abfindungen erzielen, ohne konkret zu werden. Etwa 80 Prozent der IG Metaller stimmten ab, davon 87,1 Prozent für den Sozialtarifvertrag – und damit für das Streikende.

Kritik kam aus Teilen der Belegschaft und von solidarischen Aktivisten vor den Werkstoren. Demnach hätte ein fortgesetzter Streik zu einem besseren Ergebnis geführt. Auch die Informationspolitik der Tage vor dem Vertragsabschluss wurde kritisiert. Die zwischenzeitliche Funkstille rund um den Streik erklärte Günther damit, dass die Verhandlungsführer die Gesprächsrunde „nicht belasten“ wollten. Das sei üblich, insbesondere dann, wenn die Kontrahenten in eine entscheidende Phase eintreten.

Fazit: Die Allgäuer Metaller kämpften, verloren nicht, jedenfalls nicht auf ganzer Linie. Sie dokumentierten vor allem, dass Streiks auch während der Pandemie möglich sind.

Oliver Rast ist Journalist der Tageszeitung „Junge Welt“, Info http://www.jungewelt.de