FUNDGRUBE

In einem „Offenen Brief“ fragte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit ob die „Neos von neoliberalen Wirtschaftskräften instrumentalisiert“ seien, weil sie im Parlament für die 1.000-Euro-Brutto-Hungerlöhne in dem letztlich auch von der vida abgesegneten Laudamotion-KV plädierten (OTS0150, 9.6.2020).

Ist Hebenstreit etwa nicht bekannt, dass die Neos der politische Arm des extremen Neoliberalismus sind? Und was ist eigentlich aus der ÖGB-Forderung nach 1.700 Euro Brutto-Mindestlohn geworden?

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Nachhaltig erschüttert ist der neoliberale Kampfschreiber Christian Ortner darüber, dass gerade in den Hochburgen des Kapitalismus zunehmend der Sozialismus positiv bewertet wird.

Und weil er sich nicht mehr anders zu helfen weiß, erklärt er dieses Phänomen mit der Schlagzeile „Beeinträchtigt Corona das Denkvermögen der Millenials?“ (Die Presse, 5.6.2020).

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker muss jetzt einräumen, dass auch der RH „Lehren aus der Corona-Krise ziehen“ muss. Hingegen verteidigt ihr Vorgänger Franz Fiedler stur die jahrelangen Empfehlungen Akut- und Intensivbetten in Spitälern abzubauen. Er schwadroniert mit Fantasiezahlen von 4,75 Mrd Euro als Einsparungspotenzial (Standard, 11.5.2020).

Ihm assistieren „Gesundheitsökonomen“ wie Thomas Czyplonka (IHS), Ernest Pichlbauer und Martin Sprenger. Solche „Experten“ sind nach den internationalen Erfahrungen mit Corona schlicht zum Krenreiben.

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„Die Regierenden sollten sich im Corona-Rausch nicht verführen lassen, ökonomische Lenkungsaufgaben dauerhaft an sich zu reißen oder gar Manager zu spielen“ fürchtet Christian Ultsch einmal mehr um die Freiheit der Wirtschaft (Presse, 3.5.2020).

Wäre es nicht eigentlich umgekehrt notwendig, den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zurückzudrängen und demokratische Entscheidungen über das Primat des Profits zu stellen?

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