SONDERBARE ZEITEN

AK-Vollversammlung Oberösterreich am 10.11.2020.

An der AK-Vollversammlung am 10. November 2020 nahmen erstmals zwei Fraktionen geschlossen nicht teil.

ÖAAB-FCG und AUGE/UG sagten ihre Teilnahme mit Hinweis auf die Corona-Pandemie, trotz strengem Präventionskonzept, ab.

Damit haben sie die gesetzliche Pflicht, an den Vollversammlungen teilzunehmen, nicht eingehalten und zeigten, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen für sie nicht wichtig genug sind.

Sozialstaat erhalten

In Zeiten wie diesen braucht es dringend Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken, die Arbeitslosigkeit zu senken und die soziale Sicherheit aufrecht zur erhalten.

Die hohe Arbeitslosigkeit würde Maßnahmen in noch nie dagewesenem Ausmaß erfordern. Außer Placebos, wie Einmalzahlungen zu verkünden, wurde aber noch nichts unternommen.

Daher erneuerte GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach die Forderungen des GLB nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und die Anhebung der Nettoersatzrate bei der Arbeitslosenunterstützung auf 80 Prozent sowie den Ausbau sozialstaatlicher Leistungen.

GLB thematisiert Mercosur

Die Resolution des GLB „Fairer Handel statt freier Handel! Mercosur-Abkommen stoppen!“ forderte neben dem Beibehalten der Ablehnung eine andere Landwirtschaftspolitik. Mit dem Abkommen würden Arbeitsplätze zugunsten der Gewinne großer Konzerne geopfert.

Die jetzige Landwirtschaftspolitik fördert die Massenproduktion für den Export, was Menschen und Umwelt schadet.

Der GLB fordert ein Umdenken durch Förderung regionaler Produktions- und Vermarktungsstrukturen.

Gegen Fördermissbrauch

Im Hinblick auf die Probleme von MAN in Steyr forderte die zweite GLB-Resolution „Missbrauch von Förderungen verhindern!“ neben einer staatlichen Beteiligung an geförderten Betrieben das Verbot der Auszahlung von Boni und Dividenden im Förderzeitraum und eine Rückzahlung der Förderung in voller Höhe bei Auflösung des Standortes. Auch diese Resolution wurde einem Ausschuss zugewiesen.

Die FSG-Mehrheit weist Resolutionen des GLB überwiegend zur weiteren Behandlung Ausschüssen zu. Dabei handelt es sich um ein Begräbnis erster Klasse für wichtige Themen.

Die FSG will offensichtlich die Illusion erzeugen, nur sie allein hätte die guten Ideen. Der GLB wird aber auch in Zukunft wichtige Forderungen stellen.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf http://www.glb.at.

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