RAN AN DIE KOHLE

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler brachte es auf den Punkt: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“.

Die den NEOS und der ÖVP (das Raiffeisen-Imperium ist Fördermitglied) nahestehende „Denkfabrik“ Agenda Austria bestätigte das mit ihrem jüngsten Vorstoß für eine Pensionsreform.

Die neoliberalen „Vordenker“ wollen das Pensionsalter auf 67 Jahre hinaufsetzen und laufend an die Lebenserwartung anpassen. Vor allem aber wollen sie die private Vorsorge der betrieblichen und privaten zweiten und dritten Säule weiter forcieren.

In den alarmistischen Aussagen der Agenda Austria wird unterschlagen, dass von den 24 Mrd. Euro Bundesbeitrag zu den Pensionen 10,8 Mrd. Euro als Dienstgeberbeitrag auf die Beamtenpension entfallen.

Verschwiegen wird auch, dass der Zuschuss bei ASVG-Versicherten nur 11,3 Prozent (Stand 2017) beträgt, hingegen bei den Selbständigen 36,9 Prozent und bei den Bauern sogar 86,1 Prozent.

Banken und Versicherungen kassieren

Fakt ist, dass von der betrieblichen und privaten Vorsorge über den Kapitalmarkt seit Jahren Banken und Versicherungen als Eigentümer der Pensionskassen über Dividenden und Verwaltungskosten abkassieren, während die Versicherten laufend das Nachsehen haben. Der Kapitalmarkt ist also keine Alternative zum bewährten Umlagesystem, das auch international als vorbildlich gilt.

Bewährtes Umlagesystem

Der GLB fordert im Gegensatz zu den neoliberalen „Reformen“, dass die Abfertigung Neu und die betriebliche Vorsorge in das Umlagesystem überführt werden. Ebenso, dass die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Pensionsversicherung als Wertschöpfungsabgabe zu bemessen ist, um der massiven Rationalisierung Rechnung zu tragen.

Leo Furtlehner

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