HISTORISCHE STUNDE?

Andreas Peham über den Rechtsextremismus als Krisengewinnler

Seuchenzeiten sind Krisenzeiten und diese sind seit jeher gute Zeiten für Rechtsextreme. Ohnmacht und Angst treiben viele Menschen nach rechts, es ist die geballte Sinnlosigkeit, die so viele in falsche Sinnstiftungen Zuflucht nehmen lässt. Mit den abstrusesten Legenden von angeblichen Verschwörungen werden sie in die rechtsextremen (virtuellen) Parallel- und Gegenwelten gelockt, dort verwandelt sich die (Verfolgungs-)Angst in Hass.

Die Corona-Krise lässt alle Fraktionen der (extremen) Rechten auf Oberwasser hoffen – leider nicht ganz zu Unrecht. Auch verurteilte Führungskader neonazistischer Gruppen wagen sich wieder aus der Deckung und versuchen, wie es auf einer ihrer Seiten heißt, die „aufkommende Auflehnung gegen das Verhalten einer moralisch verkommenen Obrigkeit“ für sich zu nutzen.

Der „Große Austausch“

Und „identitäre“ Abendlandretter, die sich jetzt wenig einfallsreich „Die Österreicher“ nennen, variieren ihren Mythos vom „Großen Austausch“ zum „Great Reset“, dem angeblich finalen Angriff der „Globalisten“ auf die Völker, Familien, Kinder, Geschlechter, nationale Volkswirtschaften usw.

Die Gunst der Stunde ließ auch gemeingefährlichen Schwachsinn wie die „Neue Germanische Medizin“ wieder aus der Versenkung auftauchen und den alten antisemitischen Kreuzzug gegen die „Schulmedizin“ fortsetzen. Auch im Milieu der sogenannten „Staatsverweigerer“ scheint wieder Leben einzukehren. Bei so viel Obskurantismus und Irrationalität darf auch der rechte Rand der katholischen Kirche und der „Lebensschützer“ nicht fehlen, dementsprechend viele Kruzifixe waren auf den Demonstrationen zu sehen.

In fast allen Landeshauptstädten und vielen weiteren Städten kam es seit April zu Zusammenrottungen von Leuten, die Corona für eine Erfindung der „Lügenpresse“, Impfen für Teufelszeug oder einen jüdischen Trick halten und sich vorm Moloch einer, auch als „Great Reset“ verkauften, „Neuen Weltordnung“ und vorm 5G-Netz fürchten. Was einst auf ein paar obskure Zirkel und Einzelne beschränkt war, droht in der Corona- Krise und dank der Neuen Sozialen Medien massentauglich zu werden.

Dass nicht alle, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, solche Spinnereien ernsthaft glauben, soll diese nicht entschuldigen: Wenn sie wollten, könnten sie wissen, wer hinter den Demonstrationen steckt, nämlich die extreme Rechte in ihren verschiedensten Ausprägungen.

Im Vorfeld der Demonstration vom 16. Jänner dieses Jahres richtete sich Innenminister Nehammer mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit und warnte vor den aufmarschierenden „Gegnern der Demokratie“, welche die Massenaufläufe zu Gewalt gegen den Staat und seine Einrichtungen zu nutzen versuchten.

Negativbeispiel USA

Manche Medien sahen schon nach US-amerikanischem Vorbild das Parlament erstürmt. Tatsächlich häufen sich gewaltbejahende Deklarationen in der virtuellen Hetzmeute, die sich vor allem auf „Telegram“ verabredet. Aber auch die Redner*innen auf den Demonstrationen lassen ihren Rache- und Gewaltfantasien mehr und mehr freien Lauf.

Rechtextreme „mischen“ sich nicht, wie Nehammer meint, „in die Anti-Corona-Protestbewegung“, sie haben sie vielmehr von Anfang an maßgeblich getragen und dominiert. So waren alle großen Transparente bei den Demonstrationen im Jänner von Rechtsextremen, die auch die Parolen vorgaben. Die FPÖ sprang etwas zeitverzögert auf den Desinformationszug auf und versucht jetzt, dem Unmut über die Regierungsmaßnahmen auch eine parteipolitische Plattform zu bieten.

FPÖ & „Corona-Wahnsinn“

Sie hat sich darum dem Kampf gegen einen vermeintlichen „Corona- Wahnsinn“ verschrieben und fordert per Petition die umgehende Rückkehr zur „alten Normalität“. Gänzlich zum parlamentarischen Flügel der Bewegung wurde die FPÖ Ende Jänner, als Klubchef Herbert Kickl zuerst auf einer Demonstration sprechen wollte und nach deren Untersagung die ganze Partei dagegen Sturm lief.

Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich dann am 31. Jänner trotz Verbot und eindeutiger politischer Rechtsausrichtung und versetzten die Anführer der extremen Rechten in Euphorie. Dass die Demonstration trotz behördlicher Untersagung stattfinden konnte und stundenlang weitgehend ungehindert durch die Stadt zog, ließ am rechten Rand regelrechte Begeisterungsstürme aufkommen: Von einer „historischen Stunde für Österreich” war ebenso die Rede wie von einer „friedlichen Revolution“ und dass „der erste friedliche, […] durchs Volk erzwungene Rücktritt einer Bundesregierung in der Zweiten Republik” unmittelbar bevorstünde.

Auch wenn vieles vom Jubel der Selbsttäuschung oder dem Politmarketing diente, so waren seit Jahren nicht so viele Rechtsextreme und Neonazis auf der Straße. Diese Machtdemonstration verleiht ihnen jene Stärke, die sich wiederum in Aktivismus umsetzt. Zudem haben sich die rechtsextremen Führungskader nach der jüngsten Unzufriedenheit mit der „Ibiza“-Partei mit der FPÖ wieder einmal versöhnt. Sie würde, wie ein „Identitären“-Führer hofft, nun den „Parlaments-Patriotismus“ hinter sich lassen und sich zur „Bewegungspartei“ wandeln, welche den rechten Mob „auf der Straße aktiv unterstützt“. Genau das ist zu befürchten.

Andreas Peham ist Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW)

Foto: Presseservice Wien

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