ZUM BEISPIEL XXXLUTZ

Michael Graber über die Steuertricks der Konzerne

Dass die Profitmacherei nicht ohne strafrechtlich relevante Praktiken auskommt, ist allgemein bekannt. Schon Marx merkte an, dass der Kampf um Maximalprofit auch vor der Gefahr des Galgens nicht Halt macht.

Nun gibt es zwar zumindest in Europa die Todesstrafe nicht mehr, aber auch dort, wo sie wie in den USA noch praktiziert wird, ist kaum ein Wirtschaftsverbrecher hingerichtet worden. Diese ist ja überwiegend den Afroamerikanern vorbehalten.

Keine Angst vor dem Galgen

Große Konzerne brauchen heutzutage aber den Galgen nicht zu fürchten, wenn sie ihre Profite mit unsauberen Mitteln maximieren, sie nutzen einfach die bestehenden Gesetze. Die Internetkonzerne, die heute an der Spitze der weltweiten Börsenbewertung stehen, entziehen sich der Besteuerung ganz legal.

Alle Länder, die versuchen diese Konzerne angemessen dort zu besteuern wo sie ihre Profite machen, bedroht die US-Regierung mit Sanktionen.

Österreichische Unschuldslämmer

Es gibt aber auch österreichische Unschuldslämmer, deren Innovationskraft vor allem in der Steuervermeidung steckt. Der „Standard“ beispielsweise setzte sich mehrmals mit den Steuerumgehungspraktiken eines der größten Möbelkonzerne der Welt, der in Wels ansässigen Firma XXXLutz, auseinander, dem man allerdings auf die Schliche kam und bei der österreichischen Finanz – Wunder über Wunder – vor kurzem abbiss.

Der Lutz-Konzern, im Besitz zweier Privatstiftungen, setzt im Jahr etwa fünf Milliarden Euro um und beschäftigt weltweit etwas mehr als 20.000 Menschen, nicht immer zu den fairsten Arbeitsbedingungen.

Lizenzgebühren statt Steuern

Die so erzielten hohen Profite müssen natürlich geschützt werden, weshalb der Konzern zu folgendem – legalen – Trick griff: Die Markenrechte für XXXLutz, Möma, Möbelix u.a. wurden in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert und mit über 300 Millionen Euro bewertet.

Pro forma auf Malta

Diese Gesellschaft ließ sich pro forma auf Malta, immerhin auch ein der EU angehörender Staat, nieder und ließ sich die Lizenzen für die Nutzung der Marken von den einzelnen Konzerngesellschaften bezahlen, immerhin allein in Österreich zumindest über 50 Millionen Euro jährlich.

Diese Lizenzzahlungen schmälern den Gewinn des Konzerns, der dann statt in Österreich in Malta versteuert wird. In Österreich beträgt der Steuersatz der Körperschaftsteuer – die Einkommensteuer der Konzerne – derzeit 25 Prozent, in Malta faktisch aber nur fünf Prozent, also nur ein Fünftel des österreichischen.

Zehn Millionen erspart

Statt 12,5 zahlt Lutz also nur 2,5 Millionen von den 50 Millionen – die, statt zu versteuern als Lizenzzahlungen in Malta landen – und erspart sich derart zumindest zehn Millionen Euro pro Jahr, was sich über die Jahre in einen dreistelligen Steuerersparnisgewinn verwandelt.

Das Pikante an dieser Unverfrorenheit besteht auch darin, dass als Geschäftsführer und Aufsichtsrat des Konzerns jahrelang ein gewisser Hansjörg Schelling fungierte, bis er ÖVP-Finanzminister wurde.

Verweis auf die EU

Natürlich wurde dem kein gesetzlicher Riegel vorgeschoben, sondern auf „die EU“ verwiesen. Immerhin ahndete der österreichische Fiskus nach aufwendigen Gerichtsverfahren nach über zehn Jahren diese Steuerumgehungskonstruktion zumindest für die Jahre 2008 und 2009.

Das Ganze ist natürlich nur ein kleiner Fisch betrachtet man die Steuerumgehungsmöglichkeiten allein in der EU, die mit mindestens 60 Milliarden Euro jährlich allein bei der Umgehung der Mehrwertsteuer geschätzt werden.

Michael Graber ist Volkswirt und Wirtschaftssprecher der KPÖ

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