KEINE RÜCKKEHR ZUM ALTEN STATUS QUO

Mario Taschwer (Attac Österreich) über einen Corona-Lastenausgleich.

Die aktuelle Corona-Politik führt dazu, dass alle, die ohnehin schon wenig haben, auch noch die Lasten der Pandemie tragen müssen. Wegen der Corona-Krise stieg die soziale Ungleichheit erstmals in fast allen Ländern der Welt gleichzeitig an. Das Vermögen der Milliardär*innen wuchs auf einen neuen Rekordwert von mehr als zehn Billionen Dollar.

Auch Österreichs Überreiche profitieren in der Pandemie. Der reichste Mann Österreichs, Dietrich Mateschitz, cashte im Krisenjahr 2020 342 Millionen Euro aus Gewinnanteilen und Sonderdividenden ab. Sogar für ihn ein Rekord. Die Gewinnausschüttungen an Mateschitz dürften 2021 nochmals steigen. Laut aktueller Forbes- Reichenliste stieg sein Vermögen 2020 sogar um sagenhafte zehn Milliarden Euro.

Der drittreichste Österreicher, René Benko, wird von der Bundesrepublik Deutschland mit einem 460 Millionen Euro-Kredit gerettet, damit seine Warenhauskette Karstadt unbeschadet durch die Krise kommt. Als Druckmittel dienen die 30.000 Arbeitsplätze, die an der Karstadt-Kette hängen. Gleichzeitig nutzt er den Steuersumpf Luxemburg, um seinen Beitrag zum Allgemeinwohl zu minimieren.

Auch Johann Graf, Eigentümer des – mit der Politik eng verflochtenen – Glückspielkonzerns Novomatic, kommt gut gepolstert durch die Krise. Während im Sommer 2020 3.200 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt wurden, zahlte sich der Milliardär eine saftige Dividende von 50 Millionen Euro aus. Daraufhin wurden im Oktober 2020 bei Novomatic 120 Menschen gekündigt – wegen Sparmaßnahmen.

Wenigen Gewinner*innen stehen große Bevölkerungsgruppen gegenüber, die verlieren; darunter prekär Beschäftigte, Alleinerzieher*innen oder 24-Stunden-Pfleger*innen – ein Großteil also Frauen. Über eine halbe Million Menschen in Österreich sind derzeit beim AMS als arbeitslos ge- meldet.

Jemand wird die Lasten tragen müssen

Die Lasten der Corona-Krise werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen. In der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008 waren das wir, die breite Bevölkerung. Wir mussten die Bankenrettungen tragen. Handeln wir jetzt nicht, droht sich das zu wiederholen. Dann müssten auch jene, die jetzt als „Held*innen” gefeiert werden, die Rechnung bezahlen. So weit darf es nicht kommen!

In zahlreichen Staaten gibt es daher Diskussionen darüber, auch die Reichsten durch Vermögenssteuern an den Kosten der Krise zu beteiligen: Argentinien und Bolivien etwa haben in der Krise Vermögensabgaben eingeführt. Selbst der Internationale Währungsfonds und UN-Generalsekretär Guterres schlagen eine temporäre Sonderabgabe für Reiche und Unter- nehmen mit sehr hohen Profiten vor.

So funktioniert der Corona-Lastenausgleich

Attac hat dazu selbst ein konkretes und detailliertes Modell für einen Beitrag der Reichsten in der Krise vorgelegt: Einen Corona-Lastenausgleich. Jene, die sehr viel haben, müssen jetzt einen fairen Beitrag leisten. 

Der einmalige Lastenausgleich hat einen Freibetrag von fünf Millionen Euro pro Person (Schulden schon abgezogen). Versteuert wird nur das Vermögen darüber. Der Eingangssatz beträgt zehn Prozent, der mittlere Satz (über hundert Millionen Euro Vermögen) 30 Prozent, und bei über einer Milliarde Euro 60 Prozent. Insgesamt könnten in Österreich damit – konservativ gerechnet – rund 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen werden.

Geleistet wird der Lastenausgleich in Raten über fünf Jahre. Bei Betriebsvermögen werden jährlich Lohn- und Sozialabgaben für Personal in Österreich abgezogen, und die Raten laufen über 15 Jahre. Das sichert, ja fördert sogar Arbeitsplätze und Neuanstellungen.

Der Attac-Vorschlag mag auf den ersten Blick radikal erscheinen. Es gibt jedoch erfolgreiche Vorbilder. Dazu zählt unter anderem der deutsche Lastenausgleich von 1949 – eine 50-prozentige Abgabe auf den Vermögensbestand des Jahres 1948. Unterstützt wird der Attac-Vorschlag auch von zahlreichen Organisationen, Prominenten und Ökonom*innen.

Die Einnahmen aus dem Corona- Lastenausgleich decken die notwendigen Ausgaben für Unternehmen, Beschäftigung, Gesundheit und Soziales. Sie geben uns darüber hinaus die Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa zur Bekämpfung der Klimakrise. Denn der Weg aus der Corona- Krise kann und darf keine Rückkehr zum alten Status Quo sein, sondern muss uns in eine bessere Zukunft führen. Wir müssen unsere Gesellschaft widerstandsfähiger, gerechter und demokratischer machen!

Mehr als 14.500 Menschen haben schon die Petition Lastenausgleich (www.attac.at/lastenausgleich) unterzeichnet.

Mario Taschwer ist Ökonom und seit 2018 bei (Finanz)Attac engagiert

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