GERECHTIGKEIT IM CHECK

Georg Erkinger über eine Arbeiterkammer-Studie.

Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie hat die Arbeiterkammer die einzelnen Maßnahmen der Regierung einer Beurteilung unterzogen.

Wenig verwunderlich stellt man einleitend die Wichtigkeit eines gut ausgebauten Sozialstaates in der Krise fest. Einerseits wird die Einbindung der Sozialpartner gelobt, andererseits doch kritisch festgestellt, dass Gesetze teilweise im Eilverfahren, mit unzureichenden Begutachtungsmöglichkeiten beschlossen wurden.

Insgesamt stellt die Studie jedenfalls eine Ungleichbehandlung fest: „Der Schutzschirm der Regierung auf der Seite der Arbeitnehmer*innen weist so manche Lücke auf, wenn man etwa an die fehlende Erhöhung des Arbeitslosengeldes denkt. Der Schutzschirm für größere Unternehmen und Großbauern ist dichter gewebt, manche wurden sogar zu Krisenprofiteuren.“

Zum Arbeitsmarkt stellt der Check dem Arbeitsministerium und der Bundesregierung ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus: „Selbst mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Covid- Wirtschaftskrise ist keine kohärente Strategie zu erkennen, um die Rekordarbeitslosigkeit einzudämmen. Arbeitslosigkeit bewirkt massive finanzielle Beeinträchtigungen für die Betroffenen und ihre Familien, bei längerer Dauer führt sie zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Armutsgefährdung.“

Mit den bisher gesetzten Maßnahmen würde die Arbeitslosigkeit selbst 2024 noch nicht unter das Niveau von 2019 gesenkt. Auch wenn der GLB die Illusion, über den Weg der sogenannten Sozialpartnerschaft zu einer Durchsetzung der Interessen zu kommen nicht teilt, so bietet die Studie doch einen interessanten Überblick über die Maßnahmen der Regierung und die Forderungen der Arbeiterkammern.

Georg Erkinger ist GLB-Bundesvorsitzender und Arbeiterkammerrat in der Steiermark

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