Statements für Existenzsicherung

GLB-Betriebsrät*innen zum Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“

Im Juni startete das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“, das persönlich beim Gemeindeamt bzw. Magistrat des Hauptwohnsitzes oder mit einer elektronischen Handysignatur auch Online unterstützt werden kann. Alle Infos zum Volksbegehren gibt es auf der Website http://www.arbeitslosengeld-rauf.at.

Der Gewerkschaftliche Linksblock unterstützt dieses Volksbegehren, weil die von der schwarz-grünen Regierung gnadenhalber zugestandene einmalige Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht ausreicht, die Existenz der insbesondere durch die Corona- Krise in die Arbeitslosigkeit gedräng- ten Menschen nachhaltig zu sichern.

„Die Arbeit“ holte dazu Stellungnahmen von Betriebsrät*innen aus ganz Österreich zu diesem Volksbegehren ein.

Kein Auskommen mit dem Einkommen

Anna Lang, Behindertenpädagogin, Betriebsrätin, Diakonie Zentrum Spattstraße Linz

Wenn ich an all die Menschen denke, die mit etwas mehr als die Hälfte ihres Nettoeinkommens auskommen müssen, frage ich mich wie das lebbar ist. Hohe Mieten, hohe Lebensmittelkosten usw. dann sind die 55 Prozent Arbeitslosengeld auch schon fort.

Am härtesten trifft es die Alleinerzieher*innen und Arbeitnehmer*innen, die sowieso schon im Niedriglohnsektor verhaftet sind. So treiben die Verantwortlichen viele Menschen in die Armut und schüren sozialen Unfrieden.

Aus diesem und Dutzenden anderen Gründen unterstütze ich aktiv das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ Es braucht eine Politik die nicht gegen die Arbeitslosen, sondern gegen die Arbeitslosigkeit gerichtet ist!

Eine sinnvolle Maßnahme

Manuel Hochstöger, Inbetriebsnahmetechniker, Betriebsrat, Engel, Sankt Valentin

Für mich war klar, dass ich dieses Volksbegehren unterschreibe. Man hat in der letzten Zeit sehr viel Geld in die Hand genommen, um damit die Großindustrie zu schützen (14 Prozent Förderung für neue Investitionen, Kurzarbeit, die den Firmen nichts kostet und sonstige Förderungen in Millionenhöhe).

Da versteht es sich für mich von selbst, dass man für Menschen in Not, durch Verlust ihres Arbeitsplatzes auch etwas geben muss. Durch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sehe ich eine sinnvolle Maßnahme, um das Abrutschen in die Armut verhindern zu können.

Kein Almosen, sondern Recht

Brigitte Promberger, Kulturarbeiterin, Betriebsrätin, Literaturhaus Salzburg

„Die Österreicher werden immer reicher“, titelt „Die Presse“ – und verschweigt, wer diesen Reichtum erwirtschaftet und wohin er schließlich fließt.

Die Umverteilung der Produktivität liegt seit Jahrzehnten in einem argen Missverhältnis, neoliberale Politik demontiert unseren Sozialstaat. Niedrige Einkommen, unerschwingliche Wohnungspreise, prekäre Arbeitsverhältnisse sind weitere Folgen dieser Politik.

Von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung keine Spur. Wenn dann Politiker, deren Monatsgehalt für manch andere ein Jahresgehalt ist, meinen, die Herabsetzung des Arbeitslosengeldes auf 55 Prozent sei ein Anreiz, dann kann ich das nur als puren Zynismus sehen.

Wir fordern kein Almosen, wir fordern unser Recht – und das haben wir uns erarbeitet!

Reformen sind notwendig

Daniel Spiegl, Pflegeassistent, Stv. Betriebsratsvorsitzender ISW, Innsbruck

Wir haben das höchste Arbeitsmarktbudget Europas und bringen die Leute nicht in Beschäftigung (Ex-Minister Hans Jörg Schelling). Wir sind aber nicht bereit darüber nachzudenken, ob die mit viel Geld umgesetzten Maßnahmen wirkungsvoll sind.

Erhard Busek nennt drei Gründe, warum es keine Reformen gibt: Erster Grund ist Angst vor Machtverlust. Zweiter Grund ist Angst vor unpopulären Wahrheiten. Dritter Grund ist die Angst unbeliebt zu sein. Ich sage immer: Die dritte Angst müsst ihr nicht mehr haben und die zweite erledige ich selbst. Bleibt die Angst vor Machtverlust.

Gemeinden, Länder und Bund sollen uns erklären, warum wir keine Reformen machen. Wenn man draußen diskutiert, dann sind die Menschen viel weiter als die Politik. Corona macht die Probleme deutlich. Das Arbeitslosengeld ist zu erhöhen, weil die finanziellen Mittel da sind.

Arbeitslosengeld ist Versicherungsleistung

Andreas Spechtenhauser, Metallarbeiter, Betriebsrat, Blum, Bregenz

Auf der AMS-Homepage liest man: „Wenn Sie arbeitslos und auf Arbeitssuche sind, dann sichert das Arbeitslosengeld in dieser Zeit Ihre Existenz…“. Blanker Hohn!

Bei einer Nettoersatzrate von 55 Prozent des letzten Lohns geht sich das für die meisten niemals aus. Erinnern wir uns an das Frühjahr 2020, als viele von Kurzarbeit betroffen waren und mit 80 Prozent auskommen mussten. Ich weiß noch wie viele Sorgenfalten meine Stirn heimsuchten.

Dumme Frage: „Wer soll das bezahlen?“ Arbeitslosengeld ist kein Almosen, sondern eine Versicherungsleistung. Die Beiträge leisten Beschäftigte und Unternehmen zu gleichen Teilen.

Nur wer genug Beiträge geleistet hat, ist auch bezugsberechtigt. Der Bezug ist zeitlich begrenzt auf zwölf Monate. Also ganz klar: Rauf mit dem Arbeitslosengeld auf 70 Prozent!

Rückkehr in die Arbeitswelt erleichtern

Cristina Tamas, Informatikerin, Betriebsrätin, AIT, Klagenfurt

Warum eine Anhebung des Arbeitslosengeldes notwendig ist? Damit eine Rückkehr in die Arbeitswelt vereinfacht wird. Damit die Arbeit vor und nach der Arbeitslosigkeit geschätzt wird.

Damit alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Damit die Arbeitslosigkeit ein Sprungbrett und kein Hindernis für die Lebensgestaltung darstellt.

Damit die Gesundheit für den nächsten Abschnitt auch noch erhalten bleibt. Damit die Krise solidarisch von allen und nicht nur von einigen Benachteiligten getragen wird. Damit ein Neustart gefördert wird.

Damit die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpft werden. Damit die Armut sich im Land nicht noch mehr verbreitet. Damit die Herausforderungen mit voller Energie angenommen werden. Damit die Zukunft eine Zukunft hat.

Österreich unter dem OECD-Durchschnitt

Doris Berger, Lehrerin, Betriebsrats- vorsitzende, Waldorfschule „Karl Schubert“, Graz

Von der Höhe des Arbeitslosengeldes sind wir alle betroffen, egal ob wir gerade eine Lohnarbeit haben oder nicht. Denn ein niedrigeres Arbeitslosengeld senkt auch die Löhne. Menschen, werden dadurch gezwungen, jeden schlecht bezahlten Job annehmen zu müssen.

So müssen immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor mit Dumpinglöhnen arbeiten, was wiederum den Druck auf alle Löhne erhöht. Mit 55 Prozent des Nettoeinkommens hat Österreich schon ein besonders niedriges Arbeitslosengeld, der OECD Schnitt liegt bei 70 Prozent.

Eine Anhebung der Nettoersatzrate auf wenigstens diese 70 Prozent, wie es im Volksbegehren gefordert ist, liegt deshalb in unser aller Interesse. Denn wir alle müssen von unserem Lohn, dem Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe leben können!

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at

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