Sozialpartnerschaft ohne Partner

Stefanie Breinlinger über das Dogma der FSG

Am 21. Mai 2021 feierte die oö Arbeiterkammer bei einer Vollversammlung ihr 100-jähriges Bestehen. Die Mehrheitsfraktion FSG kam nicht umhin, völlig unkritisch der Sozialpartnerschaft zu huldigen.

AK-Rat Thomas Erlach (GLB) begründete seine Stimmenthaltung beim entsprechenden Leitantrag folgendermaßen: „Was unter dem Namen ‚Sozialpartnerschaft‘ lange Zeit funktioniert hat, wurde vom ehemaligen Partner kommentarlos fallengelassen. Es gibt keinen gemeinsamen Konsens mehr über notwendige gesellschaftspolitische Maßnahmen. Die Arbeitgeberseite lässt sich ihre Wünsche von der Regierung in Gesetze gießen, ohne vorher mit der Arbeiterkammer nach einer Lösung zu suchen. Die Zerschlagung unserer Gebietskrankenkassen und das Aushebeln der Selbstverwaltung war ein schweres Foul, und hat die zarte Basis des gegenseitigen Vertrauens zerstört. Daher braucht es nun von Seite der Arbeiterkammer einen konflikthafteren Umgang mit dem Interessensgegner.“

Attacken des Kapitals

Ebenso einschneidend war die Aushebelung des mühsam errungenen Acht-Stunden-Tags unter der Türkis- Blauen Regierung. Die Arbeitgeber-Seite hat immer wieder ihren großen politischen Einfluss auf die Regierung genutzt, um unter Ausschluss des Sozialpartners und ohne Rücksicht auf Arbeitnehmer*innen-Interessen wesentliche Verschlechterungen durchzuboxen.

Trotz aller Angriffe will die FSG nicht wahrhaben, dass Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer den Verhandlungstisch der Sozialpartnerschaft längst verlassen und einen neoliberalen Klassenkampf von oben aufgenommen haben. Darüber können auch die kurzen Episoden der Kooperation zu den Kurzarbeit-Regelungen oder dem neuen schwachen Home- Office-Gesetz nicht hinwegtäuschen.

Kochers Vorstöße

Denn der nächste Angriff ist bereits in Vorbereitung: Die aktuellen Vorstöße von Arbeitsminister Kocher zur Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung sehen vor, dass das Arbeitslosengeld mit der Bezugsdauer sinkt und die Notstandshilfe zeitlich begrenzt wird. Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Arbeitssuche sollen zudem ausgeweitet werden.

Während die Regierung die Wirtschaft mit Milliarden auffängt, sind viele Menschen – die meisten davon Frauen – bereits jetzt in ihrer Existenz bedroht. Anstatt für eine wirksame soziale Sicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik zu sorgen, soll der Druck auf sie erhöht werden, soll noch weniger zum Leben bleiben. Die Schuldnerberatung warnt bereits jetzt, dass sich derzeit viele Menschen verschulden, um ihre Fixkosten bestreiten zu können. Die schwerwiegendsten Folgen werden jedoch erst auftreten, wenn Corona-Regelungen wie z.B. Miet-Stundungen auslaufen.

Ein menschenverachtender Diskurs der sozialen Kälte scheint in der Türkis-Grünen Koalition salonfähig und bereitet den Boden für weitere soziale Verschärfungen: Arbeitslose, sozial ausgegrenzte Menschen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Diese werden eingeteilt in schlechte Menschen (weil selbstverschuldet arbeitslos) und gute (weil nicht selbstverschuldet). Dass das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist und die Lohnabhängigen diejenigen sind, die die Wertschöpfung erarbeiten und Anspruch auf einen gerechten Anteil daran haben, verschweigen die neoliberalen Stimmungsmacher*innen.

Die Sozialpartnerschaft hochzuhalten und es als Interessenvertretung den eigenen Mitgliedern als zielführenden Weg für eine fortschrittliche Politik zu verkaufen, entspricht nicht nur einem Vorspiegeln falscher Realitäten, sondern stellt angesichts der politischen Kräfteverhältnisse einen großen strategischen Fehler der Arbeiter*innenbewegung dar.

Offensive notwendig

Der umfassende Vertretungsanspruch von Arbeiterkammern und Gewerkschaften, wie er sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, lähmt Eigeninitiative und Selbstorganisationskraft der Arbeiter*innenschaft. Wie soll es auch gelingen, die Interessen der Lohnabhängigen durchzusetzen, wenn ihre Institutionen trotz offensichtlich zugespitzter Klassenauseinandersetzung lieber Konfliktvermeidung betreiben und sich scheuen, Druck aufzubauen bis hin zu Streiks? Alles spricht somit dafür, dass Gewerkschaften und Arbeiterkammern die Interessensgegensätze zwischen Kapital und Arbeit ernsthaft und ehrlich analysieren und kämpferisch für die Anliegen der Lohnabhängigen eintreten. Letztlich müssen wir selbst offensiv Forderungen stellen und Perspektiven für eine solidarische Gesellschaft aufzeigen.

Was es jetzt braucht, sind höhere Löhne, eine wirksame soziale Absicherung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitszeitverkürzung, mehr Geld für Soziales, Gesundheit und Pflege und die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und nicht eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

Stefanie Breinlinger ist Sozialarbeiterin bei FAB Linz und GLB-Landesvorsitzende OÖ

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