Klassenkampf von oben

Anne Rieger zum KV-Abschluss Metall

400 Betriebsversammlungen, Warnstreiks in 350 Betrieben, der Druck war da. Damit erreichten die Metall- Beschäftigten eine Erhöhung der Ist-Löhne um 3,55 Prozent und konnten die Blockadehaltung der Kapitalisten, die nur 2,75 Prozent Erhöhung geben wollten, durchbrechen. Aber kann man mit dem Abschluss zufrieden sein?

Jene, die 3,55 Prozent erhalten, freuen sich möglicherweise. Aber viele Fallen relativieren das Ergebnis. Und die Verhandlungskommission der Gewerkschaften PRO-GE und GPA ließ sich darauf ein. Nur Hilde Tragler (GLB) bewies Rückgrat und stimmte dagegen. Warum?

Niedrige Löhne, geringere Erhöhung

Die 3,55 Prozent gelten nur für aktuell eingestellte Beschäftigte, die zu Ist-Löhner*innen geworden sind. Alle nach dem KV-Abschluss eingestellten Kolleg*innen verdienen um diese Differenz von 0,55 Prozent weniger und werden zu KV-Löhner*innen. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Entsolidarisierung, also ein Spaltpilz in die Metall-Beschäftigten gesetzt. Das halbe Prozent ist wenig für ein Jahr, verzinseszinst sich aber Jahr für Jahr. Damit geht die Einkommensschere weiter auseinander.

Und bei den heute schnelllebig gewordenen Arbeitsverhältnissen wird man schnell vom Ist-Löhner im alten Betrieb zum KV-Löhner im neuen Betrieb. Der „Ist-Lohn-Bonus“ ist damit für viele rasch wieder verloren. Unverständlich, dass sich die Gewerkschaften auf diese Spaltung zwischen Bestandsbeschäftigten und Neu-Eingestellten eingelassen hat. Mit solidarischer Lohnpolitik hat das wenig zu tun. Offensichtlich aber planen die Unternehmer in Zukunft nur mehr KV-Löhne zu zahlen, also das Lohnniveau nachhaltig abzusenken.

Sonntagsarbeit ausgeweitet

„Die Möglichkeit für Wochenendarbeit bei nachvollziehbaren erhöhten Arbeitsbedarf wird – befristet auf zwei Jahre – um sechs Sonntage erweitert“ – damit kann das Familienleben jetzt sogar an zehn Sonntagen zerstört werden, um Autos an Sonntagen zu bauen. Wer braucht das – nur die Unternehmer, um im kapitalistischen Konkurrenzsystem schneller liefern zu können und um höhere Profite einzufahren.

Freilich, „dafür ist die Zustimmung des Betriebsrates oder der Gewerkschaften notwendig“. Belegschaften und Betriebsräte sind rasch gegeneinander ausgespielt – in der Angst um die Arbeitsplätze. Kollektivverträge sollen das verhindern. Ausnahmeregelungen laufen dem voll zuwider. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich steht überhaupt nicht mehr auf der Agenda.

Die Auslagerung weiterer Arbeitszeitfragen in eine „Expert*innen“gruppe klingt wie eine Drohung. Ist doch bekannt, wie unternehmerfreundliche Expert*innen zur Arbeitszeitverkürzung stehen. Im Juni 2018 versuchten Zehntausende den 12-Stunden-Tag zu verhindern – heute ist er vielfach bereits Realität. Der Weg der fast un- merkbar kleinen Schritte.

Sechsjährige Laufzeit für Zulagen

Die Zulagen für die zweite Schicht sind in einem dreijährigen, jene für die dritte Schicht in einem sechsjährigen KV festgeschrieben. Die Erhöhung für die dritte Schicht um 58,5 Prozent klingt gewaltig. Konkret erhöht sich der Betrag von 2,52 Euro in sechs Jahren auf nur vier Euro.

Wie sich die Inflation entwickelt, bleibt offen. Seit einiger Zeit steigt sie kontinuierlich und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich das in der umfassenden Krisenlage ändern wird. Es ist unverantwortlich, sich so lange binden zu lassen. Vor allem aber bedeutet das den Einstieg in längere Laufzeiten, wenn die Unternehmer es auch – scheinbar harmlos – „nur“ bei den Zulagen erreicht haben.

Aktuelle Inflationsrate

Die Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate sei nur 1,89 Prozent gewesen, so Herr Knill, Fachverbandsobmann der Metalltechnischen Industrie (FMTI). „Was aber“ fragt man sich vor dem gefüllten Einkaufskorb am Wochenende „nützt mir die niedrigere Teuerungsrate der Vergangenheit?“

Der Inhalt des Wochenendkorbes wird immer kleiner. Kein Wunder, denn die Reallöhne sind im Vorjahr schon in Österreich um 0,7 bis 0,8 Prozent zurückgegangen. Es sei immer so gewesen, dass die vergangene Inflationsrate zur Grundlage genommen werde, heißt es. Dann ist es höchste Zeit, dass zu ändern! Denn die „Kalte Progression“ wird ebenfalls auf’s Geld im Börserl zugreifen.

Produktivitätsfortschritt

Von ihrer erarbeiteten Produktivitätssteigerung bekommen die Beschäftigten, bei der jetzt bestehenden Inflationsrate von 3,7 Prozent, nicht mal einen Krümmel. Die Beschäftigten haben einen Produktivitätszuwachs erarbeitet, der durchschnittlich jährlich bei etwa drei Prozent liegt und ein Anrecht darauf. Sie haben diese Produktivität erarbeitet und es ist nicht einzusehen, warum die Unternehmer das allein in ihre Taschen schieben.

Gewinne der Unternehmer

Die Unternehmen haben sich in der Pandemiezeit enorme Gewinne erarbeiten lassen, etwa Magna Steyr und Andritz AG in Graz oder die voestalpine. Die Linzer verdienten 32 Mio. Euro, die Dividende soll von 20 auf 50 Cent je Aktie aufgestockt werden.

Die Andritz AG verdoppelt die Dividenden-Ausschüttung. Die Aktionär* innen zahlen sich 104 Mio. Euro aus. 2020 nahm der Konzern 28 Mio. Euro staatliche Kurzarbeitsgelder in Anspruch und kündigte 180 Mitarbeiter*innen. Das wurde damals mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation begründet. Größter Aktionär ist der Milliardär Wolfgang Leitner. Er allein erhält 32,7 Millionen Euro.

Höhere Löhne könnten die gutverdienenden Unternehmer allemal auch in Zukunft zahlen. Vier Prozent Wachstum heuer und fünf Prozent nächstes Jahr, prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo. Und damit relativieren sich auch die Erhöhungen der Lehrlingsgehälter. Klar ist es schön, für den Einzelnen, wenn er 800 Euro im ersten Lehrjahr erhält. Aber gefordert hatten sie tausend Euro, sie tragen schließlich auch zum Produktivitätsfortschritt bei.

Urabstimmung

Der Kampf der Kolleg*innen war nötig. Aber er hat nicht ausgereicht. Kampfkraft war noch da. Streiks waren vorbereitet. Die Kolleg*innen waren streikbereit. Es bleibt unverständlich, warum die Verhandlungskommission diese Kraft nicht genutzt hat. Die Kolleg*innen müssen gefragt werden, ob sie mit einem Ergebnis zufrieden sind oder ob sie weiterkämpfen wollen. Der demokratische Akt dazu ist die Urabstimmung.

Wir sind stolz auf Hilde Tragler (GLB), die als Einzige gegen die Annahme des Abschlusses gestimmt hat. Aber es ist notwendig, dass alle gehört werden. Es geht um das Geld von allen. Eine Urabstimmung muss her.

Anne Rieger ist Mitglied im Landes- und im erweiterten Bundesvorstand des GLB

Foto; PRO-GE/Flickr

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