Unbequeme Wahrheiten

AK-Vollversammlung Steiermark am 4.11.2021

Mit Markus Marterbauer als Gastredner startete die steirische Arbeiterkammervollversammlung in ihre Herbstsitzung. Der ebenfalls angekündigte Arbeitsminister Kocher zog es vor nicht zu erscheinen. In seinem Referat widmete sich der AK-Chefökonom der Pandemie und ihren Auswirkungen.

Einerseits habe diese Verlierer*innen und andererseits Gewinner*innen hervorgebracht. Zu den Verlierer*innen zählte Marterbauer Arbeitslose und hier insbesondere Langzeitarbeitslose, prekär Beschäftigte und kleine Selbstständige. Gewinner*innen der Krise seien hingegen größere Unternehmen und Firmen, die von Covid Aufträgen profitiert haben. Teilweise habe es in Österreich eine äußerst großzügige Überförderung gegeben.

Arbeitslose hätten eine sehr schlechte Lobby. Bei den Langzeitarbeitslosen hätten zwei Drittel gesundheitliche Probleme und die Hälfte sei älter als 50 Jahre. Langzeitarbeitslosigkeit schaffe etwa Kinderarmut. Es sei nicht wert, dass jeder Job besetzt werde. Es brauche Qualitätskriterien, schlechte Jobs dürften nicht subventioniert werden. Überdies sei eine Halbierung der Armut im Land durch einen Verzicht auf die Körperschaftssteuersenkung leicht machbar.

Während sich Markus Marterbauer in seinem Referat klar im Interesse der Beschäftigten und der Erwerbsarbeitslosen positionierte, hatte die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen im Vorfeld der Sitzung versucht, mit ÖAAB-FCG und Freiheitlichen Arbeitnehmern einen gemeinsamen Antrag für ein degressives Arbeitslosengeld einzubringen. Im Sozialpolitischen Ausschuss positionierte sich nur der GLB klar gegen ein solches Modell. Die AUGE erbat sich Bedenkzeit.

In seiner Wortmeldung zu den Anträgen kritisierte GLB-Arbeiterkammerrat Georg Erkinger den Versuch der FSG, gemeinsam mit Schwarz und Blau für ein degressives Arbeitslosengeld einzutreten, scharf. Der Antrag war letztendlich mit Verweis auf ÖGB Gremien doch nicht gestellt worden, die sozialdemokratischen Arbeiterkammerrät*innen konnten sich aber auch nicht zur Unterstützung eines GLB Antrages zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes für alle Betroffenen auf mindestens 70 Prozent durch- ringen.

Dieser Antrag wurde ebenso wie die GLB Resolution zur Steuerreform einem Ausschuss zugewiesen. Mehrheitlich angenommen wurden die GLB Anträge zur Absicherung der Krankenversicherung und anderweitigen Entlastung niedriger Einkommen, für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und eine Aufstockung der Finanzierung, sowie für eine Fahrradmitnahmemöglichkeit beim steirischen Klimaticket.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf http://www.glb.at.

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