Aktive Neutralität

Anne Rieger über die Kumpanei mit den Großmächten

Die EU hat den US-Krieg in Afghanistan von Anfang an politisch und militärisch unterstützt. Bis zu einem Viertel der westlichen Truppenkontingente am Hindukusch kamen aus EU-Staaten.

Die EU-Eliten nutzten den Afghanistan-Krieg, um im Windschatten der USA schrittweise die eigenständige Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben.

Die 20 Jahre des Krieges sind zugleich 20 Jahre des Aus- und Aufbaus einer EU-Militärmacht: EU-Battlegroups, EU-Rüstungsamt, Aufrüstungsverpflichtung und militärische Beistandspflicht im EU-Primärrecht, Europäischer Auswärtiger Dienst, Gründung der Strukturierten Zusammenarbeit (EU-SSZ/Pesco) usw.

Eingebunden in diese EU-Militarisierung war Österreich auf vielerlei Weise in den Krieg am Hindukusch verstrickt: durch die Entsendung von Truppen (teilweise bis zu 100 Soldat*innen, zumeist unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr), durch Überflugsgenehmigungen für NATO-Waffentransporte, durch Zurverfügungstellen von Truppenübungsplätzen in den Alpen für Nationen, die dort für den Afghanistankrieg trainierten, durch Weitergabe von Daten der Abhörstation Königswarte an US- Geheimdienste, die daraus Zieldaten für das Drohnenmordprogramm erstellten.

Alle Parlamentsparteien und alle Regierungen haben in den letzten beiden Jahrzehnten das befürwortet. Sie haben damit Beihilfe zu unermesslichem Kriegs- und Flüchtlingsleid geleistet und die Neutralität mit Füßen getreten.

Dass österreichische Soldat*innen nach dem Rückzug aus Afghanistan nun postwendend zu einem „Anti-Terror-Einsatz“ in den Irak verlegt werden sollen, zeigt Null Bereitschaft, aus dem Debakel am Hindukusch Lehren zu ziehen.

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB

Artikel von Solidarwerkstatt Österreich

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s