Intensive Corona-Debatte

AK-Vollversammlung Salzburg am 11.11.2021

Die 6. Vollversammlung der Salzburger Arbeiterkammer fand am 11. November 2021 in Präsenz mit Online-Zuschaltungen statt. AK-Präsident Eder warf der Regierung ein Komplettversagen bei der Pandemiebekämpfung vor, AK und ÖGB seien nicht eingebunden worden.

Das PCR-Test-Management durch Novogenia über Spar-Filialen funktioniere nicht und verunmögliche Arbeitnehmer*innen die Einhaltung der 3-G-Regel. Scharf kritisierte Eder auch LH Haslauers Polemik gegen Virologen.

Eder gratuliert den Pflege-Bediensteten zur Aktion „5 nach 12“: Die kritische Situation sei auf jahrelanges Politikversagen zurückzuführen. Er forderte die sofortige Rücknahme der Abschaffung der Diplomausbildung für Pflegekräfte. Auch in der Elementarpädagogik herrsche durch die Akademisierung der Ausbildung, schlechte Bezahlung und Arbeitszeiten massiver Personalnotstand.

Bei der „ökosozialen“ Steuerreform vermisste Eder sowohl sozial als auch öko. Zur Behauptung, dass KV-Abschlüsse die Inflation in die Höhe treiben, gäbe es nur die Antwort, dass jene die Preistreiber sind, die vom Bund überfördert wurden – ohne jegliche Kontrolle.

In der Diskussion kritisierten Kolleg*innen aus dem Gesundheitsbereich mit scharfen Worten die Politik, die endlich zu handeln hätte. Dazu wurde auf die Petition „Mehr wär fair“ hingewiesen und um Unterstützung auch auf der Straße ersucht.

AK-Rätin Promberger (GLB) kritisierte die Vergabe öffentlicher Aufträgen an Firmen wie Novogenia, die weder die Anforderungen erfüllen noch arbeitsrechtliche Mindeststandards erfüllen. Von der FA kamen die üblichen Corona-Themen. Conrads (FA) kritisierte die „von oben angeschafften und unten abgeladenen“ Maßnahmen und forderte einen Sternmarsch gegen die Corona-Regeln zur Landesregierung.

Bei den Anträgen wurde speziell der Antrag des ÖAAB-FCG für ein degressives Arbeitslosengeld diskutiert. Präsident Eder nannte den Hinweis auf Missbrauchsfälle schäbig, Promberger stellte klar, dass neoliberale Politik vertreten und Solidarität fordern nicht vereinbar sei. Der (zur Zuweisung vorgesehene) FA-Antrag „Kein 3-G am Arbeitsplatz“ wurde abgelehnt.

Der GLB-Antrag „Niedrige Einkommen entlasten und Krankenversicherung absichern“ wurde einstimmig angenommen, die Anträge „Arbeitslosengeld für alle Betroffenen“, „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – Finanzierung aufstocken“ und „Steuergerechtigkeit herstellen“ mit Änderungen gegen die Stimmen des ÖAAB- FCG mehrheitlich angenommen.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf http://www.glb.at.

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