AK-Vollversammlung Oberösterreich am 24.11.2021
Am 24. November 2021 fand unter strengen Corona-Auflagen die 6. AK-Vollversammlung statt. Der ÖAAB blieb fast zur Gänze fern, weil den Mandatar*innen die Teilnahme zu gefährlich war.
Andreas Stangl, der bisherige FSG- Vorsitzende, wurde mit 90,43 Prozent der Stimmen zum neuen AK Präsidenten gewählt. Gegen die Stimmen des ÖAAB und der Freiheitlichen Arbeitnehmer.
In seiner Rede wies GLB-Kammerrat Thomas Erlach darauf hin, dass die Bundes- und auch die Landesregierung angesichts der Corona- Pandemie völlig versagt haben.
„Die Regierung ist zu vernünftigen Maßnahmen unfähig und auch unwillig. Während des Sommers wurde so getan, als gäbe es Corona nicht, und zwar aus politischem Kalkül heraus, um Stimmenverluste bei den Wahlen im September zu vermeiden. Es ging niemals um das Wohl von uns Bürger*innen, sondern um den Erhalt der Macht“, so Erlach.
Rechtsextreme und ihre Freunde demonstrierten in Wien und den Bundesländern ungehindert gegen Coronamaßnahmen. Es sei verantwortungslos von der Politik, Rechtsextremen so eine Bühne zu geben.
Die Demonstrationen verliefen mit zunehmender Aggressivität gegen Presse, Polizei und Passant*innen, wie eine Dokumentation unter dem Titel „Konformistische Rebellen“ auf YouTube eindrücklich zeigt.
„Während die einen den Zugang zum Krankenhaus blockieren, gibt es diejenigen die sich im Krankenhaus schon seit beinahe zwei Jahren kaputtarbeiten. Das Krankenhauspersonal und auch das Personal des gesamten Gesundheits- und Sozialberreichs braucht dringend bessere Arbeitsbedingungen in Form von mehr Personal, mehr Einkommen und mehr Freizeit. Sonst geht ihnen die Luft aus“ forderte Erlach.
Des Weiteren forderte der GLB-Vertreter eine Nettoersatzrate für arbeitslose Menschen von 80 Prozent und kritisierte die Steuerreform: „Sie ist weder ökologisch noch sozial. Wir brauchen eine Reform der Reform“, so Erlach.
Eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen für eine Milliarde mehr Geld für Kinderbildung und Betreuung wurde vom GLB ebenso unterstützt, wie eine gemeinsame Resolution mit FSG und AUGE-UG über eine Zurücknahme der Zentralisierung der Finanzämter.
GLB und AUGE UG brachten eine gemeinsame Resolution ein, um freie Dienstnehmer*innen in den Wirkungsbereich der Kollektivverträge aufzunehmen.
Der GLB brachte eine Resolution für eine Überarbeitung der Steuerreform sowie eine für eine Auflösung der ÖBAG.
Die Anträge des GLB im Wortlaut auf http://www.glb.at.
DIE ARBEIT 