Gewinne beschränken!

Georg Erkingers Editorial

Die Preise explodieren, Strom, Gas und Treibstoffe werden von Monat zu Monat teurer. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria betrug die Inflationsrate im März 6,8 Prozent und lag damit so hoch wie zuletzt 1981.

Bereits 2021 hatten Energiekonzerne Rekordgewinne zu verzeichnen. Der teilstaatliche Verbund konnte sein Konzernergebnis um mehr als 38 Prozent auf 874 Millionen Euro steigern. Die ebenfalls teilstaatliche OMV schaffte es sogar mit einer Verdoppelung des Gewinnes in die Schlagzeilen.

Für das heurige Jahr ist noch weit schlimmeres zu befürchten. So peilt der Verbund Konzern einen Nettogewinn von 1,4 bis 2,0 Milliarden Euro an. 2017 lag dieser noch bei rund 300 Millionen, der Umsatz gerade einmal bei 2,9 Milliarden Euro. Innerhalb von sechs Jahren soll sich der Gewinn – wenn für den Konzern alles ideal verläuft – also fast versiebenfachen und würde damit bereits zwei Drittel des Umsatzes von 2017 ausmachen.

Im Dezember 1988 wurde der Verbundkonzern unter SPÖ Kanzler Vranitzky teilprivatisiert – 51 Prozent des Grundkapitals befinden sich im Eigentum der Republik Österreich – seither ist er nicht mehr der Bevölkerung, sondern den Interessen der Investoren verpflichtet. An den Kosten der Stromerzeugung hat sich beim Verbund freilich wenig geändert.

Stolz verkündet man auf der eigenen Homepage, dass rund 95 Prozent des erzeugten Stroms aus Wasserkraft und Windkraft stammen. Steigende Öl- oder Gaspreise haben hier also nahezu keinen Einfluss und so ist es keine Kunst für die Aktionäre ein langfristig profitables Investment zu bieten.

Die Stromkund*innen zahlen die Zeche für die verfehlte Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die Bundesregierung schaut im Wesentlichen zu und simuliert mit Einmalzahlungen Aktivität. Doch auch die Opposition hat keine Lösungen zu bieten. So fordert die SPÖ etwa eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Ein Preisdeckel soll lediglich für Personen mit niedrigem Einkommen eingezogen werden.

Es kann nicht bloß um die Frage der Armutsbekämpfung und um Steuersenkungen gehen. Es gibt keinen Grund, warum die breite Masse der Bevölkerung die Rekordgewinne börsennotierter Konzerne finanzieren soll. Eine amtliche Preisregulierung ist daher dringend notwendig und kurzfristig möglich. Mittelfristig müssen die Privatisierungen zurückgenommen werden.

Georg Erkinger ist GLB-Bundesvorsitzender und AK-Rat in der Steiermark

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