Mogelpackung Antiteuerungspaket

Georg Erkingers Editorial

Die Regierung schnürt ein Antiteuerungspaket und vergisst dabei eigentlich nur eines, etwas gegen die Teuerung zu unternehmen, nämlich Preise zu regulieren bzw. beschränken.

Das Paket enthält eine große Zahl an Einmalzahlungen aus Steuermitteln und macht laut Einschätzung der AK, das Dickicht der Boni und Teuerungspauschalen noch unübersichtlicher und zudem sind diese nicht nachhaltig.

Anstatt die Rekordgewinne der Energie- und Mineralölkonzerne zu beschränken, oder zumindest stärker zu besteuern, sollen die Profiteure der Krise auch noch mittels einer Lohnnebenkostensenkung belohnt werden. Wieder einmal wird der Beitragssatz zum Familienlastenausgleichsfonds gesenkt. Davon profitieren lediglich die Unternehmen. Man hätte diese 300 Millionen Euro auch für eine dringend nötige Erhöhung der Familienbeihilfe verwenden können. Und noch ein Punkt zeigt, wessen Interessen diese Regierung bedient.

Auch beim Unfallversicherungsbeitrag sollen wieder zu Gunsten der Unternehmen Beiträge gesenkt werden. Dabei fehlt es der AUVA ohnehin an finanziellen Mitteln. Die ÖVP macht mit den Grünen dort weiter, wo sie mit der FPÖ wegen Ibiza aufhören musste. Mit dieser Maßnahme werden dem Gesundheitssystem jährlich 125 Millionen Euro entzogen und das in Zeiten einer Pandemie.

Was fehlende Mittel bedeuten, sieht man etwa anhand der anerkannten Berufskrankheiten. Die österreichische Liste umfasst 52 Krankheiten, die deutsche 82. Und weil die Einnahmen der Unfallversicherung gekürzt werden, soll die ÖGK weniger Geld für Behandlungen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten aus der Unfallversicherung erhalten. Geld, das in der Krankenversicherung wiederum an anderer Stelle fehlt.

Kein Wunder also, dass dieses Paket Beifall von Wirtschaftsvertreter*innen bekommt. Es darf niemand verwundern, dass wir von dieser Regierung in der Verteilungsfrage nichts zu erwarten haben. Damit nicht weiter von den Löhnen hin zu den Gewinnen – also in die falsche Richtung – umverteilt wird, müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Es braucht daher bei der anstehenden Herbstlohnrunde Lohnforderungen über der aktuellen Inflation und eine Strategie wie diese durchgesetzt werden können. Ohne Streiks wird es dabei nicht gehen.

Georg Erkinger ist GLB-Bundesvorsitzender und AK-Rat in der Steiermark

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