AK-Vollversammlung Oberösterreich am 24.5.2022
Inhaltlicher Schwerpunkt der 7. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 24. Mai 2022 war ein Referat von Gerfried Stocker, künstlerischer Leiter des Ars Electronica Center Linz, zum Thema Digitalisierung. Stocker zeigte anschaulich die Steigerung von Effizienz und Produktivität sowie die gesellschaftliche Dimension, aber auch die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf.
In der Debatte konstatierte AK-Rat Thomas Erlach (GLB), dass die sozialen Fähigkeiten hinter den technischen zurückbleiben und Demokratie nicht per se von der Technik unterstützt wird. Daher müssten sich die Lohnabhängigen selbst für bessere Lebensbedingungen engagieren und dürften dies nicht der Wirtschaft überlassen.
In seinem Bericht bilanzierte AK-Präsident Andreas Stangl (FSG) nach 40 Betriebsbesuchen seit seinem Amtsantritt angesichts multipler Krisen massive Zukunftsängste der Lohnabhängigen und verlangte wirksame Maßnahmen der Regierung gegen die explodierende Teuerung.
GLB-Kammerrat Erlach meinte in der Debatte, die Regierung sei säumig und wolle nichts gegen die Teuerung tun. Daher fordere der GLB amtliche Preisregelungen, die sofort möglich seien. Die Steuerreform von schwarz- grün sei weder ökologisch noch sozial, sondern eine Mogelpackung und ein Wohlstandskiller. Mehr Angebote für Öffis seien notwendig: „Es geht nicht, dass die ÖBB Passagiere ohne Platzreservierung aus dem Zug wirft, wir fordern eine Beförderungsgarantie beim Klimaticket.“
Einmal mehr kritisierte Erlach, dass im Gesundheits- und Sozialbereich von der Politik Mindeststandards als Obergrenze angenommen werden. Notwendig seien höhere Einkommen, mehr Personal und eine Arbeitszeitverkürzung. Die auch von Stangl kritisierte geplante Digital-TU Linz gehe am öffentlichen System vorbei, sie entspreche den Phantasien von Wirtschaftskammer und Industrie nach Gutsherrenart um demokratischen Einfluss zu vermeiden.
Bei der Debatte über die 27 Anträge (2 Gemeinsam, 11 FSG, 5 FCG, 4 FA, 3 AUGE, 2 GLB) kritisierte Erlach, dass die FSG-Mehrheit bislang nur drei Resolutionen des GLB zugestimmt hatte und glaube das Monopol auf gute Ideen zu haben. Zu Anträgen der anderen Fraktionen forderte AK-Rat Erlach einen Mietendeckel, jährliche Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation und Schwerarbeitspensionen auch im Gesundheits- und Sozialbereich. Die Resolutionen des GLB für amtliche Preisregelungen und mehr Kassenarztstellen wurden einem Ausschuss zugewiesen.
Die Anträge des GLB im Wortlaut auf http://www.glb.at.
DIE ARBEIT 