Gegen kapitalistische Barbarei, für Frieden

Oliver Jonischkeit über den 18. Kongress des Weltgewerkschaftsbundes

Vom 6. bis 8. Mai 2022 fand in Rom der 18. Kongress des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) statt. Aufgrund der aktuellen Pandemie trafen sich 430 Delegierte aus 93 Ländern teils in Präsenz, teils aber auch virtuell, um über die Arbeitskämpfe in ihren Ländern zu berichten, Schwerpunkte für die kommenden Jahre zu beschließen und um eine neue Leitung zu wählen.

Ursprünglich hätte der Kongress in Vietnam stattfinden sollen – dies wurde durch die Pandemie verhindert. Die italienische Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) sprang daraufhin ein und wurde Gastgeber des Kongresses.

Bereits am 3. Oktober 1945 wurde der WGB nach dem Ende des 2. Weltkrieges und des Sieges über den Faschismus gegründet, dem auch der ÖGB angehörte. Allerdings begann bereits 1949, mit kräftiger Unterstützung der Regierungen der USA und Großbritanniens, der letztlich erfolgreiche Versuch, die einheitliche weltweite Gewerkschaftsbewegung zu spalten. 1956 war auch die Zentrale des Weltgewerkschaftsbundes in Wien davon betroffen – im Auftrag des Innenministeriums wurden dessen Räumlichkeiten von der Polizei besetzt und alle Unterlagen beschlagnahmt.

Der „kalte Krieg“ und antikommunistische Tendenzen auch im ÖGB sorgten dafür, dass sich dieser mehrheitlich an der Spaltung der internationalen Gewerkschaftsbewegung beteiligte und sich einem Weltverband „freier Gewerkschaften“ anschloss, dessen Nachfolger der „sozialpartnerschaftlich“ orientierte und in Wien gegründete Internationale Gewerkschaftsbund ist. Die Gewerkschaftliche Einheit bzw. der GLB blieb jedoch im WGB organisiert und ist dort nach wie vor aktiv.

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Europas hatte schwerwiegende Folgen für den WGB, der in Agonie verfiel und ums Überleben kämpfte. 2005 fand dann der historische 15. Kongress des WGB in Havanna statt – mit einer Umorientierung zu einer offenen Plattform klassenorientierter, kämpferischer Gewerkschaften. Zu diesem Zeitpunkt waren 48 Millionen Mitglieder und 4 internationale Branchenvereinigungen im WGB organisiert. George Mavrikos von der griechischen PAME wurde zum Generalsekretär gewählt, der Sitz des WGB von Prag nach Athen verlegt.

Mit dieser Neuorientierung, mit der Öffnung des Weltgewerkschaftsbundes, mit der Einrichtung von Regionalstrukturen, gelang es, die Abwärtsentwicklung zu stoppen, den WGB zu stabilisieren und eine eindrucksvolle Entwicklung zu starten. Heute sind 110 Millionen Mitglieder im Weltgewerkschaftsbund organisiert – zudem gibt es bereits 11 aktive internationale Branchenvereinigungen, von den Beschäftigten im Metallsektor bis hin zu den Beschäftigten im öffentlichen Bereich.

Auf dem Kongress in Rom haben 99 Delegierte das Wort ergriffen und u.a. auch über die Arbeitskämpfe in ihren Ländern berichtet, über die unsere Massenmedien nur selten bis gar nicht berichten. Beispielsweise über den Streik von 250 Millionen Menschen am 2. Dezember 2020 gegen unsoziale Maßnahmen der indischen Regierung; über den Streik im Juni 2021 in Griechenland gegen Gesetze, deren Ziel die Abschaffung des 8-Stunden-Arbeitstages war und welche die Streikrechte einschränken sollten; über den Kampf von über 100.000 Menschen im Oktober 2021 in Italien gegen einen „sozialen Frieden“ zu Lasten der Beschäftigten; über Arbeitskämpfe in den USA für bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter.

Auf dem 18. Kongress des WGB wurden auch die „Deklaration von Rom“ beschlossen und einige Eck- punkte für die kommende Periode festgelegt. Seit seiner Gründung kämpft der Weltgewerkschaftsbund für Frieden, gegen kapitalistische Ausbeutung und Faschismus. Beschlossen wurde, den 1. September zu einem Aktionstag der Gewerkschaften für den Frieden zu machen.

Der weltweite Aktionstag des WGB an seinem Gründungstag, am 3. Oktober, wird die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zum Schwerpunkt haben – für eine weltweite 35-Stunden-Woche. Als ersten Schritt zu einem 7-Stunden-Tag und einer 4-Tage-Woche, also zu einer 28-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Gewerkschaftliche Linksblock wird zu beiden Aktionstagen seinen Beitrag leisten.

Der WGB setzt sich für die Rechte der Flüchtlinge ein und fordert, die Fluchtursachen zu bekämpfen – und nicht die Flüchtlinge. Der Kampf gegen Kinderarbeit, gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums und für soziale Sicherungssysteme weltweit bleiben natürlich auf der Agenda des WGB. Auf allen Ebenen wird sich der Weltgewerkschaftsbund für das Recht auf Streik als fundamentales Menschenrecht einsetzen und dafür kämpfen.

Zum neuen Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbundes wurde Pambis Kyritsis von PEO Zypern gewählt, das Regionalbüro Europa des WGB hat seinen neuen Sitz bei USB in Rom.

Oliver Jonischkeit ist Bundessekretär des GLB und AK-Rat in Wien

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