Fundgrube

„Wir werden uns nicht einmischen“ verkündet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur anstehenden Herbstlohnrunde (Presse, 28.6.2022). Um gleichzeitig unmissverständlich zu erklären „Ich appelliere an alle Verhandler, Augenmaß zu zeigen“

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„Seit Franz Olah hat aber kein Politiker in seiner Partei eine solche Verwüstung hinterlassen wie der letzte SPÖ-Kanzler Christian Kern“ konstatiert Paul Lendvai (Standard, 28.6.2022). Was Kern – unterstützt vom burgenländischen SPÖ-Zampano Doskozil – nicht hindert wieder politische Ambitionen anzumelden

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Laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat der Euro durch die desaströse Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank um 14 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar – mit dem Rohstoffe und Energie gehandelt werden – verloren (Standard, 18.6.2022). Also hat die EZB maßgeblich zur Teuerung, die sie angeblich bekämpfen will, beigetragen.

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Gegen 850 Beschuldigte, darunter 135 Unternehmen, in der Bauwirtschaft – etwa Strabag und Porr – ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit 2016 wegen verbotener Preisabsprachen. Laut WKStA wurden mehr als 350 Vergabeverfahren mit über 100 Mio. Euro Schaden identifiziert (Standard, 18.6.2022). So geht krimineller Kapitalismus.

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Gegen die Forderung nach einem Mietendeckel wettert Peter Ulm, Sprecher der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (Presse, 15.6.2022). Der Markt regelt die Wohnungspreise optimal, so Ulm. Wenn nicht, soll der Staat mit „mehr Wohnbeihilfen“ einen „Beitrag zum leistbaren Wohnen liefern“. Also mit Steuergeldern die Profite der Immobilienhaie sichern.

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Nur in 23 Stellen können Frauen in Notlagen in Österreich einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. In Wien gibt es sieben öffentliche oder private Stellen dafür, in der Steiermark vier, in Kärnten und NÖ jeweils drei, in OÖ und Salzburg jeweils zwei, in Tirol und Vorarlberg (noch) eine und im SPÖ-regierten Burgen- land gar keine (Presse, 8.7.2022).

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