AK-Vollversammlung Oberösterreich am 8.11.2022
Wie schon im Mai war auch die 8. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 8. November 2022 vom Thema Teuerung bestimmt. AK-Präsident Andreas Stangl (FSG) berichtete, dass bei seinen Betriebsbesuchen vor allem der Preisanstieg bei Treibstoffen, Strom, Gas und Pellets als enorme Belastung thematisiert wird.
Scharf kritisierte er die Bundes- und Landesregierung, die erst unter Druck der AK – die dazu die Kampagne „Wir blasen der Regierung den Marsch“ gestartet hat – zum Handeln gezwungen wurden. Er wies auf 33.000 Ansuchen um die Schulgeldbeihilfe der AK hin, ein Erfolg sei auch die Erhöhung der Fonds von Energie AG und Linz AG, um Stromabschaltungen zu verhindern. Weiters kritisierte Stangl Unternehmen die „Privat ist besser als Staat“ predigen, aber die Hand für Staatshilfen aufhalten.
Auch GLB-Kammerrat Thomas Erlach widmete sich in seiner Wortmeldung vor allem diesem Thema. Er forderte staatliche Preisregelungen sowie eine Infrastruktur in öffentlicher Hand für Versorgungssicherheit und erträgliche Preise sowie den Ausbau der Öffis, vor allem im ländlichen Raum sowie die Freifahrt. Weiters wies Erlach auf den steigenden Arbeitsdruck in der Sozialwirtschaft und Pflege hin, kritisierte die Pflegelehre und forderte mehr Personal, höhere Einkommen und eine Arbeitszeitverkürzung. Die Debatte war weitgehend von scharfer Kritik – vor allem der FSG-Mehrheit – an der schwarz-blauen Landesregierung geprägt, während ÖAAB und Freiheitliche deren Politik zu verteidigen suchten.
Der Vollversammlung lagen 29 Anträge und Resolutionen (2 Gemeinsam von allen Fraktionen, 3 Gemeinsam AUGE/GLB, 11 FSG, 5 ÖAAB, 3 FA, 3 AUGE, 2 GLB) zur Behandlung vor. Die vom GLB (Konzentration der Wohnbauförderung auf Mietwohnungen, Geld für Soziales und Pflege statt Aufrüstung des Bundesheeres) sowie die gemeinsam mit der AUGE eingebrachten (Überführung Pensionskassen ins ASVG-System, gegen Einschränkung des Streikrechts, Teuerungsausgleich Arbeitslosengeld) Anträge wurden durchwegs den zuständigen Ausschüssen zugewiesen.
Weiters referierte bei der Vollversammlung AK-Chefökonom Markus Marterbauer zum Thema „Für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht“ wobei er die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften als Schlüsselfrage für Sicherung des Sozialstaates und Verhinderung von Armut angesichts der enormen Teuerungswelle bezeichnete. Beschlossen wurde letztlich auch der AK-Voranschlag für das Jahr 2023.
Die Anträge des GLB im Wortlaut auf http://www.glb.at.
DIE ARBEIT 