Kein Vorwurf an die Unternehmen

AK-Vollversammlung Steiermark am 10.11.2022

In seiner Rede bei der steirischen AK-Vollversammlung am 10. November 2022 sprach Präsident Pesserl über aktuelle Belastungen, dass Bürger*innen und Unternehmen Probleme haben und sich kein Ende der Preisspirale abzeichnet. Die Entwicklungen würden den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährden.

Zwar sprach sich der Präsident für Eingriffe aus, jedoch merkte Pesserl zu den explodierenden Strompreisen an, dass er den Unternehmen keinen Vorwurf mache und „wir alle keine Feinde des Marktes bzw. des Wettbewerbs“ seien.

Während der ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende seine Wortmeldung zum Schönreden der Regierungsmaßnahmen benutzte, kritisierte Georg Erkinger für den GLB die Maßnahmen als unzureichend und zum Teil in die falsche Richtung gehend: „Es ist bisher keine Besteuerung der Übergewinne erfolgt, die Schieflage der Steuerstruktur besteht nach wie vor, die Strompreisbremse deckelt den Preis nicht, sondern ist lediglich ein Zuschuss von bis zu 30 Cent pro Kilowattstunde.“

An den AK-Präsidenten gerichtet, erklärte Erkinger, dass der Markt in gewissen Bereichen, wie der Daseinsvorsorge nichts verloren habe und er den Unternehmen sehr wohl einen Vorwurf mache, um anschließend aus dem Aktiengesetz zu zitieren. Paragraph 70 habe bei der Leitung einer Aktiengesellschaft „das Wohl des Unternehmens unter der Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre, aber auch der Arbeitnehmer*innen und des öffentlichen Interesses“ zum Ziel.

Bei den Energiepreissteigerungen sei jedoch einzig das Interesse der Aktionär*innen berücksichtigt worden. Der GLB-Kammerrat erinnerte daran, dass diese Kritik an den Konzernen zuvor vom leitenden Sekretär der PRO-GE und Ex-Minister Alois Stöger in einer Arbeitsgruppe zum Leitantrag des nächsten ÖGB-Bundeskongresses geäußert wurde.

Alle vier Anträge des GLB wurden mehrheitlich angenommen: Die Forderungen nach Durchsetzung des Rechts auf Grundversorgung bei Strom und Gas, Inflationsanpassung der Sozialleistungen des Landes Steiermark, Anhebung der Einkommensgrenzen beim Kautionsfonds und Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung fanden die Zustimmung von FSG und AUGE/UG.

Die FPÖ-Arbeitnehmer stimmten beim ersten Antrag auf Zuweisung und nahmen die anderen drei GLB-Anträge an. Nur die ÖAAB-FCG- Fraktion stimmte keinem Antrag zu, wobei Antrag eins und zwei zugewiesen werden sollten und die Verbesserungen beim Kautionsfonds und die Rücknahme der KöSt-Senkung abgelehnt wurde.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf http://www.glb.at.

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