AK-Vollversammlung Salzburg am 10.11.2022
Das zentrale Thema der 8. Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg am 10. November 2022 war die Teuerung. Einleitend sprach Alexander Huber (Momentum Institut) über „Was bremst die Teuerungswelle?“ und zeigte auf, wie Gewinninteressen die Inflation weiter in die Höhe treiben.
Die Hälfte der Teuerung betrifft die Grundbedürfnisse Wohnen, Energie und Lebensmittel. Die Mehrkosten für untere Einkommen überschreiten die Entlastungsmaßnahmen deutlich. Bisherige Maßnahmen der Regierung reichen für 25 Prozent der Haushalte nicht aus. Bisher wurden bereits 250 Mio. Euro Steuergelder an Wirtschafts-Überförderung nachgewiesen. Die Verbraucher*innen zahlen die Übergewinne der Energiewirtschaft.
80 Prozent der privaten Mieteinnahmen fließen an das reichste Zehntel in Österreich. Huber brachte Beispiele von EU-Ländern, in denen Mietpreise eingefroren oder auf zwei bis 3,5 Prozent gedeckelt werden. Dringend ist eine Entlastung in der Energieversorgung wie Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, Strompreisbremse, Gaspreisdeckel. Eine Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung ist überfällig.
AK-Präsident Peter Eder sieht als Aufgabe der Arbeiterkammer, diese Missstände aufzuzeigen und in der einstimmigen Annahme der FSG-Anträge „Preise runter“ und „Finanzierung der Anti-Teuerungsmaßnahmen“ einen Schulterschluss der Fraktionen.
Eder ging auch auf die Dauerthemen Wohnen, Elementarpädagogik und Pflege ein, in denen sich die Situation dramatisch zuspitzt. Die AK stellte eine Million Euro zur Pflegeausbildung bereit, das Land lehnte ab. Zur Pflege wurde ein Antrag aller Fraktionen eingebracht.
Aus der Debatte
Der neugewählte FSG-Vorsitzende Mike Huber sprach sich für starke KV-Abschlüsse aus. Während im Handel die Personalkosten zehn bis 15 Prozent ausmachen, werden 60 Prozent mehr Gewinne ausgeschüttet als in den Vorjahren.
Thom Kinberger (FSG) bezeichnete das Verhalten der KV-Partner als blanken Zynismus und verwies auf die Transparenzdatenbank.
Die Meinung des GLB
Brigitte Promberger (GLB) nannte die Macht- und Profitinteressen, welche die neoliberale Regierung vertritt und meinte, Anträge allein reichten als politische Maßnahme nicht aus.
Promberger kritisierte zwei ÖAAB-FCG-Anträge scharf, die Arbeitnehmer*innenrechte und demokratiepolitische Grundsätze untergraben. Gefordert wurde die Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes bei Arbeitslosigkeit und Senkung der Lohnnebenkosten sowie das Anrecht auf AK-Vizepräsidenten für die zweit- und drittstärkste Fraktion, unabhängig von der Stimmenstärke. Beide Anträge werden vom ÖAAB-FCG vor der Abstimmung zurückgezogen.
Der GLB-Antrag „Anti-Teuerungspaket auch bei Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe“ wurde dem Ausschuss Sozialpolitik und Arbeitsrecht zugewiesen.
Die Anträge des GLB im Wortlaut auf http://www.glb.at.
DIE ARBEIT 