Eine Mogelpackung

Herbert Fuxbauer über die Pensionsanpassung 2023

Die von der Regierung genannten Zahlen über die Pensionsanpassung 2023 sind eine Mogelpackung, so das Resümee des Bundesobmanns des Zentralverbandes der Pensionist*innen Österreichs (ZVPÖ), Michael Graber, in einer Stellungnahme zum Beschluss der Regierung über die Pensionsanpassung 2023.

Die pensionswirksame Erhöhung steigt für den Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.030 auf 1.110 Euro, also um rund acht Prozent und liegt nach wie vor weit unter der Armutsschwelle. Der Rest auf die angekündigten 10,2 Prozent ist eine Einmalzahlung, die erst im März wirksam wird.

Auch die Ankündigung der Regierung, dass zwei Drittel der Pensionen um 8,2 Prozent erhöht werden, entspricht nicht den Tatsachen. Die pensionswirksame Erhöhung beträgt nur 5,8 Prozent, der Rest ist als Einmalzahlung nach einem komplizierten Schlüssel im März 2023 vorgesehen.

Kaufkraftverlust

Verglichen mit dem Jahr 2021 liegt für 2022 eine Jahresteuerung von 10,5 Prozent vor. Der Verbraucherpreisindex, der zur Errechnung der Lebenshaltungskosten herangezogen wird, ist für Pensionist*innen nicht aussagekräftig: So liegt die Steigerung bei dem von der Statistik Austria ausgewiesenen Miniwarenkorb – der den Wocheneinkauf abbildet und Nahrungsmittel, einen Kaffeehausbesuch, das Abonnement einer Tageszeitung, einmal Tanken beinhaltet – bei 20 Prozent, beim Mikrowarenkorb, der den täglichen Einkauf abbildet, liegt sie bei 13 Prozent.

Gewinner der Teuerung sind Großkonzerne, die ihre Profite erhöhen können. Ebenso haben Immobilienbesitzer keine teuerungsbedingten Verluste, weil sie vertraglich abgesichert sind. Da Mieten an die Teuerung gekoppelt sind, können sie automatisch erhöht werden. Ein weiterer Gewinner ist der Staat, da durch die Teuerung auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen. Davon gibt er nur einen Teil an die Bevölkerung zurück. Verlierer*innen sind alle, die sich ihr Einkommen erkämpfen müssen, die Lohnarbeitenden und Pensionist*innen.

Schaden für Millionen Pensionist*innen

Die generelle Anpassung von 5,8 Prozent ist angesichts der anhaltend hohen Inflationsrate von über zehn Prozent unakzeptabel. Selbst wenn die Dynamik der Teuerung nachlassen sollte, was derzeit aber nicht absehbar ist, bleibt das Preisniveau hoch und die Pensionen niedrig. Es ist klar, dass die Kaufkraft der Pensionen im nächsten Jahr – wie auch heuer – drastisch zurückgehen wird.

Es darf aber nicht vergessen werden, auch Pensionist*innen sind mobilisierbar, wenn man sie ruft. Unter den 2,5 Millionen Pensionist*innen gibt es sicher einige zehntausende, die bereit sind, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen und Druck auf die Regierung zu machen.

Herbert Fuxbauer ist Bundessekretär des ZVPÖ

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