Geld für Pflege statt für Panzer!

Anne Rieger über die massive Erhöhung des Heeresbudgets

Voller Freude ließ Verteidigungsministerin Tanner im Oktober auf der Webseite des Bundesheeres verkünden: „16 Milliarden Euro Verteidigungsbudget in den kommenden vier Jahren. 2022 beträgt das Budget 2,7 Milliarden Euro. 2023 wird das Budget um 680 Mio. auf 3,38 Mrd. Euro erhöht. Bis 2027 wird das jährliche Budget schrittweise auf 5,25 Mrd. Euro erhöht (auf 1,5 Prozent des BIP)“.

Darüber hinaus wird auf den auf zehn Jahre ausgelegten „Aufbauplan Bundesheer 2032“ verwiesen. Eine Woche nach der Pressemeldung wurde im Ministerrat das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz beschlossen. „Dieses soll für die kommenden zehn Jahre das Heeresbudget sichern. Im Gesetz wird die Budgeterhöhung um insgesamt 5,25 Mrd. Euro im Finanzrahmen bis 2026 festgehalten und ein „Bekenntnis zu weiterhin steigenden Budgets der Untergliederung 14 (Heeresbudget) in den Jahren 2027 bis 2032 festgeschrieben“, berichtete die Online-Plattform „Salzburg 24“.

Spekuliert wurde, in diesem Budget seien die Pensionen ehemaliger Soldaten inkludiert. Das verneint „Salzburg 24“ am 14. Oktober ausdrücklich: „Die Pensionen ehemaliger Soldaten werden nicht aus dem Heeresbudget bezahlt, sondern aus dem Budgetkapitel UG 22 und UG 23 (Beamtenpensionen)“.

Für wichtiges nur Einmalzahlungen

Während über dem Bundesheer das Füllhorn ausgeschüttet wird, „brennt in der Pflege der Hut“. Elisabeth Potzmann, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbands hält die Lage für prekär: „Acht von zehn Pflegekräften sagen, dass sie notwendige Tätigkeit auslassen müssen, weil es kein Personal gibt. In der Versorgung der Patienten gibt es klaffende Lücken“. Hundert Gefährdungsanzeigen von überlasteten Pfleger*innen, die die Betreuung nicht sicherstellen können, sind bei der Gewerkschaft vida bereits eingegangen.

Fürs Bundesheer sollen nun dauerhaft Milliarden strömen – für die Pflege aber gibt es nur einmalig eine Mrd. Euro, verteilt auf zwei Jahre. Gleich miserabel geht die Regierung mit unsern Kindern um. Eine „Kindergartenmilliarde“ wurde mit medialem Pomp angekündigt. Doch auch sie ist einmalig und wird auf fünf Jahre aufgeteilt.

Drittens wurde mittlerweile eine bundesweite Milliarde für die Gemeinden beschlossen, freilich nur einmalig und viel zu wenig für alle Städte und Gemeinden. So weiß der grüne Innsbrucker Bürgermeister Willi aus Erfahrung, dass seine Stadt nur Anspruch auf 16 Mio. Euro hätte.

Mehrheit gegen Erhöhung

So ist es nicht überraschend, dass nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Unique Research sich die Österreicher*innen mehrheitlich gegen die von der Regierung beschlossene Erhöhung des Bundesheer- Budgets aussprechen.

Wie „profil“ berichtete, lehnen demnach 17 Prozent der Befragten die Erhöhung der Bundesheer-Mittel kategorisch ab.

Und 37 Prozent sind der Meinung, das Geld wäre als Ausgleich für Teuerung und steigende Energiekosten besser investiert.

Ein guter Tipp für Tirols Landeshauptmann Mattle von der ÖVP. Er fordert analog zum Unternehmens- Energiekostenzuschuss auch einen solchen für die Gemeinden und deren kommunale Einrichtungen. Dem schließt sich der Grazer Finanzstadtrat Eber an.

Auch aus kleinen Städten kommen Forderungen. KPÖ-Kommunalreferent Matscheko: „Die Gemeinden haben mit den astronomischen Energiepreisen zu kämpfen. Es braucht auch für die Kommunen dringend einen Energiekostenzuschuss!“

Bundesheer ist nicht unterfinanziert

Das Bundesheer sei immer zu knapp gehalten worden, hören wir täglich. Im weltweiten Vergleich aber sind die Militärausgaben Österreichs keineswegs am untersten Ende. Worldometer listet im Weltbevölkerungsbericht die Militärausgaben von 131 Staaten auf. Hundert, also etwa zwei Drittel geben – gemessen an der Einwohnerzahl – weniger fürs Militär aus als Österreich.

Darunter befinden sich EU-Staaten wie Polen, Spanien, Slowenien, Ungarn oder Portugal, auch der NATO- Staat Türkei ist darunter. Dort werden 222 US-Dollar pro Kopf fürs Militär ausgegeben. In Österreich sind es mit 373 Dollar erheblich mehr.

Auch gemessen an der Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist Österreichs Heer keineswegs unterfinanziert. 23 Staaten geben fürs Militär weniger ihres BIP aus als Österreich, darunter die Schweiz, Irland, Mexiko, Argentinien und Indonesien.

Bundesheer zum Schutz der Neutralität

Ein Bundesheer, das auf den Schutz der Neutralität und Hilfs- und Katastropheneinsätze ausgerichtet ist, und nicht auf eine aktive Mitarbeit in einer EU-Armee oder gar in der NATO, muss keine hochgerüstete Armee sein.

Die Rüstungsausgaben im neutralen Irland sind pro Kopf gerechnet deutlich niedriger als in Österreich. Daran sollten wir uns orientieren, statt Bunker für die Regierenden zu bauen.

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