Fundgrube

Walter Marschitz (Sozialwirtschaft Österreich) beklagt, dass in dieser Branche „bei der Formulierung der Lohnforderungen aufseiten der Gewerkschaft Betriebsräte ein großes Mitspracherecht haben“ (Standard, 9.11.2022). Da macht einer klar, dass er am liebsten mit einigen Spitzengewerkschafter*innen hinter verschlossenen Türen verhandeln möchte und was er von Demokratie hält.

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Die Orientierung am Verbraucherpreisindex würde eine „Umverteilung in Richtung Arbeitnehmer“ bedeuten, befürchtet die Nationalbank (Presse, 4.11.2022). Im Klartext, die Lohnabhängigen sollten gratis arbeiten und nicht mit ihrem Lohn die Profite des Kapitals belasten.

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Mit 680 Mio. Euro Steuergeld ließ sich René Benko seine Galeria Karstadt Kaufhof vom deutschen Staat retten, in Österreich kassierte er für kika-Leiner nur bescheidene 7,7 Mio. Euro Corona-Hilfe, obwohl die Möbelhäuser zu den Gewinnern der Corona-Krise zählen (Krone, 30.10.2022).

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„Die Banken haben rund zehn Jahre fast nichts mit Spareinlagen verdient“ behauptet Oberbank-Boss Gasselsberger (OÖN, 29.10.2022). Die Superprofite der Geldinstitute zeigen allerdings, dass auf Kosten der Kunden kräftig verdient wurde. Denn es sei „nicht unanständig und nur legitim, Geld sowohl auf der Kreditseite als auch auf der Einlagenseite zu verdienen“. Hauptsache, die Kunden zahlen drauf.

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Mit Verzögerungen erfolgte die Überweisung des Klimabonus. Rund 1,2 Millionen Personen erhalten die Bonuszahlung per Post als Sodexo-Gutscheine. Anders als normale Gutscheine gelten diese aber nicht 30 Jahre, sondern nur bis Ende 2023 (OÖN, 21.10.2022). Und EU-Bürger*innen warten immer noch auf den ihnen zustehenden Bonus.

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„Keinesfalls darf es langfristig zu einer Schwächung unserer Firmen am internationalen Markt kommen“ lehnt der oö FPÖ-Landeschef Haimbuchner eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ab (OTS OTS0168, 18.11.2022). Einmal mehr zeigt die „Partei des kleinen Mannes“, dass sie in Wahrheit für die großen Konzerne steht.

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