AUCH ZIVIS UND FREIWILLIGE

Heike Fischer über systemrelevante Berufe

Es dauerte, sich in den Kollektivverträgen der Gesundheits- und Sozialberufe auf eine „Corona-Prämie“ von 500 Euro zu einigen. Unklar war zunächst, welche Berufsgruppen diese Prämie für welche Leistungen und in welchem Umfang erhalten sollten.

Welche Berufe im Gesundheits- und Sozialbereich sind überhaupt „systemrelevant“? Eine eindeutige Definition dazu gibt es nicht. Mittlerweile ist dies aber klar in den meisten Kollektivverträgen festgelegt und auf betrieblicher Ebene wird mit der Erfassung der entsprechenden Leistungen begonnen, um die Umsetzung der Auszahlung auch fristgerecht tätigen zu können. Das ist gut so.

Allerdings wird jetzt erst festgestellt, dass für die nicht wenigen regulär arbeitenden Zivildienstleistenden, Langzeitpraktikant*innen und vor allem junge Frauen, die sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr entschieden haben, die Kollektivverträge nicht gelten.

Faktisch für ein Taschengeld haben diese Menschen die professionell Beschäftigten tatkräftig bei der Aufrechterhaltung des Betriebes insbesondere im stationären Wohn-, Betreuungs- und Pflegebereich unter- stützt.

Auch weitab der Corona-Krise leisten diese jungen Menschen einen wesentlichen Beitrag, um den Alltag in Wohngruppen für junge oder alte Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf mitzugestalten und personell abzusichern. Ohne sie würde es in vielen Betrieben gar nicht mehr gehen.

Machen wir uns also stark, um auch diese Leute zu belohnen. Sie haben es redlich verdient, auch wenn ihnen kaum irgendjemand freiwillig eine Prämie zahlt. Auch wenn sie nicht in den Geltungsbereich eines KV fallen, können wir als engagierte Beschäftigte Geschäftsführungen und Arbeitgeberverbände dazu ermuntern und auffordern, hier Fairness und Dankbarkeit zu zeigen.

Heike Fischer ist Diplompädagogin und Betriebsratsvorsitzende im Diakonie Zentrum Spattstraße und GLB-Landesvorsitzende in OÖ

AUSSTAND TROTZ CORONA

Oliver Rast über Arbeitskämpfe in Deutschland

Das Signal war klar: Streik, unbefristet. Der Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt am Main hatte Mitte April beschlossen, dass nach der Urabstimmung die Belegschaft die Arbeit beim Maschinenbauer Voith Turbo in Sonthofen im Allgäu niedergelegt werden sollte.

Bei der Urabstimmung eine Woche zuvor hatten 98 Prozent der IG-Metall-Mitglieder des Unternehmens für den Arbeitsausstand votiert. Die Wahlbeteiligung lag dem Pressesprecher von der IG Metall Bayern, Timo Günther, zufolge bei 100 Prozent. Ein Votum, das Corona-bedingt unter besonderen Vorzeichen stand. Erstmals führte die IG Metall eine Urabstim mung per Briefwahl durch.

Das Unternehmen kritisierte den Streikbeschluss in einer Stellungnahme. „Eine Eskalation in Form eines Streiks ist aus Sicht des Unternehmens wegen der hiermit verbundenen Schäden gerade für den Standort Sonthofen und seine Mitarbeiter das falsche Mittel.“ Diese Aussage entbehre nicht einer gewissen Komik, sagte Günther: „Schließlich wollte ja der Konzern hier ein Produktionsende.“

Zentrales Ziel der Metaller war der Erhalt des Werks. Nicht irgendeines Werkes. Der Standort existiert seit 500 Jahren, war ursprünglich ein Erzwerk, erzählte Günther. Deshalb sprechen die Beschäftigten und Einheimischen auch von „unserem Hüttenwerk“. „Die Identifikation mit dem Standort“, so Günther, „ist extrem hoch.“ Kein Wunder: Voith ist in Sonthofen und Umgebung mit rund 500 Arbeitsplätzen der größte „Arbeitgeber“ in der Region.

Die Vorgeschichte des Konflikts: Die Konzernleitung hatte im Oktober 2019 ihre Schließungspläne für Sonthofen bekanntgegeben. Tenor: Das Werk produziere nicht wirtschaftlich, die Fertigung werde an andere Standorte verlagert. Das sei ein Totschlagargument, so Günther: „Das übliche, was einer Unternehmensführung dann einfällt.“ Die IG Metall hielt dagegen. Demnach erreichte der Sonthofener Standort 2019 seine Umsatzziele und schrieb schwarze Zahlen. Und dennoch wollte die Konzernspitze die Fertigungsanlage dichtmachen.

Wie lief der Streik ab? „Corona-konform“, sagte Günther. Das heißt? „Es gab keine großen Streikversammlungen, keine Demonstrationen vor dem Werksgelände.“ Streikposten indes schon, „damit niemand raus noch rein kam“, so Günther. Die Kommunikation lief über virtuelle Kanäle – oder klassisch über Telefonketten.

Die Metaller waren aber in einem Dilemma: Für einen Werkserhalt kann man in Deutschland offiziell nicht streiken, „nur für den Abschluss eines Sozialtarifvertrags“, sagte Dietmar Jansen, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Allgäu und Streikleiter. Jansen stieß vor allem eines sauer auf: „Alle reden vom Facharbeitermangel.“ Der Großteil seiner Kollegen sei hochspezialisiert. Voith stellt unter anderem Getriebe für Gaswerke her.

Unterdessen wurde der Konzern aktiv, versuchte den Arbeitskampf zu unterminieren. Eine Streikbrecherprämie von einem halben Monatslohn habe der Konzern ausgelobt, machte Jansen öffentlich. „Das war der Versuch, einen Keil zwischen uns zu treiben.“ Der scheiterte letztlich, die Kollegenschaft hielt – bis auf Einzelfälle – zusammen.

Kleine Triumphe konnte die Gegenseite dennoch vermelden. So wurde es per einstweiliger Verfügung den Streikposten gerichtlich untersagt, das Haupttor des Werkes zu blockieren. Blockaden mit Pkw der Beschäftigten, um Speditionen am Abtransport von Getriebeteilen zu hindern, waren nicht mehr möglich. „Das minderte unseren Kampfgeist keinesfalls“, betonte Jansen. Die Produktion im Werk stand nach wie vor komplett still.

Unterstützung erhielt die Belegschaft aus der regionalen und Landespolitik, aber auch aus dem deutschen Bundestag. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke, Sabine Zimmermann, kommentierte: „Völlig zu Recht stellen sich die Beschäftigten dem Schließungsplan entgegen.“

Die Unternehmensleitung zeigte sich weiterhin entschlossen, den Standort bis Jahresende zu schließen und die Produktion in das Werk nach Crailsheim im Nordosten Baden-Württembergs zu verlagern. Unter dem Strich setzte sie sich nach dreieinhalb Wochen Streik Ende Mai durch – ein Sozialtarifvertrag musste also her. Die Kernpunkte: 350 Stellen werden gestrichen, 170 Beschäftigte erhalten vor Ort eine dreijährige Beschäftigungssicherung, tarifgebunden. Für die, die ihren Job verlieren werden, konnte die IG Metall relativ hohe Abfindungen erzielen, ohne konkret zu werden. Etwa 80 Prozent der IG Metaller stimmten ab, davon 87,1 Prozent für den Sozialtarifvertrag – und damit für das Streikende.

Kritik kam aus Teilen der Belegschaft und von solidarischen Aktivisten vor den Werkstoren. Demnach hätte ein fortgesetzter Streik zu einem besseren Ergebnis geführt. Auch die Informationspolitik der Tage vor dem Vertragsabschluss wurde kritisiert. Die zwischenzeitliche Funkstille rund um den Streik erklärte Günther damit, dass die Verhandlungsführer die Gesprächsrunde „nicht belasten“ wollten. Das sei üblich, insbesondere dann, wenn die Kontrahenten in eine entscheidende Phase eintreten.

Fazit: Die Allgäuer Metaller kämpften, verloren nicht, jedenfalls nicht auf ganzer Linie. Sie dokumentierten vor allem, dass Streiks auch während der Pandemie möglich sind.

Oliver Rast ist Journalist der Tageszeitung „Junge Welt“, Info http://www.jungewelt.de

POLITISCHES KLEINGELD

Leo Furtlehner über „Empfehlungen“ der Rechnungshöfe

Lenin wird der Sager „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ zugeschrieben. Dieses Zitat wird quer durch die politische Landschaft verwendet, wenn es gerade opportun ist. Und zwar so inflationär, dass man am Wert von Kontrolle des Öfteren zweifeln muss.

Nun ist zweifellos Kontrolle für eine funktionierende Demokratie ebenso unerlässlich wie entsprechende Einrichtungen in Form von Kontrollausschüssen oder Rechnungshöfen. Leider hat sich aber eingebürgert deren Berichte als politisches Kleingeld zu missbrauchen, um der jeweils anderen Seite kräftig aufs Zeug zu flicken.

Fragwürdige „Ratschläge“

Kontrollberichte bringen Missstände an die Öffentlichkeit. Aber sie sind keine Gerichtsurteile, bestenfalls Ratschläge. Daher können politische Aspekte und soziale Anliegen dagegen sprechen. Was aber sind manche „Empfehlungen“ der Rechnungshöfe wert?

Etwa die jahrelange Forderung Spitalbetten abzubauen, der man löblicherweise nur sehr bedingt gefolgt ist, sonst hätten wir in der Corona-Krise Zustände wie in Italien gehabt.

Oder vor der Finanzkrise 2008 empfohlene Spekulationsgeschäfte Marke Swap zur Sanierung der Gemeindefinanzen, auf die etwa die Stadt Linz und andere Gemeinden eingegangen ist.

Schließlich die Bewertung der KTM-Motohall des ÖVP-Financiers Stefan Pierer – also einer Ausstellungshalle eines Konzerns – als förderungswürdiges Museum.

Oder die auf Initiative der Landtagsabgeordneten Ulrike Schwarz (Grüne) erfolgte Prüfung der Sozialvereine pro mente und EXIT-sozial durch den Landesrechnungshof (LRH), was auf massiven Druck auf das als zu teuer bewertete Personal hinauslief.

Anfang Mai 2020 legte der LRH einen Bericht zur Gebarung der Stadt Linz vor. Kein Wunder, dass sich ÖVP, FPÖ und NEOS wie die Geier auf diesen Bericht stürzen, um damit zu skandalisieren. Mit einer Anfrage im Landtag stochern aber auch die Grünen in der Finanzlage der Stadt Linz herum.

Gemeinsam mit ÖVP und NEOS hatten sich schon vorher die Linzer Grünen in einer „Aufdeckerallianz“ zur „Aktenaffäre“ stark gemacht: Infolge von Personalmangel als Ergebnis der Magistratsreform waren rund 3.000 Verwaltungsstrafen nicht erledigt worden oder verjährt. Die „Aufdeckung“ entsprach mit 855.000 Euro Kosten für Anwälte und Gerichte bei einem Schaden von 382.000 Euro dem berühmten „Hornberger Schießen“. Die politische Verantwortung hätte man billiger feststellen können.

Elefant im Porzellanladen

Mit der Vorlage seines Berichts zur Linzer Finanzlage ausgerechnet am Höhepunkt von Corona agiert der LRH wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. In Corona-Zeiten aber nicht als Baby, sondern als ausgewachsener Elefant. Während im Bund schwarz-grün und im Land schwarz-blau ihre Budgets zur Makulatur erklären müssen, drängt der LRH die Stadt Linz völlig konträr die obsolet gewordenen Maastricht-Kriterien einzuhalten. Wer so hartnäckig an rein fiskalischen Kriterien festhält erweist sich nicht nur eisern einer neoliberalen Politik verschworen, sondern auch als Erbsenzähler im Elfenbeinturm.

Es ist hinlänglich bekannt und wird bei jeder Budgetdebatte angeführt, dass das Land Oberösterreich sein Budget durch Ausplünderung der Gemeinden und vor allem der Landeshauptstadt saniert. Stichworte dazu sind der Vorwegabzug beim Finanzausgleich, die überdurchschnittlichen Anteile von Linz bei Landesumlage und Sprengelbeitrag und die Benachteiligung bei den Bedarfszuweisungen.

Der LRH macht in seinem Bericht 30 Empfehlungen, aber keine einzige davon ist dieser Ausplünderung geschuldet. Diese wird offenbar als gottgegeben angenommen, wobei Landeshauptmann Stelzer als Finanzreferent wohl als Gott der Finanzen betrachtet wird.

Sozialer Kahlschlag als Rezept?

Was aber empfiehlt der LRH der Stadt? Durchforstung des Leistungsangebotes im Sozialbereich, Prüfung von Aktivpass, Umweltticket, Kindereinrichtungen, Essensbeiträgen und Tarifen für Kinderbetreuung, also sozialen Kahlschlag. Warum nicht bei der Wirtschaftsförderung, etwa Krone-Fest, Weihnachtsbeleuchtung, City Ring oder bei den millionenschweren Beteiligungen am Westring oder der A7-Abfahrt?

Die Stadt Linz hat bereits in den letzten Jahren massive Einsparungen und Maßnahmen zur Budgetsanierung vorgenommen, Stichworte dafür sind Magistratsreform, Belastungspaket des Stadtsenats, Bildung der Linz Holding, Übertragung des AKH an die KUK, Ausstieg aus dem Theatervertrag, Verkauf der Stadtwohnungen an die GWG und Grundstücksverkäufe.

Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat dagegen berechtigte Einwände erhoben, weil letztlich die Finanzprobleme der Stadt damit nicht gelöst werden, hingegen der politische Spielraum immer enger wird und soziale Belastungen erfolgen.

Im Gegensatz zur Sicht des LRH hat die Stadt nämlich nicht ein Ausgaben- sondern vielmehr ein Einnahmenproblem. Die Schlussfolgerung daraus ist eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs auf Bundes- wie auf Landesebene.

Bleibt zum Schluss nur die Frage: Warum setzt sich die Linzer ÖVP nicht bei ihrem Landeshauptmann für eine finanzielle Entlastung der Stadt Linz durch das Land ein? Oder ist die angebliche Sorge um die Finanzen der Stadt doch nur Heuchelei und Demagogie und geht es nur um medialen Theaterdonner?

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“

GESUNDES GEMÜSE, KRANKE ARBEIT

Josef Stingl über die Situation der Erntehelfer*innen

Vitaminspender gelten als gesund. Weniger gesund sind allerdings die Arbeitsbedingungen bei der Ernte dieser landwirtschaftlichen Produkte. Hitze oder Regen, Rückenschmerzen und unregelmäßige Arbeitszeit sowie schlechte Bezahlung und Unterkünfte prägen die Arbeit der Erntehelfer*innen. 

Der kollektivvertraglich gesicherte Stundenlohn für die Erntehelfer*innen liegt bei rund siebeneinhalb Euro,  brutto wohlgemerkt. Netto sind das 1.100 Euro monatlich, davon werden noch Kost und Unterkunft abgezogen. Für manch Bäuerlein offensichtlich noch immer zu viel. Jährlich begleiten uns Skandal um Skandal, wobei Erntehelfer*innen trotz des mageren Kollektivertrages ungesetzlich beraubt werden.

Ein Beispiel gefällig: 2014 berichteten in Tirol zwei rumänische Erntehelfer, dass sie 20 Stunden gemeldet, aber neben Erntearbeit auch zu Malerarbeiten und in die Gastronomieküche genötigt wurden: Mit Arbeitszeiten von Montag bis Sonntag von 6:00 Uhr bis 2:00 Uhr früh, manchmal sogar noch länger.

Laudamotion als „Sklav*innentransport”

Heuer gestaltete sich die Rekrutierung der Erntehelfer*innen etwas schwieriger. Die Corona-Krise mit Reisebeschränkungen und -verboten sowie Quarantänebestimmungen hinderten den grenzüberschreitenden Billiglöhner*innenfang. Als Alternative gab es einen Aufruf an Studierende, Pensionist*innen, Kurzzeitbeschäftigte und Arbeitslose. Jene die sich vorstellen konnten beim Einbringen der Ernte behilflich zu sein, wurden in einem Pool zusammengefasst. Immerhin 7.000 Frauen und Männer waren dafür bereit als Ersatzkräfte einzuspringen.

Österreichs Gemüsebäuer*innen mieden diese Held*innen der Arbeit. Angeblich, weil sie Expert*innen und nicht unerfahrene Teilzeit-Erntner*innen brauchten. Oder ging´s eher darum, dass diese nicht die üblichen situationselastischen Arbeits- und Lohnbedingungen akzeptierten? Der Branchenverband für Obst und Gemüse und die Landwirtschaftskammer hatten rasch eine Ausweichmöglichkeit zur Hand. 

Trotz öffentlichen Unmuts wurde ein Sondertransport an Billiglöhner* innen direkt aus Cluj-Napoca in Rumänien organisiert. Ähnlich eines römischen Sklavenmarktes warteten die Landwirte mit Bussen vor dem Innsbrucker Flughafengelände, um die Neuankömmlinge übernehmen zu können. Durchgeführt wurde dieser moderne „Sklaventransport” von der Laudamotion. Der Ryanair-Sprössling ist ja ebenfalls bekannt für nicht gerade fetter Gagen. 

der jährliche Skandal… 

… diesmal in Niederösterreich, beim Spargelstechen im Marchfeld. Eine Erntehelferin beklagte, nur vier Euro stündlich für ihre Arbeit bekommen zu haben und ihre Unterkunft war trotz Corona auf engsten Raum mit zehn weiteren Bewohnerinnen belegt: „Für mich war es furchtbar, einfach furchtbar“, meinte sie gegenüber dem ORF. Es habe Schimmel und Kakerlaken gegeben, das Fenster habe sich nicht richtig schließen lassen, auch die Arbeit sei härter gewesen als sonst: „Für mich war das Allerschlimmste, dass wir kaum Pausen hatten. Ich fand, dass wir wie Sklaven behandelt wurden. Das Verhalten der Auftraggeberin war einfach unmenschlich.”

In ihren Arbeitsaufzeichnungen notierte sie mitunter 14-Stundentage. Am Ende sollte ihr weniger Lohn bleiben als ausgemacht war. Für das Quartier seien 150 Euro abgezogen worden – doppelt so viel, wie laut Kollektivvertrag erlaubt ist, außerdem 100 Euro einer nicht näher definierten „Pönale“. 

Statt endlich scharf durchzugreifen verharmlost die Landwirtschaftskammer die schwarzen Schafe ähnlich den Freiheitlichen bei den Rechtsaußen-Auswüchsen als Einzeltäter*innen. So auch diesmal nur ein Einzelfall, der selbstverständlich zu verurteilen sei. Die betroffene Spargelproduzentin beteuert dagegen, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Der fehlende Lohn wäre selbstverständlich zu Saisonende bezahlt worden. Das Quartier habe sie persönlich gekannt, aber über die dort herrschenden gesundheitsschädlichen Zustände habe sie nichts gewusst.

keine österreichische Spezialität 

In Süditalien liegt vieles im Argen: 30 bis 35 Euro am Tag bekommen Erntehelfer*innen für ihre zermürbende Arbeit bei der Tomaten-, Melonen- und Orangenernte in sengender Hitze. Sie leben in Hütten und Verschlägen auf den Feldern, weitab von jeder Stadt, ohne Kanalisation, ohne Wasseranschluss, ohne jegliche Infrastruktur. Und wer aufmuckt, der riskiert Strafen. 

Aufgemuckt haben heuer etliche Spargelerntner*innen in Deutschland. Sie streikten gegen ihre Arbeits- und Wohnbedingungen mit an die Kläranlage grenzenden Wohncontainer. Zudem forderten sie so ausstehende Löhne ein. Aufmucken müssen aber auch wir Gewerkschafter*innen. Diese entmenschlichten Arbeitsbedingungen müssen ein Ende finden!

Der Verein http://www.sezonieri.at, gemeinsam mit der PRO-GE und deren Aufklärungsarbeit vor Ort auf den Feldern ist ein guter Anfang. Gefordert sind aber auch die Konsument* innen, denen menschliche Arbeits- und Lohnbedingungen ein paar Cent mehr für Salat, Karotten, Erdbeeren etc. wert sind.

Josef Stingl ist Bundesvorsitzender des GLB und Mitglied des ÖGB-Bundevorstandes

EIN MILLIARDENREGEN – ABER FÜR WEN?

Anne Rieger über die Hilfspakete der Regierung

50 Milliarden Euro unserer Steuergelder verteilt die türkis-grüne Regierung als Corona-Maßnahmen. Wer gewinnt? Wer geht leer aus? An einigen Beispielen sei das klar gelegt. Ein erstes Schlaglicht zeigt der Vergleich AUA und Gemeinden.

Ein 150 Millionen Euro Geschenk erhält die AUA als nicht rückzahlbare „Subvention“ der österreichischen Steuerzahler*innen. Dazu 300 Millionen als Kredit, den wir Steuerzahler*innen zu 90 Prozent garantieren. Nun ist die AUA aber kein staatliches Unternehmen, sondern gehört zu 100 Prozent der privaten deutschen Lufthansa. Das bedeutet eine finanzielle Unterstützung der Österreicher*innen an private Aktionäre, wie Herrn Thiele, einem der reichsten Deutschen.

Dagegen sollen die Gemeinden ein sogenanntes „Hilfspaket“ von zwei Milliarden Euro erhalten. Das hört sich prima an. Aber: Es werden nur Investitionen gefördert. Für laufende notwendige Ausgaben dürfen die Corona-Gelder nicht verwendet werden. Den „geförderten“ Betrag erhalten die Kommunen nur, wenn sie selbst den Betrag verdoppeln. In der Regel haben sie aber dazu kein Geld.

Besonders problematisch sei das beim Ausbau von Kindergarten, Krabbelstube sowie bei notwendigen Sanierungen an gemeindeeigenen Gebäuden und dem Straßenneubau, kritisieren betroffene Bürgermeister. Die steiermärkische Regierung zieht die Notbremse und schießt Geld zu. Der Eigenanteil der Gemeinden bei Investitionen wird von 50 auf 25 Prozent reduziert. Trotzdem nur ein Tropfen für die ausgehöhlten Budgets vieler Gemeinden.

Milliardenschwere Staatshilfen

Von den insgesamt 50 Mrd. Euro sind 38 Mrd. zur Rettung, aber nur 12 Mrd. zur Wirtschaftsankurbelung vorgesehen. Was dabei den Beschäftigten gegönnt wird, veröffentlichte die Arbeiterkammer Oberösterreich. Sie spricht vornehm zurückhaltend von einer „unausgewogenen Verteilung der Gelder“.

Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass Unternehmen und Landwirtschaft 12,8 Mrd. erhalten, für Arbeitnehmer*innen aber nur 2,03 Mrd. zur Verfügung stehen. Und Unternehmen erhalten milliardenschwere Staatshilfen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse oder als Haftungen bei Krediten.
– Steuerstundungen für Unternehmen 10 Mrd. Euro
– Kurzarbeitsbeihilfen an Unternehmen 12 Mrd. Euro
– Krisenbewältigungsfonds 28 Mrd. Euro
– Sonstige Garantien und Haftungen 9 Mrd. Euro

Kurzarbeit

Die von den Sozialpartnern ausgehandelte Corona-Kurzarbeit sei zentrales Kriseninstrument, schreibt die AK-Oberösterreich. Die an die Unternehmen ausgezahlten Lohn-Subventionen nützten auch den Beschäftigten, da dadurch Arbeitsplätze erhalten und Einkommen stabilisiert würden. Wohl wahr! Aber Kurzarbeit ist eben auch Förderung für Unternehmen.

Durch einen Eingriff in bestehende Arbeitsverträge verzichten die arbeitenden Menschen auf einen kleinen Teil ihres Gehaltes. Der Staat und die Arbeitslosenversicherung übernehmen die Kosten für die Kurzarbeit. Unternehmen, die sowieso abbauen wollten, weil sich die Wirtschaftskrise bereits vor Corona auswirkte, umgehen damit die Lohnkosten während der Kündigungsfristen, die in einigen Branchen bis zu fünf Monate betragen. „Würde die Kurzarbeit verlängert, käme das einer Verkürzung der Arbeitszeit gleich, aber auf Kosten des AMS“, erläutert Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident.

Senkung des Eingangssteuersatzes

Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent führt zu dem, was schon die türkis-blaue Regierung beim Familienbonus getrickst hat. Wer mehr verdient hat höhere Steuerentlastungen. Diesen Weg geht Türkis-Grün weiter. Wer unterhalb der Steuerpflicht von 11.000 Euro Jahreseinkommen liegt, erhält 100 Euro Einmalentlastung.

Die untersten steuerpflichtigen Einkommen werden um 15 Euro im Monat entlastet, die obersten um das Dreifache, um fürstliche 42 Euro monatlich. Wem die Regierung dient zeigt auch der Vergleich von 450 Euro Einmalzahlung an Erwerbslose, während die Pensionen der Bauern dauerhaft um 450 Euro jährlich erhöht werden.

Beschäftigungsprojekte

Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit gibt das Paket nichts her. Wir brauchen eine Offensive beim nötigen Ausbau des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrs, der Pflege, der Bildung, ein Kommunalpaket. Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit, Arbeitsstiftungen zu Qualifizierungsmaßnahmen und drastische gesetzliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich sind unverzichtbar. Ein Finanzierungsanschub kann von einer gestaffelten Vermögenssteuer der Reichsten kommen.

Die KPÖ rechnet vor, dass damit 11 Mrd. Euro jährlich zu lukrieren wären. Denn dem reichsten Prozent gehören 41 Prozent des Gesamtvermögens in Österreich. Keinesfalls aber hilft eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent wie es der neue Chef der Industriellenvereinigung, Herr Knill, fordert.

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB

UMDENKEN FÄLLT SCHWER

Michael Schmida über Auswirkungen von Corona auf den Verkehr

Wer glaubt, die Corona-Krise führt hierzulande zum Umdenken, hat sich getäuscht. Dort wo auch schon vor Corona ernsthaft an einer Umgestaltung vieler Gesellschaftsbereiche gearbeitet wurde, wo bereits ein neues Denken Einzug gehalten hat, wirkte die Pandemie aber als Beschleuniger für Veränderung.

Die Mailänder Stadtregierung hat nun kurzfristig im Corona-Lockdown 35 Kilometer Autofahrbahnen den Fahrradfahrer*innen und Fußgängern umgewidmet. New York tat dasselbe auf 160 Kilometern. Viele europäische Großstädte wie Paris, Barcelona, Kopenhagen oder Palermo befreien sich vom Autoverkehr.

Hier aber war man auch schon vor der Krise von einer Kurskorrektur oder sogar Wende in so vielen Bereichen des Lebens und Politik, von der Wirtschaft und Arbeit über Verkehr bis hin zum Klima, meilenweit entfernt.

Entschleunigung

Hier verursacht nun die Pandemie gerade eine Entschleunigung an Veränderung und alte Rezepte werden nun mit aller Macht fortgesetzt. Kapitalistische Normalität plus Wachstum um jeden Preis ist die Devise. Zaghafte Versuche, etwa das Auto in Wien zurückzudrängen und zusätzliche Fahrradwege zu errichten, werden medial und vom politischen Gegner scharf attackiert. Und sogar in Graz will man von einer autofreien Innenstadt nichts wissen.

Neben weniger Lärm und Abgase im Straßenverkehr ging auch der Flugverkehr durch die gesetzten Corona-Maßnahmen drastisch zurück. Nun kann es aber nicht schnell genug gehen und nach den Lockerungen will die Luftfahrtindustrie wieder mindestens dorthin zurück, wo sie vor Corona war.

Im Krisenjahr 2008 gab es noch 706 Millionen Flugpassagiere in der EU. Im Vorjahr waren es schon mehr als 1.045 Millionen Passagiere. Außerdem sollen die finanziellen Ausfälle in der Corona-Zeit durch Staatsbeteiligungen, aber vor allem durch günsti- ges öffentliches Geld abgedeckt werden.

Kaputte Branche Luftfahrt

Dabei gibt es kaum „kaputtere“ Branchen wie die Luftfahrtindustrie. Auf Kosten von Mensch und Umwelt wird ein zerstörerischer Wettbewerb geführt. Wer die meiste staatliche Förderung einsackt, die niedrigsten Löhne zahlt und damit preiswertesten Flüge anbietet, gewinnt. Nun soll Corona-bedingt wieder Steuergeld dazu verwendet werden, um Arbeits- und Flugplätze zu retten. Aktuell fordern Fluglinien allein in der EU fast 13 Milliarden Euro an Staatshilfen.

In Österreich erhält die Lufthansa-Tochter AUA 450 Millionen Euro, plus zwei weitere Jahre Kurzarbeit. 150 Millionen Euro Steuergeld überweist die Republik an den Lufthansa-Konzern – ohne Rückzahlung. Zusätzlich kümmert sich Österreich noch bis 2022 um die AUA-Gehälter – denn solange kann die Fluglinie Kurzarbeit nutzen. Dazu kommen 300 Millionen Euro Kredite von der Ersten Bank und der Raiffeisen Bank, wobei zu 90 Prozent die Republik haftet.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Republik der AUA kräftig unter die Arme greift. Im Jahr 2009 wurde die AUA an den deutschen Lufthansa-Konzern verkauft und privatisiert. Damals zahlte die Lufthansa 366.000 Euro, zugleich übertrug man 500 Millionen Euro Schulden an den Staat Österreich.

Während Deutschland und die Schweiz bei ihren Fluglinien-Rettungen eine direkte Beteiligung ausverhandelt haben und zumindest prinzipiell in der Lage sind umwelt- und sozialpolitische Ziele umzusetzen, gibt es in Österreich nur vage Zusagen. Sämtliche Zusagen – vom Drehkreuz bis zur Umwelt – der Lufthansa (einschließlich Pönale) sind mangels internationalen Schiedsgerichts nicht durchsetzbar, klingen aber super.

Gewinne gesichert

„Sicher sind derzeit nur die Gewinne der LH-Aktionäre“, schreibt dazu der Volkswirt Stephan Schulmeister. So wird die AUA-Staatshilfe – trotz grüner Regierungsbeteiligung – nicht zur Konversion der Fluglinie und Reduktion der Vielfliegerei führen, sondern wie schon so oft, nur zur staatlichen Rettung eines weiteren wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmens.

Traurig nur, dass es fast niemanden auffällt und der Protest gegen eine solche Politik auffällig gering ausfällt. Die Regierten stimmen weitgehend mit dem Kurs der Regierenden absichtlich oder einfach im täglichen Verhalten überein. So ging in Wien sogar Laudamotion-Flugpersonal gegen die Gewerkschaft und für das Unternehmen und dem Ansinnen, niedrige Löhne unter der Armutsgrenze zahlen zu wollen, auf die Straße. Und viele von uns warten schon wieder auf den nächsten Billig-Flug ins nächste Urlaubsparadies.

Flug zum Ballermann

Der Markt hat da für jeden etwas: Vom Ballermann-Touristen (geht zwar gerade nicht wegen des Virus) bis hin zum alternativen Individual-Reisenden. Trotzdem muss man überhaupt die Zeit haben und sich Urlaubsreisen auch leisten können, denn nicht nur Flug sondern auch Aufenthalt kosten was. Ein Sechstel der österreichischen Bevölkerung fliegt mehrmals im Jahr. Ein Drittel der Bevölkerung fliegt gar nicht und die Hälfte einmal im Jahr oder seltener.

Aber die imperiale Lebensweise ist doch klassenübergreifend und umfasst die unterschiedlichen politischen und sozialen Milieus. Wenn sie schon nicht exzessiv gelebt werden kann ist sie doch auch der Erfüllungstraum der finanziell Abgehängten. Auch ein Grund, warum ein Umdenken insgesamt so schwerfällt.

Michael Schmida ist Lehrer und Personalvertreter an der HTL Traun und wohnt in Linz

WIE MACHEN SIE DAS, HERR MINISTER?

Anita Strasser über Kindererziehung

Seit Jahren wird diese Frage ausschließlich Frauen in Top-Positionen gestellt: „Wie vereinbaren Sie Beruf und Familie, Frau XY?“ Im Zuge der letzten Regierungsbildung war das auch bei den neuen Ministerinnen gut zu beobachten.

Sauer stoßen mir dabei vor allem zwei Dinge auf: Wieso erwarten Journalist*innen ausschließlich von Frauen einen speziellen Plan, der den Bedürfnissen ihrer Familienmitglieder möglichst gerecht wird? Ich habe noch nie gelesen oder gehört, dass einem Minister oder Firmenchef diese Frage gestellt wurde. Auch dann nicht, wenn er selbst Kinder hatte. Dazu stört mich, dass hier so getan wird als wäre es mit einem Minister*innen-Monatsgehalt von über 17.000 Euro in irgendeiner Form ein Problem, die Kinderbetreuung oder den Haushalt von anderen regeln zu lassen.

Auch die Partner sind bei solch einem gut bezahlten und prestigeträchtigen Job eher dazu gewillt, Kompromisse einzugehen, wie etwa in ein anderes Bundesland zu übersiedeln oder den eigenen Job zeitweise aufzugeben, um sich gänzlich der Familienorganisation zu widmen. Für eine beruflich als Friseurin oder Verkäuferin tätige Mutter wird kaum jemand seine Karriere hintenanstellen, allein schon, weil es wirtschaftlich gar nicht umsetzbar wäre.

Strategien der Familienorganisation, die von Frauen in Top-Positionen (mit ebensolchen Top-Gehältern) angewandt werden, sind für Durchschnittsfrauen, die mit einem Bruchteil dieses Gehalts auskommen müssen, nicht umsetzbar. Doch genau die wenigen Frauen, die es in solche Ausnahmepositionen geschafft haben (und dafür haben sie sich meinen ehrlichen Respekt verdient!) speisen weiterhin das Märchen von der angeblich leichten Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Allgemeinheit der Frauen in Österreich.

Minister*innen können es sich leisten, jene Arbeit, die in der restlichen Bevölkerung unentgeltlich von Frauen übernommen wird, bezahlt auszulagern. Sei es indem Putzpersonal, Nachhilfe- oder Privatlehrer*innen, Kindermädchen, Pflegepersonal oder überhaupt Allround-Haushaltshilfen eingestellt werden. Oder aber der Partner übernimmt alle diese Aufgaben zwar offiziell unentgeltlich, kann aber von dem Minister*innengehalt problemlos mitfinanziert werden und das, ohne den Lebensstandard nach unten korrigieren zu müssen.

Für die Durchschnittsfrau in Österreich ist es jedoch utopisch ihre eigene Familie vergleichbar organisieren zu können oder vielmehr organisieren zu lassen. Das Durchschnittsgehalt von Frauen liegt noch immer 15,6 Prozent unter dem von Männern. Schon vom Durchschnittsgehalt eines Mannes kann heute selten eine ganze Familie finanziert werden. Der Gender Pay Gap macht das umgekehrte Modell für die allermeisten Frauen jedoch gänzlich unmöglich.

Einzelne Frauen in Top-Positionen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich noch großen Aufholbedarf in Sachen Gleichberechtigung hat!

Der Gender-Pay-Gap muss beseitigt werden.

Arbeit muss gerechter entlohnt werden (Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich)

Kosten für notwendige Ausgaben, wie Miete, Strom, Heizkosten, Heilbehelfe oder (Aus)bildung müssen in Relation zum Einkommen sinken.

Unbezahlte Arbeit (Pflege, Erziehung, Haushalt…) darf nicht als „Frauensache“ wahrgenommen werden. Sie muss gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden.

Anita Strasser ist Aktivistin der Frauenbewegung in Graz

COVID-19: DIE KRISE UND DER HANDEL

Interview mit Gerhard Wimmer über die Situation im Handel

Am Höhepunkt von Covid-19 hatten über 800.000 Beschäftigte ihren Job verloren und 1,6 Millionen befanden sich in Kurzarbeit. Der Handel ist dabei eine der am stärksten betroffenen Branchen. Weniger Löhne und Gehälter in den Haushalten bedeuten einen deutlichen Einbruch beim Konsum und einen dramatischen Umsatzrückgang im Handel.

Über die aktuelle Situation im Handel und die Situation der Beschäftigten sprach „Die Arbeit“ mit Gerhard Wimmer, Betriebsratsvorsitzender bei EZA Fairer Handel, ein Großund Einzelhandelsbetrieb in Salzburg mit etwa 70 Beschäftigten.

Wie ist die Situation generell im Handel?

Ein Großteil der Handelsbeschäftigten zählte schon vor der Krise zu den Niedrigverdienern und war als Teilzeit, Arbeit auf Abruf etc. prekär beschäftigt. Durch Covid-19 wurde die Situation verschärft. In mehr als der Hälfte der Handelsbetriebe gibt es noch immer Kurzarbeit, insgesamt 315.000 Handelsangestellte sind per Ende Juni in Kurzarbeit. Besonders betroffen sind der Mode- und Schuhhandel sowie der Automarkt, andere Sparten wie Baumärkte oder der Möbelhandel haben mittlerweile jedoch wieder Umsatzzuwächse.

Bei einem kollektivvertraglichen Mindestgehalt im Handel von 1.675 Euro brutto bedeutet auch ein Einkommensverlust von „nur“ zehn oder 15 Prozent, dass Geld für Miete, Schule oder Essen einfach nicht mehr reicht. Etwa 70.000 ehemals im Handel Beschäftigte sind derzeit überhaupt arbeitslos. Niedriges Einkommen bedeutet auch entsprechend niedriges Arbeitslosengeld und diese Zahl wird weiter steigen, wenn das Kurzarbeitsmodell ausläuft. Viele dieser Kolleg*innen wissen mittlerweile nicht mehr, wie sie ihre laufenden Kosten finanzieren sollen. Diese Krise jetzt betrifft also vor allem jene am härtesten, die schon vor der Krise wenig Einkommen hatten.

Wie hast du die Zeit des Lockdowns erlebt?

In den ersten Tagen gab es täglich neue Entscheidungen zu treffen. Unsere drei Einzelhandelsgeschäfte in Wien und Salzburg wurden für sechs Wochen völlig geschlossen. Im Großhandel in der Zentrale in Salzburg sanken die Umsätze in den ersten Wochen auch, was aber durch verstärkte Online-Umsätze teilweise aufgefangen werden konnte. Für zwei Monate waren auch bei uns viele Kolleg*innen auf Kurzarbeit, so konnten Kündigungen vermieden werden.

Trotzdem kam es zu großen Belastungen: Kurzarbeit führte zu Einkommensverlusten, alte Urlaube und Zeitguthaben wurden abgebaut. Um im Falle einer Infektion eine Totalschließung zu vermeiden, wurden Arbeitsteams gebildet, die getrennt eingesetzt wurden. Dadurch stieg aber in der Zeit des Arbeitseinsatzes der Arbeitsdruck extrem an. 50 Prozent des Personals musste 75 Prozent der Normalarbeit bewältigen.

Andere Kolleg*innen mussten im Homeoffice arbeiten, was nicht immer einfach war: Kein geeigneter Arbeitsplatz, gleichzeitig die Kinder zuhause, erschwerte Kommunikation und Absprache mit den anderen Kolleg*innen. Seit Anfang Mai haben auch unsere drei Einzelhandelsgeschäfte wieder geöffnet und die Kolleg*innen hier leisten noch mehr als sonst. Die Belastung sowohl psychisch wie auch physisch ist enorm.

Wie ist die Situation jetzt?

Mittlerweile haben sich die Umsätze wieder fast auf ein „Normalniveau“ eingependelt. Daher wurde mit Ende Mai die Kurzarbeit wieder beendet. Der Alltag unterscheidet sich aber doch wesentlich zu früher. Die Ängste um Jobverlust sind noch immer da. Wird sich das Konsumverhalten generell ändern? Was passiert, wenn die Arbeitslosenzahl hoch bleibt und das Geld für Konsum fehlt? Auch die Angst vor einer zweiten Ansteckungswelle. Ständig gibt es die Aufforderung zum Abstand halten, wie dies im Arbeitsalltag eingehalten werden kann, ist eine andere Frage.

Noch ist schwer einschätzbar, welche Langzeitfolgen der Lockdown haben wird. Lieferketten sind noch immer unterbrochen. Unsere Partner in Afrika, Asien und Lateinamerika sind von der Pandemie wesentlich schwerer getroffen als Europa. In manchen Ländern gibt es monatelange Ausgangssperren ohne soziales Auffangnetz. Verschiebungen der Verkäufe vom Einzel- zum Onlinehandel sind auf Dauer zu befürchten. Homeoffice hat seine Vorteile auch für den Arbeitgeber, der damit weitere Kosten spart.

Welche Erfahrung hast du mit der Gewerkschaft in dieser Zeit gemacht?

In unserem Betrieb sind über 90 Prozent gewerkschaftlich organisiert. Dies ist natürlich gerade in so einer schwierigen Situation ein großer Vorteil. Wir bekamen von der zuständigen Fachgewerkschaft GPA-djp sämtliche notwendigen Hilfestellungen und Beratungen. Was ich allerdings schon als sehr problematisch sehe, ist die Lobhudelei der Gewerkschaft über die Sozialpartnerschaft.

Die machen sich doch nur was vor, wenn sie meinen, die Wirtschaft hätte diese Maßnahmen wie neues Kurzarbeitsmodell aus Rücksicht auf die Beschäftigten mitgetragen. Da stecken doch in Wirklichkeit konkrete Interessen der Betriebe dahinter. Und wir müssen aufpassen, wer dies alles bezahlen wird. Da erwarte ich mir von der Gewerkschaft in Zukunft auch eine klare und laute Stimme. Und sehr schnell wird es dann wieder vorbei sein mit gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Interessen und Zielen.

Gerhard Wimmer ist Betriebsratsvorsitzender bei EZA Fairer Handel in Köstendorf (Salzburg)

ZEIT FÜR EINE KUNST-REVOLUTION

Dominika Meindl zur aktuellen Kulturpolitik

Corona hängt uns allen zum Hals heraus, in beiderlei Wortsinn: Das depperte Virus nistet sich erstens in unserem Rachen ein und zweitens eint uns seit Wochen eine Epidemie-Fatigue. Es ist noch schwerer geworden, etwas zu schreiben, das auch in fünf Monaten Relevanz hat.

Doch keine Sorge, mit der Pandemie sind wir eigentlich schon wieder fertig. Denn die Lage von Kunst und Kultur war schon lange vor dem Lockdown mies. Und das ist ein großes Problem – nicht allein für die Menschen, die von ihrer künstlerischen Arbeit leben wollen, sondern für die Gesellschaft. Fast muss man dankbar sein, weil Corona wie ein Sturm in den Verblendungszusammenhang gefahren ist und den Nebel über der Misere verblasen hat.

Wir wollen über Ulrike Lunaceks Performance als Kulturstaatssekretärin nicht mehr sprechen, weil wir die Rede von „Perfomances“ hassen, und weil darüber zu reden hieße, über den neoliberalen, leistungsversessenen Senior-Koalitionspartner zu schweigen. Wir müssen uns dringend gegen den Platz wehren, den die türkise Kulturpolitik den Kunstschaffenden zuweisen will, denn es ist jener der Almosenempfänger*innen und Hofnärr*innen.

Die Dramaturgie des Lockdowns eignet sich zum Vergleich. Die Leistung der Schaumweintrinker, Wirtschaftskammerobmänner, Flugkonzernmanager, Jagdpächter und konservativen Parteiobmänner (wir gendern hier absichtlich nicht) beim Wiederaufbau des Landes wird sich lohnen, vielen Dank an die Gattinnen, die im Haushalt und Kinderbetreuung den Entscheidern den Rücken freigehalten haben, Applaus! Wir wollen nicht ungerecht sein.

Viele der hart arbeitenden Lenker bekennen sich zur Kulturnation Österreich, und in ihrer kargen Freizeit lesen sie gerne einen guten Roman, gleich nach dem Triathlon-Training. Sie freuen sich auf die Leuchtturmprojekte beim großen Theatersommer. Ihre Kinder erhalten Klavierunterricht, ist ja gut für die neurale Entwicklung.

Wir wollen uns den Sarkasmus sparen. Die wenigsten Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen hatten gegen die Absage ihrer Veranstaltungen etwas einzuwenden; niemand hat Freude an der Arbeit, wenn sie andere gefährdet. Aber da ihnen die Regierung durch einen linguistischen Kniff den Anspruch auf Schadenersatz genommen hat (der bestünde nur bei einer EPIdemie, nicht aber bei einer PANdemie), müssen sie nun vor der Wirtschaftskammer oder den Landesregierungen die Hosen herunterlassen, obwohl das Finanzamt über die Lage der selbständigen Künstler*innen Bescheid wüsste.

Die Zahl der Bezugsberechtigten ist ohnehin gering, weil kaum noch jemand so vermessen ist, nur von der Kunst leben zu wollen. Das hört sich spätestens auf, wenn man Kinder haben will, oder auch nur ein halbwegs sorgenfreies Leben. Von neoliberaler Seite wird gern argumentiert, dass sich die echte Kunst ja „am Ende des Tages“ einen Weg bahnen werde; der Schaffensdrang sei eben nur bei den Genies groß genug – und wer permanent am Bedarf vorbei produziere, solle nicht am Subventionstropf hängen.

Das Versagen in der Kunst ist immer das Versagen des Individuums. Wer so denkt, glaubt wohl auch, dass der freie Markt die beste Schulbildung und das tollste Gesundheitssystem schaffe. Wie unglaublich naiv! Was man mit so einer Haltung erntet, sind noch mehr schreibende Ärztekinder wie die Autorin dieses Textes. Die sitzen in den geerbten Immobilien, die laut Bundeskanzler so gut gegen Altersarmut schützen. Im besten Fall denken sie über ihre Privilegien nach und erheben ihre Stimmen gegen diese Verarmung der Kunst.

Was ist denn Kultur noch wert, wenn sie mit den Menschen nichts mehr zu tun hat? Man muss nicht nur auf die Sommer-Stadion-Rock-Bühnen schauen, um lauter weiße Männer darauf zu sehen, auch die Literatur und die bildende Kunst und das Theater sind „autochthon“ und männlich, sobald sich damit Geld und Ruhm verdienen lassen. In den mittleren Ebenen finden sich dann wieder sehr viele Frauen, die halten das Prekariat aus guten und schlechten Gründen besser aus. Was die Migrant*innen zu erzählen hätten, interessiert höchstens die Akteur*innen der freien Szene.

Das Glück im Unglück unserer Branche ist, dass wir uns zumindest verbal Luft machen können. Gegen die Verhältnisse zu protestieren ist unser tägliches Brot, auch wenn wir absichtlich völlig unpolitische, hermetische Lyrik schreiben. Ein poetischer, nicht vermarktbarer Akt ist ein politischer Akt.

Wenn nur einmal die Kulturbudgets der Inflation angepasst würden, wäre schon viel gewonnen. Dazu eine gerechte Verteilung der Mittel zwischen den großen Institutionen und den kleinen Initiativen. Wer für Kunst und Kultur arbeitet, soll sich endlich nicht mehr rechtfertigen müssen, genauso wenig wie Ärzt*innen oder Lehrer*innen. Künstler*innen sind es – anders als die von den Balkonen beklatschten Krankenpfleger*innen und Supermarktarbeiter*innen – gewohnt, Applaus statt Geld muss aber generell aufhören. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für unseren Protest als jetzt, es gibt keinen besseren Zeitpunkt für ein massives Kulturkonjunkturpaket als jetzt.

Dominika Meindl ist Schriftstellerin, Journalistin, Regionalsprecherin der Grazer Autor*innenversammlung sowie Präsidentin der Lesebühne „Original Linzer Worte“

PANDEMIE ENTBLÖSST KAPITALISMUS

Anne Rieger über die Corona-Maßnahmen

Obwohl 2006 ein 70-Seiten Pandemie-Plan unter Gesundheitsministerin Rauch-Kallat beschlossen wurde, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, interessierte sich dann kaum mehr eine Regierung dafür. Vorsorgemaßnahmen wie Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Schutzmasken, Schutzanzüge fehlten. Im Zuge der Corona-Pandemie rang man dann um medizinisches Material, Schutzausrüstung, Intensivbetten und Beatmungsgeräte.

EU-Kommission fordert Kürzungen

Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht hat die EU-Kommission mindestens 63 Forderungen an die Mitgliedstaaten gestellt, die Ausgaben in der Gesundheitsversorgung von 2011 bis 2018 zu kürzen, um die willkürlichen Schulden- und Defizitziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Diese Regeln haben die öffentlichen Dienstleistungen in ganz Europa ausgehöhlt, einschließlich der Gesundheitsdienste, berichtet Mick Wallace, Abgeordneter der Linksfraktion im EU-Parlament.

Und nicht nur, dass im medizinischen Bereich jahrzehntelang drastisch gekürzt wurde, auch in der aktuellen Situation wird nichts getan, um die Beschäftigtenzahlen im Gesundheitsbereich bei qualitativ hochwertiger Bezahlung zu erhöhen, auch um die Arbeitszeiten zu verkürzen. Verlängerte Arbeitszeiten erhöhen das Erkrankungsrisiko. Betten- und Personalabbau jedoch stehen weiter auf der Agenda.

Wem gehört Österreich?

Die Ereignisse und Maßnahmen um die Pandemie zeigen wer wirklich das Sagen hat, oder anders gesagt, wem Österreich gehört. Ein Beispiel: Erst als am 5. März die Wirtschaftskammer-Wahl in Tirol abgeschlossen war, wurde am 9. März die Bar „Kitzloch“ geschlossen. Das Wahlergebnis (80 Prozent für den ÖVP-Wirtschaftsbund) war offensichtlich wichtiger als die Gesundheit der Menschen. Erst danach wurde der Lockdown beschlossen.

„Es könnte sich dabei herausstellen, dass die Versäumnisse bei der lokalen Eindämmung der Pandemie die bundesweiten strengen Regelungen erst notwendig gemacht haben“, gibt Robert Krotzer, Gesundheitsstadtrat der KPÖ in Graz, zu bedenken. Er erläutert weiter, dass Kanzler Kurz bestens informiert gewesen sei.

Am 25. Februar habe er in London vor Journalisten über die Corona-Fälle in der Innsbrucker Nobel-Unterkunft „Hotel Europa“, wo er selbst erst wenige Tage vorher zu Gast war, gesprochen. Dort habe er die schwerreiche Tiroler Adler-Runde, einen Zusammenschluss der mächtigsten Tiroler Kapitalisten getroffen, die in Wahlkämpfen der ÖVP gerne finanziell aushülfen, um danach mit der konzernfreundlichen Politik der Bundesregierung(en) bedankt zu werden.

Arbeitszeitverkürzung

Nun sind, infolge der dann erfolgten Regierungsmaßnahmen, weit über eine Million Menschen erwerbslos, ein großer Teil davon in Kurzarbeit. Eine vernünftige, rationale Antwort darauf ist, Teile der Kurzarbeit in drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich umzuwandeln und alternative Beschäftigungsprojekte zu entwickeln, damit die Arbeitslosigkeit begrenzt, und die Menschen nicht auf staatliche Transfergelder angewiesen sind. Die Gewinne der vergangenen Jahre der großen Konzerne geben das her, eine progressive Vermögenssteuer für die Millionäre (4,4 Prozent der Erwachsenen), gäbe dem Staat die Möglichkeit, kleinen Unternehmen unter die Arme zu greifen.

Der Sprecher der Herrschenden in Österreich, Harald Mahrer, Präsident von Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer, Österreichischer Nationalbank und Wirtschaftsforschungsinstitut, aber sagt „Ein definitives Nein zur Arbeitszeitverkürzung.“ Nicht einmal die Nettoersatzrate für Erwerbslose soll angehoben werden, obwohl Österreich mit 55 Prozent (in der Regel liegt der Betrag darunter) am untersten Ende bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld liegt. Nun werden 50 Mrd. Euro von unseren Steuergeldern verteilt. Für die, die es am nötigsten brauchen? Keineswegs. Die am meisten haben, bekommen mehr dazu. Nicht der staatlichen Behörde, sondern der Wirtschaftskammer, wurde diese Aufgabe übergeben.

Während sich Politiker, Aktionäre und Industrielle in ihre Paläste zurückzogen, kämpften Arbeiter*innen, Angestellte und medizinisches Personal um Nahrung, Medizin, Transport, Reinigung, Kommunikation, Energie und notwendige Güter, um das Leben aufrecht zu erhalten.

Angriff auf Lohnabhängige

Den Vorhang der Pandemiemaßnahmen nutzten Angehörige der herrschenden Klassen um die Ursache der bereits existierenden kapitalistischen Krise zu kaschieren, Preise zu erhöhen, Produkte zu verstecken, um künstliche Knappheit zu erzeugen, Profite zu erhöhen, Betriebsratswahlen zu behindern. Nun wird ein Arbeitszeitmodell propagiert, bei dem sich die Beschäftigten ihre Arbeitszeit selber bezahlen sollen. Verbunden mit Lohnkürzungsprogrammen und mit Jobabbau wie gerade in der Luftfahrt.

Wir müssen den Vorhang der Pandemiemaßnahmen herunterreißen, unsere Schockstarre überwinden, Vermögenssteuer jetzt fordern sowie mehr Personal in Gesundheit, Bildung, Öffentlichen Verkehr und Wohnungsbau und an jeder Stelle Protest und Widerstand mobilisieren. Ohne das, werden uns die Herrschenden bis auf das letzte Hemd ausziehen.

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB