BILLIGER APPLAUS, KOHLE FÜR KONZERNE

Brigitte Promberger über Prekariat und Krise

Ein Drittel der Beschäftigten in Österreich – 1,4 Millionen Menschen – arbeitet prekär und atypisch. Davon betroffen sind sowohl unselbständig Erwerbstätige als auch (Schein-) Selbständige – von Hilfsarbeiter*innen bis Akademiker*innen.

Ihnen allen gemeinsam sind schlechte soziale Absicherung, unsicheres geringes Einkommen und Fehlen einer starken Interessenvertretung.

Wer ist prekär?

Unter prekären Arbeitsverhältnissen versteht man:

Viele Unternehmen, etwa der Handel, bieten nur mehr Teilzeitstellen an.

Die schlimmste Form ist die geringfügige Beschäftigung, bei der die Betriebe weder Kranken- noch Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge leisten.

Bei Leiharbeit besteht immer Ungewissheit, wohin man für wie lange verleast wird. Die Löhne liegen vielfach unter dem Niveau der Stammbelegschaften, Leasing-Personal wird als erstes abgebaut, dann droht Arbeitslosigkeit.

Der Niedriglohnsektor – Working Poor – bedeutet Armut trotz Arbeit.

Saisonarbeit in der Landwirtschaft, Textil- und Fleischindustrie, Lieferservices „bieten“ Arbeitsplätze, die selbst von konservativen Medien als moderne Sklaverei bezeichnet werden.

Stark zugenommen haben Paketzustelldienste, die Amazon & Konsorten die rasche Auslieferung ihrer Online-Verkäufe ermöglichen. Auf Kosten und Risiko der Auslieferer, die als Ein-Personen-Unternehmen (EPU) aufscheinen, jedoch unter Druck stehen, mindestens 150 Pakete pro Tag schaffen zu müssen.

Ein Missverhältnis von fehlender Selbstbestimmtheit und hohem Risiko liegt auch bei der Heimpflege vor.

EPU mit nicht ganz so drastischen Arbeitsbedingungen sind im Gesundheitswesen, im psychosozialen Bereich, in Kunst und Kultur zu finden. Von der Buchhaltung über die Grafik bis zur Technik – viele Bereiche wurden ausgelagert.

Dass gute Ausbildung Garant für gute Jobs ist, trifft im akademischen Bereich immer weniger zu. Die Generation Praktikum erwartet oft über Jahre nichts anderes als schlecht bis unbezahlte Praktika, um in der angestrebten Branche Fuß fassen zu können.

Im universitären und wissenschaftlichen Bereich sind befristete Dienstverhältnisse, meist projektbezogen, für viele die Regel. Oftmals ist für die Projekte die Finanzierung oder Teilfinanzierung selbst aufzutreiben.

Auch innerhalb der Gruppe der prekär Arbeitenden zeigt sich: Die Einkommen von Frauen und Migrant*innen liegen bis zu 40 Prozent unter dem der Männer.

Schneller Wandel

Der schnelle Wandel der Arbeitswelt (Digitalisierung, Globalisierung) hat neue Arbeitsformen entstehen lassen. Einige wie etwa Leiharbeit wurden – in guter Absicht, um Arbeitsplätze zu sichern und Engpässe aufzufangen – von den Gewerkschaften mitbeschlossen. Doch liegt hier ein entscheidender Fehler im sozialpartnerschaftlichen Kalkül sozialdemokra tischer Gewerkschafter*innen.

Neoliberale Wirtschaft will keine Partner: Sie will „Flexibilisierung“: längere Arbeitszeiten, schnell und jederzeit einsetz- und austauschbare Arbeitskräfte, Verringerung der Lohnkosten, Schwächung der Interessenvertretungen.

Neue Arbeitsformen setzen die klassische Arbeit unter Druck. Vereinzelung und Herausfallen aus betrieblichen Strukturen verunmöglicht Absprache und Solidarität. Der Lockdown aufgrund der Corona-Krise hat das drastisch gezeigt. Von heute auf morgen standen ein großer Teil der prekär und atypisch Arbeitenden vor dem Nichts.

Weichen gestellt

Die Weichen dafür wurden von „unseren“ neoliberalen Regierungen schon vor Jahren gestellt: Sozialleistungen, die sich nicht am Bedarf, sondern am vorangegangenen Einkommen orientieren (Arbeitslosengeld, Pension), Reduzierung des Arbeitslosengeldes auf 55 Prozent, Verschlechterung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur „Sozialhilfe Neu“. Wer bereits vom Arbeitseinkommen nur knapp überleben kann, hat mit den Sozialleistungen nur Armut zu erwarten. Nicht viel besser die Situation der Scheinselbständigen.

Die Abwicklung der Hilfsgelder über die Wirtschaftskammer (WKO) – das nächste Desaster: Während in den Finanzämtern unfreiwillig Däumchen gedreht und Urlaubssperren für den Sommer (um die Missbräuche der von der WKO genehmigten Hilfsgelder zu prüfen) verhängt wurden, bediente diese ihr Klientel von Kammerfunktionären, Parteispendern und Lobbys. Hohe bürokratische Hürden für ein paar Almosen.

Klassenkampf verschärft

Die Krise macht sichtbar: Der Klassenkampf von oben nach unten hat sich verschärft. Regierung und Wirtschaft nehmen in Kauf, dass ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung in existenzbedrohende Situationen und Armut gerät, während Milliarden an Konzerne verteilt wurden. Sichtbar wurde auch: Applaus für jene, die mit geringem Einkommen das System am Laufen hielten – Prämien für Aufsichtsräte und Vorstände, die keiner wirklich vermisst.

Um einem weiteren Auseinanderklaffen entgegenzuwirken, sind die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, gesetzlicher Mindestlohn von zumindest 13 Euro pro Stunde sowie die Besteuerung von Vermögen unumgänglich.

Brigitte Promberger ist Betriebsrätin im Literaturhaus und GLB-Arbeiterkammerrätin in Salzburg

HAND IN HAND

Josef Stingl über Fraktioniererei und Sozialpartnerschaft

Seit hundert Jahren gibt es die Arbeiterkammer. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter*innen verbinden gerne deren Gründung mit dem Entstehen der Sozialpartnerschaft.

Nur, damals meinte der (sozialdemokratische) AK-Baumeister Ferdinand Hanusch: „Die Arbeiterkammer wird vor allem die Aufgabe haben, der Arbeiterklasse das Rüstzeug zu geben für den Klassenkampf.“ Wenn aber 1920 nicht die Geburtsstunde der Sozialpartnerschaft war, wann dann?

25 Jahre später, kurz vor dem Sieg über den Faschismus, sahen Gewerkschafter*innen unterschiedlichen politischen Couleurs die Chance für einen einheitlichen, geschlossenen Gewerkschaftsbund. Johann Böhm (SPÖ), Lois Weingartner (ÖVP) und Gottlieb Fiala KPÖ) wurden noch vor Ende des 2. Weltkrieges zu den drei Gründungsvätern des überparteilichen ÖGB. „Dabei zählten das Argument und der Klassenstandpunkt, nicht die Fraktionszugehörigkeit“, analysierte Langzeitvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB Anton Hofer (1970 – 1989) anlässlich des 60. Geburtstags des ÖGB.

Antikommunismus statt ÖGB-Dreieinigkeit

Dem damaligen SPÖ-Parteivorsitzenden Adolf Schärf war diese Geschlossenheit ein Dorn im Auge. Er wollte mit der ÖVP koalieren. Da stand ein einheitlicher, klassenorientierter ÖGB im Weg. Sozialdemokratische Bestimmungshoheit durch Fraktionsbildung und Demokratieeinengung war da schon hilfreicher, um ihre Funktionär*innen in die großkoalitionäre Regierungs- und Kompromisspolitik einzubinden. „Damit war der Weg frei zur Politik der Sozialpartnerschaft“ so Anton Hofer, ebenfalls zu 60 Jahre ÖGB.

Dieses Instrument sollte den kapitalistischen Wiederaufbau erleichtern: Ohne großes Gemurre und ohne klassenkämpferischen Widerstand! Zahlen dafür durften die arbeitenden Menschen – mit insgesamt fünf Lohn- und Preispakten. Der offizielle Sprech des bösen Spiels: „Arbeiter und Unternehmer sitzen am selben Ast und wenn man den abschneidet, haben beide den Schaden und fallen herunter“, so der damalige ÖGB Präsident Johann Böhm.

Oktoberstreik und Putschlüge

Ganz ging diese Rechnung jedoch nicht auf. Trotz dieser „sozialistischen Beschwichtigungspolitik“ wurde der Widerstand gegen die Belastungspolitik weder eingedämmt noch gebrochen. Er wurde trotzdem größer und gipfelte 1950 beim vierten Lohn-Preisabkommen in die Oktoberstreiks.

Für die ÖGB-Führung kein Grund, ihren Kurs zu wechseln, weiter setzten sie auf Lohn-Preisabkommen, in Folge auf die Paritätische Kommission und antikommunistische Hetze. Die Oktoberstreiks wurden als kommunistischer Putschversuch diffamiert, die kommunistischen und streikbeteiligten Gewerkschafter*innen einschließlich mit dem kommunistischen ÖGB-Gründungsmitglied Gottlieb Fiala ausgeschlossen.

Ein besonderes Exemplar der Kommunistenhatz war der Bau-Holz-Gewerkschaftschef Franz Olah mit seinen Rollkommandos, die die Streikenden niederprügelten. Dafür wurde er später mit dem ÖGB-Präsidentensessel belohnt. Beim Ausschluss Gottlieb Fialas dauerte es dafür 65 Jahre bis sich die ÖGB-Führung bequemte ihn zu rehabilitieren.

Niedergang der Sozialpartnerschaft

Bis zum Niedergang der realsozialistischen Länder galt die Sozialpartnerschaft als ein weit unbestrittener Ordnungsfaktor des Systems. Doch, ohne der roten Rute vor dem Tor war es mit dem instrumentalisierten Verteilungsmechanismus „für das Kapital die Mehrheit, für die Mehrheit ein paar Brosamen“ rasch vorbei.

Statt ein bisschen vom gesellschaftlichen Reichtum abzubekommen, stand nur mehr die Abwehr des Sozialabbaus auf dem Programm. Selbst „Selbstverständlichkeiten“, wie die Anerkennung von Kollektivverträgen, der Acht-Stundentag, die Selbstverwaltung und, und, und wurden vom „Partner Wirtschaft“ in Frage gestellt. Und die schwarzblaue Regierung zeigte Sozialpartnerschaft und Sozialpartner ÖGB und AK überhaupt den Stinkefinger.

Alle sahen das, nur die Gewerkschaftsführung wollte es nicht wahrhaben. Sie bettelten, doch wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Erst Corona ließ ihr Bitten erhören. Es brauchte wieder einmal ein Instrument, das Druck aus der Politik der Belastungen heraus nimmt und Kurzarbeit, KV-Abschlüsse á la Sozialwirtschaft oder Post für Erfolgsgeschichten erscheinen lässt. Anderer „Erfolg“ der Sozialpartnerschaft die Odyssee des Laudamotion-KV.

Eine langfristige Restaurierung der Sozialpartnerschaft ist allerdings nicht zu erwarten. Bald herrscht wieder neoliberale Normalität und die nicht mehr notwendige Sozialpartnerschaft wird wieder entsorgt. Selbst Politologe Ferdinand Karlhofer ist beispielsweise überzeugt, dass die Renaissance mit Blick in die Vergangenheit ein Ablaufdatum hat.

Und der Gewerkschaftliche Linksblock?

Der GLB hat sich hat sich nie mit den vorgefundenen gesellschaftlichen und sozialen Verhältnissen abgefunden. Er sah sich in ÖGB und Fachgewerkschaften als Sammelbecken klassenorientierter Gewerkschafter*innen und kritisierte immer die von der ÖGB-Spitze betriebene Politik der Sozialpartnerschaft. Denn sie führte zu einer Entpolitisierung und Entsolidarisierung sowie zum gegenseitigen Ausspielen von Arbeiter*innen, Angestellten und öffentlich Bediensteten, Männer und Frauen, Österreicher*innen und Ausländer*innen…

Josef Stingl ist Bundesvorsitzender des GLB und Mitglied des ÖGB-Bundevorstandes

Anhang: Apropos Paritätische

Die Paritätische Kommission für Preis- und Lohnfragen ist ein zentrales Instrument der österreichischen Sozialpartnerschaft und wurde 1957 zur „freiwilligen“ Zusammenarbeit der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und der Regierung gegründet. Beteiligt sind Bundeswirtschafts-, die Landwirtschafts-, die Bundesarbeiterkammer, sowie der ÖGB. Sie ist weder in der österreichischen Bundesverfassung noch in anderen Gesetzen oder Verordnungen verankert und ihre Entscheidungen haben trotzdem jahrzehntelang die Politik in Österreich beherrscht.

(K)EIN ZEICHEN DER HUMANITÄT

Gerlinde Grünn über Initiativen zur Aufnahme von Flüchtlingen

Das Schicksal der in griechischen Camps gestrandeten Flüchtlinge bewegt viele Menschen. Auf engstem Raum zusammengepfercht und ohne ausreichende medizinische Versorgung fristen sie ein Leben ohne Perspektive am Rande Europas.

Verschärft wird ihre aussichtslose Situation nun zusätzlich durch Corona, die angesichts der beengten Wohnverhältnisse, dem schlechten gesundheitlichen Zustand und mangelnder Sanitäranlagen Flüchtlinge zusätzlich bedroht. Nur schleppend kommt die Umsiedlung zumindest minderjährige Flüchtlinge in Gang. So erklärte sich Luxemburg und Deutschland im Mai zur Aufnahme von Minderjährigen bereit, nun im Juli folgen die Schweiz, Portugal und Finnland.

Beitrag zur Entspannung

Sicher sind diese zahlenmäßig bescheidenen Aufnahmen von Minderjährigen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, die österreichische Bundesregierung verweigert jedoch selbst diesen kleinen Beitrag zur Entspannung der Situation auf den griechischen Inseln. Lässt es aber gleichzeitig an finanzieller und personeller Unterstützung für die europäische Grenzschutzagentur Frontex nicht mangeln.

Umso unverständlicher ist diese restriktive und zutiefst inhumane Haltung, da zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte auf Grund der restriktiven österreichischen Asylpolitik derzeit leer stehen. Platz zur Unterbringung von Flüchtlingen aus Griechenland wäre also derzeit leicht mobilisierbar. Allein in Oberösterreich wären derzeit laut Auskunft des Landes an die 900 freie Plätze für die Unterbringung von Männern, Frauen und Kindern sofort verfügbar.

Initiative in Linz

Unter dem Titel „Wir haben Platz für Menschen aus den Lagern in Griechenland“ veranstaltete daher die Plattform Solidarität am 14. Mai 2020 anlässlich der Gemeinderatssitzung in Linz eine Kundgebung vor dem Rathaus. Die KPÖ brachte dazu einen Antrag ein, der die Bundesregierung zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-Vereinbarungen aufrief und in dem sich die Stadt Linz zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen bereit erklärt.

Besonders die Stadt Linz, die sich ja als Friedensstadt in einer Selbstverpflichtung zu solidarischem Handeln verpflichtet hat, und auch über entsprechende Kapazitäten verfügt, ist hier angehalten, ein Zeichen für die Wende in der Bundespolitik zu setzen. Der Antrag wurde von den Neos und den Grünen unterstützt, scheiterte jedoch an der Enthaltung der SPÖ.

Ein Abstimmungsverhalten, dass angesichts der sich in Oberösterreich noch vor Corona gegründeten Initiative von oberösterreichischen SPÖ-Bürgermeister*innen für die Aufnahme von Flüchtlingen dann doch wieder überrascht. Aber die Linzer SPÖ zeigte in humanitären Fragen schon des Öfteren schwere Haltungsfehler.

Bei der Arbeiterkammer-Vollversammlung am 30 Juni 2020 brachte der GLB gemeinsam mit der AUGE die Resolution „Leave no one behind – Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen“ an die Bundesregierung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern in Österreich ein. Aber auch in diesem Gremium konnte sich die starke SPÖ-Mehrheit (79 von 110 Mandaten) nicht zu einer Unterstützung durchringen – der Antrag wurde ganz klassisch einem Ausschuss zur weiteren Behandlung zu- gewiesen.

Positive Beispiele

Hingegen wurde eine gleichlautende Resolution von der SPÖ im Gemeinderat von Gallneukirchen eingebracht, dort jedoch zweimal von ÖVP und FPÖ niedergestimmt. Ein Antrag der Grünen scheiterte im Landtag an der schwarz-blauen Mehrheit.

Hingegen fand eine Resolution für die Aufnahme von Flüchtlingen in Vöcklabruck eine Mehrheit, weil neben SPÖ und Grünen auch zehn Mandatare der ÖVP dafür votierten und damit die ÖVP-Oberen in Land und Bund beschämten. Positiv zu vermerken ist, dass solche Resolutionen in Mauthausen und Leonding mehrheitlich von SPÖ und Grünen beschlossen wurden.

Hingegen zeugt es schon vom politischen Opportunismus der Sozialdemokratie, dass sie ihre Mehrheiten – wie im Linzer Gemeinderat oder in der Arbeiterkammer – nicht für ein klares Votum für die Humanität einzusetzen bereit ist. Klar ist jedenfalls, dass nur breiter Druck durch die Zivilgesellschaft, Gemeinden und Körperschaften die schändliche Haltung der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage ändern kann.

Gerlinde Grünn ist Sozialpädagogin und Gemeinderätin der KPÖ in Linz

EINEN FURZ WERT…

Josef Stingls Editorial

Seit der letzten Ausgabe der „Arbeit“ liegen nur drei Monate – intensive allerdings, mit einem „Mega- Wumms” bei der Arbeitslosenrate. Trotz üblicher statistikbeschönigender Berechnung kam es zu fast 600.000 ausgewiesenen arbeitslosen Männern und Frauen. Aber meinte Kanzler Kurz nicht noch im März sich „gegen die Corona-Krise zu stemmen”, „möglichst viele Arbeitsplätze zu retten” und das „Koste es, was es wolle”? 

Ob das schwarz-grünliche Gegenstemmen gelungen ist überlasse ich der Betrachtungsweise jedem und jeder selbst, ebenso den Widerspruch zwischen Arbeitsplatzrettung und Rekordarbeitslosigkeit. Aber „Koste-es-was-es-wolle“ Arbeitslosenhilfe will ich etwas genauer betrachten: 

Nur 55 Prozent des ausfallenden Lohns werden in Österreich den Arbeitslosen zugestanden. Gewerkschaft, Grüne, KPÖ und GLB verlangen seit Jahren je nach Organisation eine Erhöhung auf eine 70 bis 80 prozentige Arbeitslosenersatzrate. Auch die SPÖ fordert jetzt die Erhöhung.

Wenn auch komisch, dass die FSG-Gewerkschafter Muchitsch und Katzian dabei gerne das Wörtchen „vorübergehend” nutzen. Für Kanzler Kurz ist selbst das zu viel. Aber ein höheres Arbeitslosengeld erschwert, sich in schlecht bezahlte Jobs drängenlassen zu müssen.

Gar keine Erhöhung macht allerdings auch ein schlechtes Bild. Daher eine Einmalzahlung, am besten mit einem Prozedere bei dem viele ausgeschlossen werden. Neidlos muss man gestehen, es ist ihm gelungen: Seit Juli gibt es eine Einmalzahlung von 450 Euro in drei Monatsraten.

Nur für jene, die mindestens zwei Monate arbeitslos waren und natürlich nicht für jene, die vorher wieder ins Arbeitsleben zurückfanden. Die Regierungsgrünen zeigen sich dabei lernfähig. In alter Sozialdemokratie-Manier verweisen sie auf das Koalitionskräfteverhältnis und reden die Almosenpolitik schön.

Zusammengefasst: Ein Furz vor Polizeigewalt kostet 500 Euro Strafe. Jetzt wissen wir, der schwarz-grünen Regierung ist das Schicksal der Arbeitslosen nicht einmal einen Schas wert!

Josef Stingl ist Bundesvorsitzender des GLB und Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes

AUSBAUEN, NICHT KAPUTTSPAREN!

Georg Fuchs über das Gesundheitssystem

Die Gesundheitssysteme stehen seit langem unter Druck. Unter dem Einfluss von Maastricht-Kriterien, Euro-Stabilitätspakt und dem Lobbying privater „Gesundheitsanbieter“ werden öffentliche Dienstleistungen wie die Gesundheitsversorgung immer öfter Einsparungszielen und Ausgabenlimits unterworfen.

In der Steiermark sollen 800 Krankenhausbetten gestrichen werden. Offiziell soll dies die Qualität des Gesundheitssystems verbessern. Die Strategiepapiere der Landesregierung sehen nicht nur einen massiven Abbau von Spitalsbetten vor. Zwischen 2009 und 2018 wurden in öffentlichen steirischen Krankenhäusern bereits über 550 Betten reduziert. In privaten Kliniken blieb die Bettenanzahl in diesem Zeitraum beinahe unverändert.

Jeder zweite Standort

Die aus SPÖ und ÖVP bestehende Regierungskoalition auf Landesebene möchte auch jeden zweiten Spitalsstandort schließen. Zahlreiche Abteilungen wurden bereits eingespart oder mit anderen Standorten zusammengelegt. Begründet wird dies mit den Fortschritten in der Medizin sowie mit dem Argument, wir würden nicht mehr im Zeitalter der Postkutsche leben.

Die Realität ist aber, dass es sogar auf lebenswichtige Eingriffe Wartezeiten gibt, die die empfohlenen Fristen bei weitem überschreiten. Schon lange vor Corona mussten Patient*innen sehr lange Wartezeiten auf sich nehmen. Als Alternative zur Versorgung in Krankenhäusern und Spitalsambulanzen wurden deshalb ursprünglich 100 „Primärversorgungszentren“, später Gesundheitszentren genannt, ins Spiel gebracht. Diese sollten vor Ort eine Vielzahl von medizinischen Leistungen erbringen und dadurch die (viel teureren) Krankenhäuser entlasten.

Durch den Mangel an Fachpersonal im Gesundheitsbereich ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Bisher wurde nur eine einstellige Zahl dieser medizinischen „Nahversorger“ realisiert, während am Abbau der Spitäler ungebremst weitergearbeitet wird. Gleichzeitig wird der Mangel an Fachärzt* innen im niedergelassenen Bereich immer problematischer, da sich viele nicht leisten können, auf Wahlärzte auszuweichen, deren Honorare von der Gesundheitskasse nur teilweise rückerstattet werden und von den Patient*innen vorfinanziert werden müssen. Dass es im gesamten Bundesland mit Ausnahme des Großraums Graz seit 2019 keine ärztlichen Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden mehr gibt, sei nur nebenbei erwähnt.

Liezen als Experimentierfeld

Experimentierfeld der Landesregierung ist der Bezirk Liezen, flächenmäßig der größte Österreichs. Derzeit sorgen drei Spitäler in Schladming, Bad Aussee und Rottenmann für eine möglichst flächendeckende Versorgung des mit über 3.300 Quadratkilometer großen Gebiets. Trotz einer eindeutigen Absage dieses Vorhabens im April 2019 bei einer Volksbefragung, die im Bezirk auf Druck von Oppositionsparteien, darunter die KPÖ, durchgeführt wurde, setzt die Landesregierung alles daran, ihr Prestigeprojekt „Leitspital“ umzusetzen. Ein Neubau in Stainach soll alle drei bestehenden Krankenhäuser ersetzen. Dass dabei insgesamt an die hundert Betten im Bezirk verloren gehen, bleibt meist unerwähnt.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine dezentrale, dichte medizinische Versorgung ist. Staaten mit genügend Spitalsbetten konnten der Pandemie besser trotzen. Gesundheitsexpert*innen haben erleichtert darauf hingewiesen, dass Österreich im OECD-Schnitt bei Akut- und Intensivbetten vergleichsweise gut dastehe. Österreich liegt auf Platz fünf, mit 28,9 Intensivbetten pro 100.000 Menschen sogar auf Platz zwei hinter Deutschland mit 33,3. Der OECD-Schnitt liegt bei 15,9. Schlusslicht ist unter anderem Italien mit nur 8,6 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner*innen.

Kraker mahnt

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker machte zu den Kosten des Gesundheitssystems unter dem Eindruck der Corona-Krise eine bemerkenswerte Aussage: Nicht Einsparungen allein, sondern der Nutzen für die Bevölkerung müsse im Vordergrund stehen. Die ehemalige Büroleiterin von LH Schützenhöfer (ÖVP) bringt auf den Punkt, was viele neoliberal indoktrinierte Politiker*innen und Expert*innen nicht hören wollen.

Der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg brachte es im steirischen Landtag auf den Punkt: „Unser System ist bei weitem nicht so gut gerüstet, wie es gerne dargestellt wird. Die Corona-Pandemie war in Österreich nie außer Kontrolle, dafür wurde aber das gesamte Gesundheitssystem auf ein Minimum reduziert. Viele wurden abgewiesen, obwohl sie eine Behandlung gebraucht hätten. Der Rückstau ist massiv. Darauf ist der Abbau von Betten die völlig falsche Antwort.“

Jetzt gilt es, die richtigen Lehren aus den aktuellen Erfahrungen zu ziehen. Während Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß (ÖVP) verlauten lässt, an den geplanten Kürzungen festhalten zu wollen, reißt der Widerstand in der Bevölkerung gegen die medizinische Versorgung nicht ab. Eine klare Haltung ist nötig: Gesundheit darf kein Geschäft sein, ein gutes und dichtes Versorgungsnetz ist ein Grundrecht, das allen Menschen, unabhängig von der Geldbörse, offenstehen muss. Dabei darf es keine faulen Kompromisse geben!

Georg Fuchs ist Mitarbeiter im KPÖ-Landtagsklub Steiermark

MITSPRACHE UNERWÜNSCHT

Leo Furtlehner über patriarchalische Gepflogenheiten in der Wirtschaft

Dass gewisse Unternehmen mit einem im 19. Jahrhundert üblichen Verständnis nach dem Motto „Der Herr im Hause bin ich“ allergisch auf Interessenvertretungen oder Betriebsratswahlen reagieren, ist nicht neu. So überrascht es auch nicht, dass sich solche Fälle in der Corona-Krise häufen.

Einen Tag nachdem bei der Firma Meinhart in Sankt Florian (OÖ) zur Betriebsversammlung eingeladen wurde, kündigte die Firmenleitung fünf Beschäftigte. Mit Unterstützung der Gewerkschaften konnten sich zwei Betroffene außergerichtlich auf Wiedereinstellung oder Abfertigung einigen, drei weitere kämpfen noch um ihren Arbeitsplatz. Die Wahl fand trotzdem statt.

In Graz wollte Friedrich Santner, Geschäftsführer der Anton Paar GmbH mit allen Mitteln die erstmalige und ordnungsgemäß in die Wege geleitete Wahl eines Betriebsrates verhindern. Dazu wurde passenderweise in einer Mail vom 19. Mai das Corona-Virus bemüht, um grundlegende Rechte der Beschäftigten auszuhebeln. Obwohl seit Beginn der Covid-19-Krise in anderen Betrieben bereits Betriebsratswahlen stattgefunden hatten.

Ein weiterer Fall einer gerichtlichen Verfügung lag bei der Firma Schiebel Elektronische Geräte GmbH vor: „Wir brauchen dringend und rasch eine rechtliche Klarstellung der Bundesregierung, dass die Pandemie kein Grund sein kann, Betriebsratswahlen nicht abzuhalten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass von den Beschäftigten gleichzeitig selbstverständlich die volle Arbeitsleistung verlangt wird“, stellte dazu Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp fest.

Im Parfümerieunternehmen Douglas in Wien hatte Sabrina E. im Sommer 2019 gemeinsam mit anderen Kolleg*innen versucht, eine Betriebsratswahl einzuleiten und wurde daraufhin gekündigt. Sie bekam im Frühjahr 2020 mit ihrer Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Recht, ihre Kündigung wurde als gegenstandslos erklärt. Woraufhin die fristlose Entlassung durch die Douglas-Geschäftsführung wegen „geschäftsschädigendem Verhalten“ erfolgte, die freilich von der GPA-djp vor Gericht angefochten wird.

Über 250 Menschen solidarisierten sich bei einer Kundgebung mit der entlassenen Betriebsratskandidatin Sabrina E., die angekündigt hat, sich weiterhin für die Gründung eines Betriebsrates im Unternehmen einzusetzen.

Eine andere Version demokratische Rechte auszuhebeln wurde bei der Landarbeiterkammerwahl in Niederösterreich praktiziert. Dort packelte die ÖVP-Mehrheit mit der SPÖ eine Sitzverteilung ohne Wahl aus. Die 21.000 Wahlberechtigten wurden damit de facto um ihr Wahlrecht gebracht.

Das alles erinnert stark an den Sager des Welser Bäckerkönigs Josef Resch, Eigentümer von Resch & Frisch, der 2015 treuherzig meinte: „Im Süden der USA ist die Gewerkschaft inzwischen verboten worden. Ich wäre dafür, dass man das bei uns auch macht“ (WT1, 26.11.2015)

Die Methode, Beschäftigte, die sich für eine gesetzlich vorgesehene Interessenvertretung einsetzen, mit aller Kraft als „Störenfriede“ aus dem Betrieb hinauszuekeln, darf nicht zur „neuen Normalität“ werden.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“

DIE KOLLEKTIVVERTRÄGE VERTEIDIGEN

Anne Rieger über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Angriffe auf Kollektivverträge – die Horrormeldungen der letzten Wochen und Monate häufen sich. Wie in jeder kapitalistischen Krise hält auch diesmal das Kapital die Hand auf, um sich Errungenschaften und Erstrittenes aus 150 Jahren Kampf der Arbeiter*innenbewegung wieder zurück geben zu lassen.

Hinter der Nebelwand der Regierungsmaßnahmen anlässlich von Covid-19 gilt einer der Hauptangriffe den Kollektivverträgen. Das Mittel dazu ist die Erpressung von Belegschaften und ihrer Gewerkschaft. Die Luftfahrtbranche ist der Rammbock, hinter dem sich die anderen Kapitalisten einreihen

AUA – Rammbock gegen KV

Die AUA-Belegschaft wird in den kommenden fünf Jahren ausgepresst. Nach Ende der Kurzarbeit werden die Gehälter um bis zu 15 Prozent niedriger sein als im zuvor vereinbarten Kollektivvertrag (KV). Damit schenken die Beschäftigten den Eigentümern insgesamt 300 Mio. Euro. Was wird damit finanziert? Der bereits geplante zukünftige Arbeitsplatzabbau, der jeden von ihnen selbst treffen kann. Ab dem Jahr 2022 habe die AUA aus „jetziger Sicht 1.100 Mitarbeiter zu viel“, tönt Herr von Hoensbroech, CEO der AUA. Und legt voller Hohn nach: „Die AUA war „seit sieben Jahren in der Gewinnzone“.

Allein gelassen von der Branche und von der Bevölkerung, die noch in der Schockstarre der Regierungsmaßnahmen zu Covid19 standen, hatte der überwiegende Teil der Belegschaft in Panik um ihre Arbeitsplätze diesem Erpresserdeal zugestimmt. Die AUA gehört der vollständig privatisierten Deutschen Lufthansa. Größter Einzelaktionär ist seit kurzem der Milliardär Heinz Thiele, laut Forbes einer der zehn reichsten Deutschen. Ihm gehören knapp 16 Prozent der Aktien. Die österreichischen Steuerzahler*innen zahlen zusätzlich oder geben Kredite von 450 Mio. Euro an diesen privaten Konzern.

Laudamotion

Laudamotion ist der zweite Rammbock gegen Kollektivverträge und ebenfalls im ausländischen Besitz, nämlich der Ryanair Holdings PLC (Irland). Flugbegleiter*innen und Gewerkschaft wurden auf eine zehnprozentige Kürzung ihres Kollektivvertrages gepresst, unterstes Einkommen 1.440 Euro monatlich (14-mal). Co-Piloten erhalten 2000 Euro Fixum, ihnen ging es auch um die Fluglizenz, die nach sechs Monaten ohne Flug erlischt.

KV-Abschlüsse unter dem Mikrowarenkorb

Auch die österreichischen Konzerne sind voll dabei. Während bisher die Metaller*innen im Herbst mit ihrer relativen Stärke die KV-Leitlinien für die nachfolgenden Branchen durchsetzten, scheinen nun die Eigner der Elektro-, Elektronik-, Chemie- und Papierindustrie die Vorreiter für Reallohnverluste zu werden. Mit mageren 1,6 Prozent und schäbigen Einmalzahlungen liegen sie unter den 2,1 Prozent des Mikrowarenkorbs. Darin stehen im Mittelpunkt Lebensmittel, Butter, Milch, Fleischprodukte, Obst und Gemüse, also alles, was man unbedingt zum Leben braucht.

„Während der Präsident der Wirtschaftskammer im ganzen Land Konsum und Geld ausgeben propagiert, wollen die Arbeitgeber bei den KV-Verhandlungen den Beschäftigten nicht einmal einen realen Einkommenszuwachs gewähren, obwohl die letzten Jahre die Branche außerordentlich gut verdient hat“, zeigten die PRO-GE-Vertreter bei den Chemie-Verhandlungen auf, auf wessen Kosten im Land für wen der Reichtum gescheffelt wird.

Lockdown als Testhebel

Schon während des von der Regierung verordneten Lockdowns wurden Kollektivverträge – teilweise befristet – unterlaufen. Insbesondere die Arbeitszeit war im Visier: Kraftfahrern wurden die Ruhezeiten gekürzt, Lehrer*innen verzichteten nach medialem Druck der Regierung auf ihnen zustehende freie Tage, per Erlass wurden die Arbeitszeitvorschriften etwa für Personal von Krankenhäusern, Labors, Telefonhotlines gelockert. Festgelegt wurde, dass die Dienstgeber zwei Wochen des aktuellen Urlaubs diktatorisch festlegen dürfen. Wiederholt gab es Versuche, Sonntagsarbeit einzuführen und kürzlich den abenteuerlichen Handstreich, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach einer Corona-Infizierung im Ausland aufzuheben.

Auch der Einsatz von 250 Soldat* innen des Bundesheeres als Ersatz für Bedienstete der Post im Logistikzentrum Wien-Süd, die Corona-infiziert waren, hinterließ einen schalen Geschmack. Statt Erwerbslosen wenigsten eine kurze Chance der Erwerbsarbeit zu Kollektivvertragslöhnen zu gönnen, wurden Soldat*innen aus ganz Österreich für diese Arbeit eingesetzt.

35-Stunden als Grundlage

Im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (SWÖ) wurde der Kampf um die 35-Stunden-Woche gleich zu Beginn des Lockdowns abgewürgt. Das Ergebnis, erst in zwei Jahren nur eine Stunde Arbeitszeitverkürzung, ist völlig unzureichend. Aber wir sollten den während dieses Kampfes aufgekommenen gesellschaftliche Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung positiv aufnehmen.

Er kann eine stabile Grundlage für den Widerstand gegen die aktuellen Zumutungen des Kapitals und für weitere Verteidigungskämpfe werden. Freilich muss voller Lohn- und Personalausgleich gefordert werden, sonst ist es Teilzeit und die Erwerbslosen gingen leer aus.

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB

TIROLER ADLER ZUM ABSTURZ BRINGEN

Thomas Hörl über die Kumpanei von Kapital und Politik

Manchmal ist die Welt nicht so wie im Bilderbuch. Im Falle von Tirol schon. Zumindest ein vulgärmarxistisches, denn das Kräfteverhältnis im Alpenbundesland ist dominiert von einer Kapitalfraktion, genannt die Adlerrunde, die verwoben ist mit dem Tiroler Tourismus.

Sehr zum Leidwesen der Lohnabhängigen. Besonders hervorgetreten ist diese Wirkmächtigkeit dieser Vereinigung in der Corona-Krise. Aber auch schon davor.

Eine Schnittstelle

Tirols Kapitalist*innen sind nämlich eng verstrickt mit der Landes-, aber auch der Bundespolitik. Zwar nennt sich die Adlerrunde politisch unabhängig, möchte aber eine Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sein. Dies zeigt sich vor allem in der Einflussnahme der Konzernchefs. Am 1. Juli 2017 platzierte die Adlerrunde ein Inserat zur 60-Stundenwoche in der „Tiroler Tageszeitung“. Eine Wahl und 1,1 Mio. Euro Parteispenden an die ÖVP später wurde diese von der Bundesregierung umgesetzt.

Wer in Tirol mit dem Geld zu tun hat, ist meist vom Tourismus nicht weit entfernt. Mehr als die Hälfte der Adlerrunde hat mit dem Tourismus zu tun, also mit Bergen, Liften, Menschen und Schmankerln. Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Tirol hängt am Tourismus, auf jede*n Tiroler*in kommen 13,8 Nächtigungen pro Jahr. Jeden Tag geben Wintergäste im Schnitt 186 Euro aus – Tirol erwirtschaftet so 8,4 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro wird also im Tourismus erwirtschaftet.

Arbeitsschutz sekundär

Da zählt jeder Tag. Ist also die Frage berechtigt, ob für die Adlerrunde die Party weitergehen musste? Hat die Landesregierung deshalb die Saison nicht sofort abgebrochen? Fest steht bei der Infektion mit Covid-19: Solange die Party weitergehen kann, ist der Arbeitsschutz sekundär.

Heute ist klar: Die veröffentlichte Chronologie des Landes Tirol stimmt nicht. Denn bereits im Februar hatten Mitarbeiter im Ischgler „Kitzloch“ grippeähnliche Symptome. Sie hatten vier Wochen lang gearbeitet, also war es möglich, dass sie die Infektion überstanden, aber zahllose Leute angesteckt hatten.

Übertragung unmöglich?

Bereits am 8. März musste das den Behörden bekannt gewesen sein. Klar wurde das durch den Mailverkehr mit den dänischen Gesundheitsbehörden. Doch damals hieß es: „Die Übertragung in einer Bar sei unmöglich.“ Meint Alois Schranz, der medizinische Leiter des Tiroler Krisenstabs.

Schranz ist kein Virologe, sondern Unfallchirurg und Geschäftsmann. Ihm gehören die Medalp-Kliniken. Dort werden vorrangig Skiunfälle behandelt – er hängt also am Tropf des Tourismus. Den Standort Imst stellte er für Corona zur Verfügung. Eine Unvereinbarkeit mit seiner Rolle im Krisenstab sieht er nicht. Die Skisaison wurde also erst am 16. März beendet, um noch die letzten Profite abzuschröpfen. Und wenngleich die Party beendet ist, liefert das System Tirol und stellvertretend Ischgl weiter: Tausend Seiten Bericht, 5.380 Kläger und 25 Todesopfer.

Doch sollten wir nicht nur über den mangelnden Arbeitsschutz oder die sozialen Verwerfungen durch die Pandemie reden – sondern auch darüber, dass auch schon davor nicht alles Halligalli war. Ischgl war kein Pech, wie LH Platter meint. Ischgl war eine Entscheidung, die bewusst zugunsten der Profite der Liftwirtschaft ausgefallen ist. Pech hat also Tirol. Pech mit einer Landesregierung, die Profitinteressen vor ein gutes Leben für alle reiht.

Pech mit einer Landesregierung, die eine Marionette des Bauern- und Wirtschaftsbundes ist. Pech mit einer Landesregierung, die von der Tiroler Adlerrunde gesponsert wird. 43 mächtige Unternehmen, die der Landesregierung ihre Wunschzettel senden kann. Unternehmen, die vor die Bevölkerung gereiht werden.

Symbol für Gigantismus

Ischgl ist nur ein Symbol für den Gigantismus in Tirol. Beim Ausbau der Skigebiete werden Umweltzerstörung und soziale Verwerfungen hingenommen. So findet etwa die Bevölkerung in den Dörfern kaum Arbeit. Eine ORF-Reportage zu Ischgl zeigte, dass viele Menschen auf Saison kommen. Überall aus Europa, Angestellte aus Osteuropa sind eben billiger. Allein deren Behandlung, sie sollen ja zum Dorfarzt gehen und sich ja nicht testen lassen, zeigt den Grad der Ausbeutung in den Tourismushochburgen.

Die Jugend zieht dabei oft ins Umland. Schließlich sprießen mit dem Massentourismus auch Zweitwohnsitze aus dem Boden, die Wohnungs- und Grundstückpreise nach oben treiben. In Kitzbühel liegt der Anteil der Zweitwohnsitze bei fast 40 Prozent, Miet- und Grundstückpreise sind die höchsten in ganz Österreich, die Löhne aber am niedrigsten. Seit 2001 hat Kitzbühel 500 Erstwohnsitze verloren, die Nachbargemeinde Oberndorf unterdessen fast 300 dazugewonnen.

Auf der einen Seite Gigantismus und endlos wachsende Profite, auf der anderen Seite mickrige Löhne und kaum Mitbestimmungsrechte der Lohnabhängigen in den Betrieben. Der Massentourismus hat nur ganz wenige Profiteure. Es ist an der Zeit, das System Tirol ganz klar zu überdenken, und zwar nicht nur nach Umweltstandards, sondern vor allem auch sozial! Wer das angehen will, muss die Tiroler Adler zum Absturz bringen.

Thomas Hörl ist Lehrkraft in Tirol und Aktivist der Gewerkschaftlichen Linken

„DIE ARBEIT“ NUMMER 3/2020

Ende Juli erscheint die Nummer 3/2020 des GLB-Magazins „Die Arbeit“. Auch in dieser Ausgabe wieder mit zahlreichen Beiträgen zu aktuellen gewerkschaftlich interessanten Themen. Und wie in jeder Nummer gibt es bemerkenswerte Zitate, die Fundgrube, eine Faktenbox, Buchtipps, Ankündigungen und als Abschluss Karl Bergers Cartoon.

So wie immer erhalten diese Ausgabe alle Abonnent*innen und GLB-Mitglieder und sie steht auch für Verteilungsaktionen in Betrieben etc. zur Verfügung. Interessent_innen schicken wir diese Ausgabe als Print oder PDF gerne zu, Anforderungen per Mail an office@glb.at mit Angabe der Post- bzw. Mailadresse. Die Nummer 4/2020 erscheint im Dezember 2020.